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Katastropheneinsatz Müssen Arbeitgeber freiwillige Helfer freistellen?

Im Katastrophengebiet werden viele Helfer gebraucht – doch nicht jeder Arbeitgeber ist für einen Einsatz offen. Was Angestellte beachten müssen.
Helfer vor Ort bei einer kurzen Pause

Helfer vor Ort bei einer kurzen Pause

Foto: Barbara Gindl / picture alliance / dpa / APA

Sie räumen die Trümmer weg und pumpen vollgelaufene Keller aus: In den Gebieten der Hochwasserkatastrophe werden Ehrenamtliche und andere freiwillige Helfer gebraucht, die mit anpacken. Deshalb hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) an Arbeitgeber appelliert, mehr Freistellungen für den Katastrophenschutz zu ermöglichen.

»Heute machen es manche Arbeitgeber ihren Angestellten schwer, sich bei den Einsatzkräften zu engagieren, weil man ihnen nicht erlaubt, kurzfristig das Büro zu verlassen«, hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) dem »Kölner Stadt-Anzeiger« gesagt. In plötzlichen Notfallsituationen wie bei der aktuellen Lage in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fehle es an »erfahrenen Kräften«, so Reul. Nötig sei daher ein »neues Bewusstsein bei den Arbeitgebern, wenn es um Freistellungen für den Katastrophenschutz geht«.

Wir erklären, was Angestellte beachten müssen, wenn sie im Katastrophengebiet helfen wollen.

Wer darf freigestellt werden?

Bei der Freiwilligen Feuerwehr oder beim Technischen Hilfswerk (THW) ist das klar geregelt: Werden Ehrenamtliche dieser Organisationen während der Arbeitszeit einberufen, muss der Arbeitgeber sie freistellen. Daraus dürfen keine beruflichen Nachteile entstehen. Das bedeutet auch: Angestellte müssen die Einsatztage weder nachholen noch dafür Urlaub nehmen. Beim THW regelt ein Bundesgesetz, dass die Helferinnen und Helfer freigestellt werden müssen. Bei der Freiwilligen Feuerwehr gilt das Landesgesetz des jeweiligen Bundeslandes; diese ähneln einander aber sehr.

Wer bezahlt den Lohn während des Einsatzes?

Während eines Einsatzes müssen Arbeitnehmer weiter vergütet werden. »Für sie gilt das Lohnausfallprinzip: Sie haben dann genauso Anspruch auf Überstundenzuschläge oder auf sonstige Leistungen, wie sie es auch sonst bei der Arbeit hätten«, sagt Saskia Steffen, Fachanwältin für Arbeitsrecht. Arbeitgeber können sich das Geld für die gesamte Einsatzzeit in der Regel von den Städten und Gemeinden zurückerstatten lassen. Das gilt auch für Ehrenamtliche von Organisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz, die Mitglieder einer Katastrophenschutzeinheit sind und von den Kommunen angefordert werden. Der Arbeitgeber kann für den Einsatz einen Nachweis verlangen. Wenn sich ein Angestellter im Einsatz verletzt, hat der Arbeitgeber einen Erstattungsanspruch auf Lohnfortzahlung. Auch dann übernehmen die zuständigen Städte oder Länder.

Was ist, wenn ich als Helfer aktiv sein will?

Zuerst einmal: Das Gesetz unterscheidet zwischen Hauptamtlichen, Ehrenamtlichen und Helfern. »Im Katastrophenfall können Organisationen wie das Deutsche Rote Kreuz oder die Malteser von den Kreisen und Gemeinden angefordert werden«, sagt Arbeitsrechtlerin Steffen. »Dann können Arbeitgeber den Einsatz ihrer Angestellten nicht verhindern, wenn sie sich als Helfer bei diesen Organisationen engagieren möchten.«

Allerdings liegt aktuell nicht in allen betroffenen Gebieten der Katastrophenfall vor. Wer dem Nachbarn aber trotzdem helfen möchte oder sich bei den Maltesern als spontaner Helfer meldet, hat streng genommen keinen Anspruch auf Freistellung und Lohnfortzahlung. »Hier entscheidet der Arbeitgeber, ob der Angestellte im Betrieb benötigt wird oder in die betroffenen Gebiete fahren darf«, sagt Kai Vogelmann von den Maltesern in Nordrhein-Westfalen. Auch, ob ein Angestellter für den ehrenamtlichen Einsatz bezahlt wird oder nicht, liegt in dem Fall im Ermessen des Arbeitgebers. In der Vergangenheit habe es da öfter an Unterstützung gefehlt: »Wir hören immer wieder von Ehrenamtlern, dass sie im Betrieb ihr Engagement lieber nicht betonen, weil sie befürchten, sich damit sogar Nachteile einzuhandeln«, so Vogelmann.

Welche Konsequenzen drohen, wenn ich einfach mit anpacke?

Wenn Arbeitnehmer helfen, obwohl der Arbeitgeber das nicht erlaubt, fehlen sie unentschuldigt. »Angestellte können dann abgemahnt werden – und im schlimmsten Fall droht ihnen sogar eine außerordentliche fristlose Kündigung«, so Arbeitsrechtsanwältin Steffen.

Was sagen die Arbeitgeberverbände?

Bisher habe es nur »vereinzelte Anfragen zu Freistellungen von Entgeltzahlungen« gegeben, sagt Bernhard Langenbrinck, Hauptgeschäftsführer des kommunalen Arbeitgeberverbandes Nordrhein-Westfalen. »Ich vermute, dass die Freistellungen von Angestellten für die Katastropheneinsätze flexibel in den Verwaltungen und Betrieben vor Ort geregelt werden.« Auch Ralf Bruns, Hauptgeschäftsführer der Vereinigten Unternehmerverbände Aachen, weiß von keinem Fall, bei dem es aktuell Probleme gebe: »Viele Unternehmerinnen und Unternehmer unterstützen ihre betroffenen Mitarbeitenden, Nachbarn oder auch andere betroffene Unternehmen ohne Zögern und bieten ihre Hilfe an.«

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände weist den Vorwurf ebenfalls von sich, Arbeitgeber würden es ihren Angestellten schwer machen: »Wo flexibel Hilfe geleistet werden kann, wird sie geleistet, gerade auch von den Betrieben«, heißt es in einer Erklärung des Verbandes. »In solchen Notsituationen werden Betriebe, die dies irgendwie ermöglichen können, Mitarbeiter unterstützen, die helfen wollen. Dazu gehört auch die Freistellung von der Arbeitsleistung.«

Mit Material von afp