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Mythen der Arbeit Das solidarische Grundeinkommen ist eine Alternative zu Hartz IV - stimmt's?

Davon träumen gerade viele: Weg mit Hartz IV, her mit einem solidarischen Grundeinkommen und einem sozialen Arbeitsmarkt. Ob das als Modell taugt, hat der Arbeitsforscher Joachim Möller überprüft.
Parkpflege (auf der Internationalen Gartenausstellung): Auch als öffentliche Beschäftigung denkbar?

Parkpflege (auf der Internationalen Gartenausstellung): Auch als öffentliche Beschäftigung denkbar?

Foto: Britta Pedersen/ picture alliance / Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

"Ich bin überzeugt, dass es keinen Sinn macht, weiter auf Hartz-IV-Reformen zu setzen", schrieb Michael Müller, Berlins Regierender Bürgermeister. Egal, wie oft man noch daran herumreformiert: "Dieses System wird nicht mehr gerecht." Damit war ihm große Aufmerksamkeit sicher, schließlich gehört er zum Spitzenpersonal der SPD, die Hartz IV zusammen mit den Grünen eingeführt hat.

Müller hat dann vorgeschlagen, ein sogenanntes solidarisches Grundeinkommen einzuführen. In zwei Gastbeiträgen für den "Tagesspiegel"  skizzierte er seine Idee vage. Er schrieb: "Nur durch eine neue soziale Agenda wird es uns gelingen, auf die Herausforderung der Digitalisierung der Arbeitswelt zu reagieren. Herzstück müsste dabei die Ergänzung, im besten Fall die Abschaffung, von Hartz IV zugunsten eines neuen Systems sein, um Langzeitarbeitslosen wieder eine Chance zu geben."

Viele haben überlesen, wie unscharf Müller formuliert: "Ergänzung, im besten Fall die Abschaffung, von Hartz IV". In der öffentlichen Debatte wird das solidarische Grundeinkommen als Alternative zu Hartz IV gehandelt.

Das ist es aber nicht.

Warum, zeigt schon ein Blick auf die Zahlen. Müller spricht von 100.000 Stellen. Es gibt aber rund 1,6 Millionen Arbeitslose, die Hartz IV beziehen, darunter rund 800.000 Langzeitarbeitslose. Die Zahl der Menschen, die Hartz-IV-Leistungen benötigen, liegt noch viel höher: Es sind insgesamt rund sechs Millionen. 4,3 Millionen von ihnen sind erwerbsfähig, die anderen 1,7 Millionen vor allem Kinder unter 15 Jahren.

Die falsche Erwartung auf ein Ende von Hartz IV, die mit dem Vorschlag des solidarischen Grundeinkommens geweckt wurde, ist keineswegs das größte Problem. Das Konzept ignoriert zentrale Forschungserkenntnisse über öffentlich geförderte Beschäftigung, wie etwa die ABM-Stellen, die früher sehr verbreitet waren. Richtet man einen sozialen Arbeitsmarkt mit öffentlich geförderten Stellen ein, wie es ja auch der Koalitionsvertrag vorsieht, gilt es, sehr genau darauf zu achten, dass wirklich nur diejenigen die subventionierten Stellen erhalten, die auf dem regulären Stellenmarkt keine Chance haben.

Für alle anderen besteht die große Gefahr, dass sie durch die Teilnahme an öffentlich geförderter Beschäftigung ihre Suchanstrengungen für eine reguläre Stelle vermindern. Auf diese Weise entfernen sie sich immer weiter vom regulären Stellenmarkt. Ihre Chancen auf eine reguläre Beschäftigung sinken damit langfristig. Die gut gemeinte Hilfe schlägt so für die Betroffenen in das Gegenteil um.

Es droht eine Verdrängung regulärer Stellen

Hinzu kommt: Die Anbieter der öffentlich geförderten Beschäftigung haben natürlich ein großes Interesse daran, möglichst leistungsfähige Menschen einzustellen. Das erhöht aber auch die Gefahr, dass reguläre Beschäftigung verdrängt wird.

Sieht man sich an, welche Einsatzfelder Müller für Teilnehmer am Programm des solidarischen Grundeinkommens nennt, ist die Gefahr durchaus gegeben. Er nennt "Sperrmüllbeseitigung, Säubern von Parks, Bepflanzen von Grünstreifen, Begleit- und Einkaufsdienste für Menschen mit Behinderung, Babysitting für Alleinerziehende, deren Arbeitszeiten nicht durch Kita-Öffnungszeiten abgedeckt werden, vielfältige ehrenamtliche Tätigkeiten wie in der Flüchtlingshilfe, als Lesepatin oder im Sportverein als Übungsleiter und und und."

Ein Teil davon sind klassische kommunale Aufgaben, für die es reguläre Stellen geben sollte, zum Beispiel Sperrmüllbeseitigung, Säubern von Parks, Bepflanzen von Grünstreifen. Manches wird derzeit auch von privaten Anbietern als Dienstleistung erbracht wie Babysitting. Nur bei den klassischen ehrenamtlichen Tätigkeiten wie Lesepatin besteht keine Gefahr unerwünschter Verdrängung vorhandener Beschäftigung.

Es ist absolut richtig, einen sozialen Arbeitsmarkt einzurichten, wenn er auf besonders arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose begrenzt wird. Das solidarische Grundeinkommen als Alternative zu Hartz IV auszugeben, ist eine Mogelpackung.

Zum Autor
Foto: IAB

Der Volkswirt Joachim Möller, Jahrgang 1953, ist seit 2007 Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)  in Nürnberg. Die Forschungsstelle gehört zur Bundesagentur für Arbeit. In seiner regelmäßigen Kolumne auf KarriereSPIEGEL rückt er falsche Gewissheiten über die Arbeitswelt zurecht.

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