Verwaltungsgericht Augsburg Bayerische Jurareferendarin darf mit Kopftuch arbeiten

Dürfen Jurastudentinnen während des Referendariats im Gerichtssaal Kopftuch tragen? Nein, meint die bayerische Staatsregierung. Doch, sagt ein Gericht - und weist das Justizministerium in die Schranken.

Erfolg für Aquila S. vor dem Verwaltungsgericht Augsburg
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Erfolg für Aquila S. vor dem Verwaltungsgericht Augsburg


Das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Bayern ist unzulässig. Das hat das Augsburger Verwaltungsgericht am Donnerstag entschieden und damit eine seit acht Jahren geltende Regelung gekippt.

Das Gericht gab der muslimischen Jurastudentin Aquila S. recht, die seit 2014 im sogenannten Vorbereitungsdienst bei der Justiz ist und dabei die Auflage erhalten hatte, dass sie bei Auftritten mit Außenwirkung kein Kopftuch tragen dürfe (Aktenzeichen: Au 2 K 15.457).

Das Münchner Oberlandesgericht hatte sich bei dieser Auflage an einer Verordnung des bayerischen Justizministeriums von 2008 orientiert, wonach Referendarinnen beispielsweise im Gerichtssaal oder bei Zeugenvernehmungen auf ihr Kopftuch verzichten müssen.

"Keine gesetzliche Grundlage" für Verbot

Die Augsburger Richter bemängelten nun, dass es für einen solchen Eingriff in die Religions- und Ausbildungsfreiheit keine gesetzliche Grundlage gebe. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München zugelassen.

Die 25 Jahre alte Studentin fühlt sich diskriminiert und stigmatisiert. Deswegen hat sie mittlerweile auch eine Klage auf 2000 Euro Schmerzensgeld gegen den Freistaat eingereicht. Nach Ansicht der Verwaltungsrichter könne solch eine Amtshaftungsklage auch begründet sein.

Nach Angaben des Justizministeriums in München ist der Fall in Bayern einmalig, bislang habe es keine Klage gegen die Kopftuch-Auflage gegeben. Wegen des Rechtsstreits werde derzeit bei ähnlichen Fällen aber auf solche Vorgaben verzichtet.

Justizminister Winfried Bausback (CSU) kündigte nach dem Urteil an, Berufung gegen die Entscheidung des Augsburger Verwaltungsgerichts einzulegen. "Wir können das Ergebnis so nicht stehen lassen", sagte Bausback. "Jede Partei, jeder Angeklagte und jeder sonstige Verfahrensbeteiligte, der der Dritten Gewalt im Gerichtssaal gegenüber steht, muss auf die Unabhängigkeit, die Neutralität und erkennbare Distanz der Richter und Staatsanwälte vertrauen können." Für Referendare dürfe im Gerichtssaal nichts anderes gelten.

him/dpa

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