Ukrainische Geflüchtete auf Jobsuche: »Es kann Monate dauern, bis man jemanden beschäftigen kann«

Vertrag, Zuschüsse, Kündigungsschutz: So finden ausländische Kräfte und deutsche Unternehmen jetzt zusammen. Ein arbeitsrechtlicher Überblick.

Ukrainerinnen und Ukrainer bei der Registrierung vor dem Amt für Migration in Hamburg

Foto: Christian Charisius / picture alliance/dpa

Allein in Deutschland wurden bisher mehr als 278.000 Menschen  aus der Ukraine registriert. Um sie bei der Jobsuche zu unterstützen, gibt es mittlerweile zahlreiche Initiativen,  die Arbeitgeber und ukrainische Arbeitnehmer zusammenbringen sollen. Aber was sollten Ukrainerinnen und Ukrainer bei der Jobsuche jetzt beachten? Können sie mit der Arbeit gleich loslegen? Und in welcher Sprache sollte der Arbeitsvertrag am besten aufgesetzt werden – Deutsch, Englisch, Ukrainisch oder Russisch? Zwei Arbeitsrechtsanwälte beantworten die drängendsten Fragen für ukrainische Beschäftigte und Arbeitgeber in Deutschland.

Zur Person

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Freshfields

Ulrich Sittard, Jahrgang 1981, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei Freshfields Bruckhaus Deringer in Düsseldorf, berät zu allen Fragen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts sowie im Bereich der betrieblichen Altersversorgung. Ein Schwerpunkt von Sittards Arbeit liegt in der Begleitung arbeitsrechtlicher Restrukturierungen.

Was für ukrainische Arbeitnehmer in Deutschland jetzt wichtig ist

Wichtig ist die Aufenthaltserlaubnis. Der Aufenthaltstitel gilt – über die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie , die die EU-Staaten aktiviert haben – auch als Arbeitserlaubnis. Normalerweise dauert dieser Prozess der Anerkennung einige Zeit. Um das zu beschleunigen, stellen die Behörden sogenannte Fiktionsbescheinigungen  aus. Dennoch warten die Menschen gerade häufig einige Wochen auf grünes Licht. »Liegt eine Arbeitserlaubnis oder eine solche Fiktionsbescheinigung vor, dann darf auch direkt gearbeitet werden«, sagt Ulrich Sittard, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Freshfields in Düsseldorf.

Exakt, beide Dinge sind aneinander gekoppelt und für zwei Jahre gültig.

Ob ein Job in Aussicht ist, ist für die Erteilung der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis völlig egal.

»Das ist eine Einzelfallentscheidung, bei der man sich als Erstes fragen sollte: Ist so eine Anerkennung überhaupt notwendig?«, sagt Sittard. Arbeitet man in einem regulierten Beruf, etwa als Ärztin oder Architektin, braucht es eine Anerkennung des Abschlusses in Deutschland. Hierfür ist keine zentrale Stelle zuständig, sondern die Zuständigkeit hängt vom konkreten Beruf und teilweise auch dem Bundesland ab. Diese Gleichwertigkeitsprüfung könne durchaus mehrere Wochen oder auch Monate dauern, sagt Sittard. Mit der Datenbank Anabin  lässt sich relativ einfach prüfen, ob bestimmte Abschlüsse anerkannt werden.

In einem nicht regulierten Beruf, etwa in der IT, ist solch eine Gleichwertigkeitsprüfung nicht notwendig. Man kann sich mit seinem Aufenthaltstitel bewerben und arbeiten.

Mit dem Aufenthaltstitel hat man auch einen Anspruch auf staatlich geförderte Sprach- und Integrationskurse. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge  stellt derzeit ein breites Angebot  zusammen, auf das die Menschen dann kostenlos Anspruch haben.

Mit dem Aufenthaltstitel greift das Asylbewerberleistungsgesetz . »Die Leistungen werden dann sehr voraussetzungslos bereitgestellt«, sagt Sittard. Bei Erwachsenen sind das derzeit 367 Euro pro Monat bei Alleinstehenden. Darauf hat man genauso einen Anspruch wie auf eine medizinische Grundversorgung. Dazu zählt etwa die Corona-Schutzimpfung.

Erst mal gilt der Grundschutz nach dem schon genannten Asylbewerberleistungsgesetz. Nach 18 Monaten  besteht demnach die Möglichkeit, sich eine Krankenversicherung auszusuchen und sich gesetzlich krankenversichern zu lassen. Wenn man aber vorher in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis ist, wird man natürlich schon vorher regulär krankenversichert.

»Jeder Mensch, der aus der Ukraine zu uns kommt, fällt wie alle anderen auch unter das Mindestlohngesetz«, sagt Sittard. Ausnahmen gelten etwa für Jugendliche unter 18 ohne abgeschlossene Berufsausbildung und für einige Praktika (etwa bei einer Vorbereitung auf ein Studium). Gibt es noch keine Fiktionsbescheinigung, besteht die Möglichkeit des Shadowing, also des Über-die-Schulter-Schauens. »Dann darf die- oder derjenige aber noch nicht arbeiten. Sobald dann die Erlaubnis zum Arbeiten vorliegt und dann richtig mitgearbeitet wird, muss auch der gesetzliche Mindestlohn bezahlt werden«, sagt Sittard.

»Nein, mit der Arbeitserlaubnis, die Teil der Aufenthaltserlaubnis ist, darf ich direkt arbeiten und muss auch nirgendwo zusätzlich eine Erlaubnis einholen«, sagt Sittard.

Auch dann, ja.

Diese Frage lässt sich gerade noch nicht final beantworten, zumindest für die Ausbildung. Beim Studium ist es so, dass die Ukraine Teil des Bologna-Raums  ist. »Studienleistungen aus der Ukraine werden also an deutschen und europäischen Hochschulen anerkannt. Etwas Äquivalentes gibt es für die Berufsausbildung derzeit leider noch nicht«, sagt Sittard. Anerkennungen setzen meist voraus, dass man einen anerkannten Abschluss hat. »Das Thema ist jedoch im Fluss. In der Praxis habe ich das Gefühl, dass nach pragmatischen Lösungen gesucht wird«, sagt Sittard.

Wenn die Voraussetzungen für eine Ausbildung oder ein Studium in Deutschland erfüllt sind, dann kann damit auch erst mal begonnen werden – auch, wenn die Dauer des Studiums über die des Aufenthaltstitels hinausgeht. »Die Hoffnung ist, dass die Situation in der Ukraine in zwei Jahren so ist, dass man die Ausbildung oder das Studium dann fortsetzen kann. Und wenn nicht, dann sollten die Aufenthaltstitel verlängert worden sein«, sagt Sittard. Gegen eine Bewerbung auf einen Ausbildungs- oder Studienplatz spricht also erst einmal nichts.

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Zur Person

Foto: Anwaltskanzlei Osborne Clarke

Viktoria Winstel, Jahrgang 1986, arbeitet für die Anwaltskanzlei Osborne Clarke. Die Fachanwältin berät und vertritt nationale und internationale Unternehmen in Fragen des Individual- und Kollektivarbeitsrechts. Ihre Schwerpunkte sind Fragen des Bestands- und Kündigungsschutzes, der Vertragsgestaltung sowie der Fachkräftegewinnung und grenzüberschreitenden Mitarbeiterentsendung.

Was Arbeitgeber in Deutschland jetzt beachten müssen

Anfang März haben sich die EU-Staaten darauf geeinigt, Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine schnell und unbürokratisch aufzunehmen. Dafür wurde die Massenzustrom-Richtlinie aktiviert, mit der ukrainische Staatsbürger unter anderem Aufenthaltstitel beantragen können. »In der Theorie können Arbeitgeber ukrainische Geflüchtete sofort beschäftigen«, sagt Viktoria Winstel, Fachanwältin für Arbeitsrecht bei Osborne Clarke. Möglich macht das Paragraf 24 des Aufenthaltsgesetz (AufenthaltG), der einen Aufenthaltstitel zum vorübergehenden Schutz gewährt. Die Aufenthaltsgenehmigung gilt zunächst für bis zu zwei Jahre.

Allein der Aufenthaltstitel erlaubt es nicht, per se eine Beschäftigung aufnehmen zu können. Das kann aber direkt mit beantragt werden, auch wenn noch kein konkretes Beschäftigungsverhältnis in Aussicht steht. Sofern im Aufenthaltstitel der Zusatz »Erwerbstätigkeit erlaubt« vermerkt ist, können Arbeitgeber Ukrainerinnen und Ukrainer dann beschäftigten. Eine weitere Arbeitserlaubnis ist nicht notwendig.

In der Theorie ja, in der Praxis klappt das nicht immer. Denn um überhaupt einen Termin bei der Ausländerbehörde zu bekommen, benötigen Geflüchtete in der Regel eine Meldeadresse oder zumindest eine Wohnungsgeberbestätigung des Vermieters. Wer weder das eine noch das andere hat, kann auch keinen Aufenthaltstitel beantragen. »Aufgrund von fehlenden Dokumenten kann es manchmal Wochen bis Monate dauern, bis man jemanden beschäftigen kann«, so Winstel. Dementsprechend sollten sich Arbeitgeber auf Verzögerungen einstellen – und Puffer einbauen.

Nein. Geflüchtete müssen ihren Aufenthaltstitel selbst bei der Ausländerbehörde beantragen. »Aufgrund von Sprachbarrieren erleben wir aber, dass Arbeitgeber Geflüchteten öfter Hilfe zur Seite stellen, etwa in Form von Beratung oder dass sie von einer deutschsprachigen Person zur Behörde begleitet werden«, sagt die Arbeitsrechtlerin.

Sie müssen es sogar. Ausländische Arbeitnehmer dürfen nur dann beschäftigt werden, wenn sie einen Aufenthaltstitel besitzen, der sie dazu auch berechtigt. Der Arbeitgeber muss also prüfen, ob das der Fall ist – und für die Dauer der Beschäftigung eine Kopie in elektronischer oder schriftlicher Form aufbewahren. Läuft der Aufenthaltstitel schon früher ab, muss dem Mitarbeiter theoretisch gekündigt werden – oder man weist ihn rechtzeitig darauf hin, eine Verlängerung zu beantragen.

»Wir raten unseren Mandanten, eine aufschiebende Bedingung in den Arbeitsvertrag aufzunehmen«, so Winstel. Damit tritt der Arbeitsvertrag erst in Kraft, wenn der Aufenthaltstitel vorliegt. Der Arbeitsrechtlerin zufolge sei das derzeit besonders wichtig: »Gerade sind viele Ausländerbehörden überlastet und schaffen es nicht unbedingt, in der Kürze der Zeit einen Aufenthaltstitel oder eine Fiktionsbescheinigung  auszustellen.«

2014 hat das BAG entschieden,  dass der Arbeitsvertrag in deutscher Sprache verfasst werden darf – auch, wenn Arbeitnehmer kein Deutsch sprechen (Aktenzeichen: 5 AZR 252/12). Für Arbeitgeber bedeutet das: Sie stehen nicht in der Pflicht, den Vertrag übersetzen zu lassen, damit der potenzielle Angestellte ihn versteht. Trotzdem, so Arbeitsrechtsanwältin Winstel, sei es sinnvoll, einen bilingualen Vertrag aufzusetzen, etwa einen zweispaltigen deutsch-englischen Vertrag. Von einem rein englischen rät sie ab: Etwa im Falle eines Rechtsstreits oder bei Beantragung eines Aufenthaltstitels könne das dazu führen, dass man eine teure beglaubigte Übersetzung anfertigen und nachliefern müsse.

Nein.

Unter anderem gibt es den Eingliederungszuschuss (EGZ), also einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt von Arbeiternehmern. Der kann auch für Geflüchtete vor Aufnahme der Beschäftigung bei der zuständigen Agentur für Arbeit beantragt werden. Förderhöhe und -dauer werden individuell festgelegt. Weitere Fördermöglichkeiten können Arbeitgeber unter anderem hier  finden.

Ukrainische Staatsbürger genießen den gleichen Kündigungsschutz wie alle anderen, die in Deutschland von deutschen Arbeitgebern beschäftigt sind: In einem Betrieb mit mehr als zehn Beschäftigten und bei einem Arbeitsverhältnis von mehr als sechs Monaten gilt das Kündigungsschutzgesetz. Notwendig ist also ein Kündigungsgrund nach diesem Gesetz, um wirksam kündigen zu können. Überzeugt jemand in der Probezeit nicht, kann man der Person vor Ende der sechs Monate fristgerecht kündigen. Wer bereits vor Beginn des Arbeitsverhältnisses unsicher ist, ob der potenzielle Arbeitnehmer der passende Kandidat ist, kann einen befristeten Arbeitsvertrag zum Beispiel für ein Jahr abschließen.

Unter anderem an den Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit.  Der unterstützt bei der Suche nach Bewerbern und berät bei Fragen zur Beschäftigung von Geflüchteten.