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Koalitionsvertrag Bundesministerien vergeben selbst viele befristete Verträge

Union und SPD wollen sachgrundlos befristete Arbeitsverträge bekämpfen. Von der geplanten Neuregelung wären auch viele Ministerien betroffen - allen voran das Familienministerium.
Das Ministerium hat viele Mitarbeiter mit befristeten Verträgen

Das Ministerium hat viele Mitarbeiter mit befristeten Verträgen

Foto: Christian Fuchs

Die Große Koalition will die Zahl unbegründet befristeter Jobs eindämmen. Arbeitgeber mit mehr als 75 Mitarbeitern sollen künftig nur noch 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen dürfen. Greift diese Regelung, würde sie sich auch auf zahlreiche Bundesministerien auswirken: In elf der 14 Ministerien haben teils deutlich mehr als 2,5 Prozent der Beschäftigten einen grundlos befristeten Vertrag.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Linda Teuteberg hervor, über die zuerst die "Bild"-Zeitung berichtete.

Spitzenreiter ist das SPD-geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Hier haben 13,7 Prozent aller Angestellten einen sachgrundlos befristeten Vertrag. Es folgen das Entwicklungsministerium und das Bildungsministerium mit jeweils mehr als acht Prozent. Mit unter einem Prozent gibt es die wenigsten sachgrundlosen Befristungen im Verteidigungs-, im Finanz- und im Umweltministerium.

Die SPD handele mit ihrer Forderung nach einer deutlichen Eindämmung dieser Befristungen "doppelzüngig", kritisierte Teuteberg. "Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Wer so hart und selbstgerecht Missstände in der Wirtschaft anprangert, der sollte zuerst einmal selbst danach handeln." Die Sozialdemokraten hatten die Begrenzung sachgrundloser Befristungen in den Koalitionsverhandlungen vehement gefordert.

Schwierige Bedingungen für Neueinsteiger

Vor allem Neueinsteiger sind in den Ministerien von befristeten Verträgen betroffen: Im CSU-geführten Entwicklungsministerium waren 98 Prozent aller neuen Arbeitsverträge grundlos befristet. Beim CDU-geführten Bildungsministerium waren es 76 Prozent, beim Sozialministerium 67 Prozent.

Das Innenministerium, das die Anfrage beantwortet hatte, erläuterte, dass im öffentlichen Dienst vielfach über Bedarf ausgebildet würde. Da oft nicht genügend unbefristete Planstellen für eine Übernahme zur Verfügung stünden, versuchten die Bundesbehörden wenigstens einen befristeten Vertrag anzubieten. Ein "erheblicher Anteil" der Stellenzuwächse sei 2017 für Entfristungen genutzt worden. Weitere Entfristungen seien geplant.

Hinweis der Reaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, der Anteil der sachgrundlos befristeten Verträge betrage im Sozialministerium 13,67 Prozent. Tatsächlich bezieht sich dieser Wert auf das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Im Ministerium für Arbeit und Soziales sind nur 2,76 Prozent der Verträge sachgrundlos befristet.

vet/AFP