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Fachkräftekonzept der Regierung Falsche Angst vor Zuwanderern

Angela Merkels Konzept gegen den Fachkräftemangel ist mutlos: Ein paar bürokratische Erleichterungen, ansonsten Altbekanntes und längst Beschlossenes - das reicht nicht, kritisiert Joachim Möller, Experte für die Bundesagentur für Arbeit.
Fachkraft: Die Regierung dreht an den Stellschrauben des Arbeitsmarktes

Fachkraft: Die Regierung dreht an den Stellschrauben des Arbeitsmarktes

Foto: JOCHEN LUEBKE/ AFP

Seit dem Ende der Finanzkrise beklagt die Wirtschaft wieder vehement einen Mangel an Fachkräften - nun hat die Bundesregierung reagiert und ihr "Konzept Fachkräftesicherung" beschlossen. Wer es liest, spürt vor allem die Vorsicht, mit der es formuliert wurde.

Und so wurde daraus eher ein kleiner Schritt als ein großer Sprung. Viele, von Wirtschaft bis Wissenschaft, hatten sich weiter reichende Änderungen erhofft. Aber das politische System folgt eben den Regeln der Politik, nicht denen der Wirtschaft oder der Wissenschaft.

Dabei ist die Bestandsaufnahme der Regierung korrekt: Es wird festgestellt, dass in Deutschland noch kein allgemeiner und flächendeckender Fachkräftemangel vorliegt. Es treten jedoch erste Engpässe auf - in bestimmten Berufen, bei bestimmten Qualifikationen, in einzelnen Regionen und Branchen. Beispiele sind einige Ingenieurberufe wie die Maschinen- und Fahrzeugbauingenieure oder die Elektroingenieure und bestimmte Gesundheitsberufe. Das ist kein Grund zur Entwarnung. Durch den demografischen Wandel wird sich das Fachkräfteproblem in Zukunft deutlich verschärfen.

Was will die Bundesregierung dagegen unternehmen? Sie betont: "Die Nutzung und Förderung inländischer Potentiale hat Vorrang in der Fachkräftesicherungspolitik." Das werde "aber mit Blick auf die Folgen des demografischen Wandels nicht ausreichen. Wir müssen und werden deshalb auch verstärkt auf qualifizierte Zuwanderung setzen."

Konstruierte Konkurrenz der Arbeitsmarktgruppen

Das klingt auf den ersten Blick vernünftig, ist jedoch eine problematische Schlussfolgerung. Die Mobilisierung der inländischen Potentiale, der Versuch, deutsche Arbeitskräfte für den Bedarf der Unternehmen fitzumachen, ist ein zentrales Anliegen der Arbeitsmarktpolitik und muss mit ganzer Kraft betrieben werden. Der Gedanke aber, dass diese Mobilisierung Priorität vor der Migrationspolitik haben solle, ist falsch. Die Förderung qualifizierter Zuwanderung liegt auf einer ganz anderen Ebene. Bei der Mobilisierung bedarf es einer aktiven Förderung, die natürlich Kosten verursacht, bei der qualifizierten Zuwanderung hingegen geht es um den Abbau von Restriktionen.

Beide Maßnahmen stehen nicht in Konkurrenz zueinander. Nur weil man Zuwanderung erleichtert, muss man nicht die Förderung auf dem deutschen Arbeitsmarkt einstellen. Dazu besteht auch kein Anlass - es braucht keine Priorisierung.

Offenbar schwingt immer noch die Vorstellung mit, dass qualifizierte Zuwanderer deutschen Arbeitnehmern die Arbeitsplätze wegschnappen könnten. Die Zahl der Arbeitsplätze ist aber nicht konstant, sie kann sich durch qualifizierte Zuwanderung durchaus erhöhen. Beispielsweise können aufgrund der Konstruktionsarbeiten eines Ingenieurs Arbeitsplätze für geringer Qualifizierte in der Produktion entstehen.

Qualifizierte Zuwanderung ist nicht nachrangig

Wenn man von qualifizierter Zuwanderung als nachrangiger Maßnahme spricht, dann wirkt das halbherzig und wird nicht gerade als Einladung verstanden. Deutschland wird aber nicht gerade von qualifizierten Zuwanderern überrannt, im Gegenteil. Im Rennen um die besten Köpfe stehen wir in Konkurrenz mit anderen attraktiven Zielländern.

Und man sollte auch nicht vergessen, dass qualifizierte Zuwanderung eine deutliche Entlastungswirkung für unser Sozialsystem mit sich bringt. Denn teure Spezialisten zahlen in die Sozialkassen unterm Strich deutlich mehr ein als sie an Leistungen in Anspruch nehmen.

Wie sehen nun die konkreten Schritte aus, die das Konzept enthält? Die Bundesregierung skizziert fünf Pfade, die sie beschreiten will:

  • Erstens: "Aktivierung und Beschäftigungssicherung". Hier geht es um Arbeitslose und Ältere. Das ist nur leider nicht sehr überzeugend. Wir erinnern uns: Bei den Förderprogrammen für die Arbeitslosen wird gerade kräftig gekürzt.

  • Zweitens: "bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf". Ganz klar: Bei den Frauen werden noch viele Potentiale nicht genutzt. Mehr Betreuungsangebote für Kinder beispielsweise könnten viel bringen, und das sogar relativ kurzfristig. In Zeiten leerer öffentlicher Kassen darf allerdings bezweifelt werden, wie konsequent dieser Punkt verfolgt wird.

  • Drittens: "Bildungschancen für alle von Anfang an". Das Thema ist für die langfristige Entwicklung in der Tat zentral. Nur ist nach den Erfahrungen der letzten Jahre meine Hoffnung offen gestanden nicht sehr groß, dass hier demnächst wirklich genug getan wird. Das Papier listet vor allem Investitionen auf, die der Bund längst beschlossen hat, und dass die Quote der Schulabgänger ohne Abschluss bis zum Jahr 2015 halbiert werden soll.

  • Der vierte Pfad heißt "Qualifizierung: Aus- und Weiterbildung". Auch da nichts wirklich Neues unter der Sonne.

  • Bleibt der fünfte Pfad: "Integration und qualifizierte Zuwanderung". Spätestens hier wird deutlich, dass das Papier wahrlich kein großer Wurf ist. Neben dem Verweis auf bereits Beschlossenes (schnellere Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse) und noch zu Prüfendes (wie der Zugang von ausländischen Fachkräften besser geregelt werden kann) steht hier vor allem ein konkreter Schritt: Die sogenannte Vorrangprüfung soll für die oben genannten Maschinenbau-, Fahrzeugbau- und Elektroingenieure sowie für Ärzte unverzüglich ausgesetzt werden.

Das heißt: Bei diesen Berufen muss die Bundesagentur für Arbeit zukünftig nicht mehr prüfen, ob ein bereits hier lebender Bewerber zur Verfügung steht, bevor ein Bewerber aus einem Nicht-EU-Land eingestellt werden kann. Dies ist eine längst überfällige Maßnahme, reicht aber keineswegs aus. Die Vorrangprüfung passt generell nicht in die heutige Zeit. Stattdessen wären transparente generelle Regeln wie ein Punktesystem für die Steuerung der Zuwanderung - nach kanadischem oder australischem Vorbild - sinnvoller.

Ohne solch eine systematische Steuerung wird es keinen Zuwanderungsstrom geben, sondern allenfalls ein Tröpfeln. Das wäre aber nicht nur angesichts der kommenden Fachkräfteengpässe zu wenig, sondern auch für die Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme.

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