Arbeitsurteil HIV-Infektion ist kein Kündigungsgrund

Legen HIV-Infizierte ihre Krankheit offen, überstehen sie mitunter die Probezeit in Unternehmen nicht. Ein neues Urteil dürfte das ändern: Die Infektion ist mit einer Behinderung gleichzusetzen, Mitarbeiter stehen unter besonderem Schutz, entschied das Bundesarbeitsgericht.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Kündigung von HIV-Infizierten erschwert
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Das Bundesarbeitsgericht hat die Kündigung von HIV-Infizierten erschwert


Das Bundesarbeitsgericht hat die Kündigung von HIV-Infizierten erschwert. Sie dürften nicht allein wegen ihrer Krankheit entlassen werden, entschied der Sechste Senat am Donnerstag in Erfurt (6 AZR 190/12). Eine HIV-Infektion sei nach den Gleichbehandlungsgrundsätzen mit einer Behinderung gleichzusetzen. Somit stünden die Betroffenen unter besonderem Diskriminierungsschutz. Dies treffe auch für die Probezeit zu. Ein Rauswurf wegen einer HIV-Infektion stelle somit eine unmittelbare Benachteiligung dar und sei unwirksam.

Über die Klage eines chemisch-technischen Assistenten entschieden die obersten Arbeitsrichter jedoch nicht. Sie verwiesen den Fall zurück an das Landesarbeitsgericht in Berlin, das jetzt klären muss, ob die Kündigung gerechtfertigt war und dem Mann eine Entschädigung zusteht.

Der Kläger war im Jahr 2010 von einem Arzneimittelhersteller für die Arbeit im Reinraum eingestellt worden und sollte Medikamente für die Krebsbehandlung herstellen. Der Mann ist mit HIV infiziert, leidet aber nicht an Symptomen. Wenige Tage nach Beginn des Arbeitsverhältnisses stand die Einstellungsuntersuchung beim Betriebsarzt an. Der chemisch-technische Assistent erzählte dem Arzt von seiner Krankheit. Dieser äußerte Bedenken gegen den Einsatz im Reinraum: Die Krebsmedikamente, die dort hergestellt werden, werden den Patienten intravenös verabreicht.

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Der Betriebsarzt entband sich schließlich von der ärztlichen Schweigepflicht und berichtete dem Arbeitgeber von der Infektion. Daraufhin wurde dem Mann noch am selben Tag gekündigt. Das Unternehmen befürchtete, dass er sich unbemerkt verletzen könnte, da seine Arbeit auch den Umgang mit Glas und Aluminiumdeckeln erfordere.

Arbeitgeber müssten zwar kein Infektionsrisiko tragen, befanden die obersten Arbeitsrichter. Jedoch hätten sie angemessene Vorkehrungen für die Beschäftigung von HIV-Infizierten zu treffen, etwa durch die Bereitstellung von Sicherheitshandschuhen und ähnlichem. Ob dadurch dem Kläger die Arbeit im Reinraum hätte ermöglicht werden können, muss jetzt noch einmal überprüft werden.

Diskriminierungsschutzstellen begrüßten das Erfurter Urteil als wegweisend. "Auf diese Entscheidung haben die mit HIV infizierten Menschen in Deutschland lange gewartet", sagte Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Vera Egenberger, Geschäftsführerin des Büros zur Umsetzung von Gleichbehandlung in Berlin, sieht eine Grauzone beseitigt und damit auch den Diskriminierungsschutz chronisch Kranker gestärkt. Aus der Monitoring-Stelle zur Uno-Behindertenkonvention hieß es, das Gericht habe klargestellt, dass eine Diskriminierung wegen einer HIV-Infektion ebenso wenig zulässig ist wie die Ungleichbehandlung aufgrund von Geschlecht oder Hautfarbe.

Das Humane Immunschwächevirus (HIV) ist der Erreger der Krankheit Aids. Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts waren Ende 2012 rund 78.000 Menschen in Deutschland infiziert. Bundesweit gab es im vergangenen Jahr mehr als 3400 Neuinfektionen.

vet/dpa



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Seite 1
RichardDuddenberg 19.12.2013
1. ...ist als Behinderung anzusehen.
Das kann man vertreten, aber auch das Gegenteil kann man vertreten. Tatsächlich besteht die Gefahr der Weitergabe des Virus, selbst bei kleinsten Verletzungen. Interssant wäre zu erfahren, wie er sich das Virus zugezogen hat. Wenn er nichts dafür kann, also z.B. durch Bluttranfusion, dann würde ich das anders einschätzen, als wenn er einer Gefährdungsgruppe angehört und sich das Virus selber geholt hat. Entgegen landläufiger Meinung bekommt man es nämlich nicht wie einen Schnupfen. Die Person wird es im Betrieb schwer haben, denn keiner will sich infizieren.
westenmax 19.12.2013
2. Infektionsrisiko
Soweit ich weiß, ist bisher noch kein Fall bekannt, indem ein Arbeiter ein Medikament mit infektiösen HIV-Viren verseucht hat. Es gibt ja immer wieder Betroffene, die ihre Infektion auf z.B. Mückenstiche zurückführen. Soweit ich weiß, konnte dies bei Nachforschungen aber nie verifiziert werden, da ein anderer Übertragungsweg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorlag. Bisher muss, um eine Infektion auszulösen, eine kleine Menge Blut oder nicht hitzesterilisiertes Plasma übertragen werde. Oder, mit geringerer Infektionsrate, ungeschützter Geschlechtsverkehr vollzogen werden. Andere Übertragungswege sind, trotz intensiver Forschung, noch nicht bekannt. Bei dieser Faktenlage ist klar, dass ein Restrisiko nicht bezifferbar ist und dem Arbeitgeber die Entlassung um die Ohren geschlagen wird. Ich würde trotzdem niemandem von einer latenten Infektion erzählen, wenn ich auf Arbeitssuche bin.
der.tommy 19.12.2013
3. @richarddudenberg
das ist bedingt falsch. eine infektion kann bei alltaeglichem umgang mit der person ausgeschlossen werden. selbst wenn er blutueberstroemt zur arbeit kaeme, koennte er das virus, so er denn ueberhaupt noch ueber der nachweisgrenze ist, nicht an mitarbeiter uebertragen, da diedas blut dann schon wenigstens trinken muessten. eine weitergabe des virus an patienten ueber die von dem infizierten hergestellten medikamente waere nur dann moeglich wenn blut von ihm direkt ins medikament gelangt. das sollte aber bei arbeiten im reinraum sowieso bei jedem mitarbeiter ausgeschlossen sein. ein derart verunreinigtes medikament wuerde, selbst ohne verdacht auf hiv-infektion des herstellers, aus dem verkehr gezogen. wie sie ja selbst sagten, man holt sich hiv nicht wie einen schnupfen. es ist in der tat eine der am schwersten uebertragbaren virusinfektionen ueberhaupt. wenn der betroffene ausserdem medikamente nimmt und seit geraumer zeit unter der nachweisgrenze ist, finden sich selbst im blut so unglaublich wenige viruskopien, dass eine infektion dritter praktisch voellig ausgeschlossen ist.
kaoru.kamiya 19.12.2013
4. Wo ist das Problem?
Ich habe lange in einem Labor gearbeitet, das die Medikamente zur Behandlung von HIV untersuchte. Wenn der Laborant mit diesen behandelt wird und gut eingestellt ist, dann könnte er selbst bei ungeschütztem Verkehr niemanden mehr anstecken. Daher verstehe ich die Kündigung an sich schon nicht.
spon-1280943165745 19.12.2013
5. HIV Infektion
Zitat von RichardDuddenbergDas kann man vertreten, aber auch das Gegenteil kann man vertreten. Tatsächlich besteht die Gefahr der Weitergabe des Virus, selbst bei kleinsten Verletzungen. Interssant wäre zu erfahren, wie er sich das Virus zugezogen hat. Wenn er nichts dafür kann, also z.B. durch Bluttranfusion, dann würde ich das anders einschätzen, als wenn er einer Gefährdungsgruppe angehört und sich das Virus selber geholt hat. Entgegen landläufiger Meinung bekommt man es nämlich nicht wie einen Schnupfen. Die Person wird es im Betrieb schwer haben, denn keiner will sich infizieren.
Wie er sich infiziert hat ist für diesen Fall unerheblich. Wichtig ist die Frage wie das Infektionsrisiko im Reinraum einzuschätzen ist. M.E. ist ein hohes Risiko vorhanden und insofern auch eine Kündigung gerechtfertigt. Auf jeden Fall würde ich bei einer gütlichen Einigung (Abfindung) flexibel sein. Grundsätzlich ist das Urteil trotzdem wichtig, denn nicht jeder Fall ist so wie dieser gelagert und dann ist keine Kündigung wegen HIV möglich.
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