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Gerichtsurteil Scientologe darf von Betriebsgeheimnissen ausgeschlossen werden

Ein Mechaniker darf nicht dabei sein, wenn seine Firma Bundeswehrhubschrauber repariert: Er ist Mitglied von Scientology. Diese Entscheidung hat nun das Berliner Verwaltungsgericht bestätigt.
Die Berliner Niederlassung von Scientology (Archivbild)

Die Berliner Niederlassung von Scientology (Archivbild)

Foto: A3397 Gero Breloer/ dpa

Wem im Betrieb vertraut man Geschäftsgeheimnisse an? Eine Firma wollte einen Mitarbeiter von sensiblen Informationen ausschließen, weil er Mitglied bei Scientology ist - er fiel bei einer amtlichen Überprüfung auf. Der Mann sah sich diskriminiert und klagte.

Doch das Berliner Verwaltungsgericht entschied gegen ihn. Da es Zweifel an der Verfassungstreue von Scientology gebe, hätten Angehörige der Organisation keinen Einspruch auf Einsicht in Verschlusssachen, entschied das Berliner Verwaltungsgericht. Es bestehe die Gefahr, dass ein Mitglied beim sogenannten Auditing, einer von Scientology eingesetzten Befragungsmethode, Geheimnisse verrät (Az.: VG 4 K 295.14).

Der Kläger ist Mechaniker bei einem Hersteller von Hubschraubern. Um einige Militärmaschinen warten zu dürfen, müssen Mitarbeiter eine Sicherheitsüberprüfung bestehen, die das Bundeswirtschaftsministerium durchführt - die Behörde war der Prozessgegner des Scientologen. Bei der Überprüfung war der Mann durchgefallen: Es gebe Zweifel an seiner Zuverlässigkeit und daran, dass er "jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt".

"Verfassungsfeindliche Ziele"

Der Kläger dagegen betrachtet seine Mitgliedschaft bei Scientology, einer Organisation, die sich selbst als Kirche bezeichnet, als Religionsausübung und damit als Privatsache. Im Zweifel werde er die Belange von Scientology gegenüber den beruflichen Interessen zurückstellen, sagte er.

Die Richter hielten die Einschätzung der Behörde aber für unproblematisch, ihr stehe ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Besonders der Umstand, dass Scientology-Mitglieder gegenüber der Organisation angehalten sind, alles zu erzählen, könne Zweifel an der Zuverlässigkeit begründen: Was, wenn der Kläger da Betriebsgeheimnisse ausplaudert?

Dass Scientology verfassungsfeindliche Ziele verfolge, ergebe sich aus zahlreichen einschlägigen Quellen, erklärte das Gericht in einer Mitteilung. Dies müsse sich der Kläger auch als einfaches Mitglied zurechnen lassen. Ob der Mechaniker gegen die Entscheidung Berufung einlegt, ist noch nicht bekannt.

Anm. der Red.: In einer früheren Version dieses Artikels entstand der Eindruck, der Rechtsstreit bestehe zwischen dem Scientologen und dem Hubschrauberhersteller. Tatsächlich ist das Bundeswirtschaftsministerium der Prozessgegner. Der Artikel wurde entsprechend geändert.

mamk/dpa
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