Gehälter von Frauen Einigungsdruck der Koalition gefährdet Schwesigs Pläne

Familienministerin Schwesig hat vor dem Koalitionsgipfel für ihr Gesetz zur Lohngleichheit geworben. Sie forderte konkrete Taten für die Gleichberechtigung - die könnten jedoch einem Deal geopfert werden.

Frauenministerin Schwesig
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Frauenministerin Schwesig


Für Manuela Schwesig sieht es kurz vor dem Koalitionsgipfel nicht nach einem erfolgreichen Abend aus. Dabei würde die Familien- und Frauenministerin gern bei ihrem Vorzeigeprojekt für Lohngleichheit von Frauen und Männern punkten. Ihr Plan ist es, das Gehalt aus der Tabuzone zu holen - Frauen sollen künftig erfragen können, was die Kollegen verdienen.

In der schwarz-roten Koalition sind die Fronten im Streit um den Entwurf, den Schwesig vor sechs Monaten eingebracht hatte, verhärtet. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD nur auf eine schwammige Formulierung verständigt: Sie legt nahe, dass die neue Transparenz beim Lohn nur für Unternehmen ab 500 Beschäftigten gelten soll. Die Union pocht nun auf diese enge Auslegung, Schwesig auf eine möglichst weite. Laut SPD steht am Ende die Frage, ob sich künftig 31 Millionen Beschäftigte über Kollegengehälter informieren können - oder nur sechs Millionen.

Zum Problem könnte für Schwesigs Vorhaben vor allem ein ganz anderes Thema der Tagesordnung werden: Die Erbschaftsteuer. Denn hier ist die Bundesregierung unter Zugzwang. Das Bundesverfassungsgericht hat bis Ende Juni eine Reform angemahnt - und deren Ausgestaltung ist hart umkämpft. Vor allem CSU und SPD liegen beim Ausmaß der künftigen steuerlichen Bevorzugung von Firmenerben nach wie vor weit auseinander.

In Koalitionskreisen heißt es nun, dass am Ende des Koalitionstreffens ein Deal stehen könnte. CDU, CSU und SPD könnten sich demnach über die Erbschaftsteuer im Rahmen eines größeren Kompromisspakets einigen -mit "Gegengeschäften" bei anderen Streitpunkten. Wie so ein Gegengeschäft in Bezug auf die Lohngleichheit aussehen könnte, ist noch nicht bekannt.

Schwesig selbst hatte am Morgen erneut für ihren Gesetzentwurf geworben. Sie wies Vorwürfe zurück, wonach ihre Pläne zu mehr Bürokratie in Unternehmen führten. "Was ist denn daran bürokratisch, dass ich einer Frau Auskunft gebe, warum sie so eingestuft ist und wie das Durchschnittsgehalt der männlichen Kollegen ist, und wenn es Unterschiede gibt, warum sie so sind?", sagte Schwesig im Deutschlandfunk. "Das ist nicht viel Aufwand."

ler/Reuters/dpa



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