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Urteil zur Telearbeit Daheim ist es am schönsten

Zurück in die Bankfiliale - diese Einberufung fand ein Kundenberater schikanös. Er kämpfte für seine Arbeit im Homeoffice und gewann. Düsseldorfer Richter haben die Rechte von Telearbeitern deutlich gestärkt.
Von Elke Spanner
Arbeit im Homeoffice: Firmen können Vereinbarungen nicht so leicht kippen

Arbeit im Homeoffice: Firmen können Vereinbarungen nicht so leicht kippen

Foto: Corbis

Die Verhandlungen waren mühsam. Es wurde gefeilscht, diskutiert, taktiert. Die Bank, überregional tätig und auf Unternehmenskunden spezialisiert, wollte einen langjährigen Kundenberater loswerden, der verweigerte seine Unterschrift unter den Aufhebungsvertrag. Anfang November 2013 platzten die Verhandlungen endgültig. Da griff die Bank zu anderen Methoden.

Am 15. November kündigte sie ganz unvermittelt eine Nebentätigkeitserlaubnis, die der Kundenberater fast zehn Jahre lang hatte. Und nur vier Tage später hob sie auch noch die Vereinbarung zur Telearbeit auf - 40 Prozent seiner Arbeitszeit hatte der Mitarbeiter seit dem Jahr 2000 von zu Hause aus gearbeitet. Ab sofort, wurde ihm mitgeteilt, solle er täglich im Büro seiner Bankfiliale sitzen. 90 Kilometer vom Wohnort entfernt.

Ein Zusammenhang mit den unerfreulichen Verhandlungen drängt sich da auf. Der drangsalierte Bankangestellte ist davon überzeugt, dass die Bank ihn unter Druck setzen wollte, endlich dem Aufhebungsvertrag zuzustimmen. Er zog vor Gericht, um für sein Recht auf Heimarbeit zu kämpfen - und gewann. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass sein Arbeitgeber die Vereinbarung über die Telearbeit nicht einfach einseitig aufheben darf (Aktenzeichen 12 Sa 505/14 ).

Arbeit im Homeoffice ist längst üblich

Das Urteil hat Bedeutung weit über diesen Einzelfall hinaus. Telearbeit wird in deutschen Personalbüros häufig ausgehandelt. Früher waren es nur einzelne Mütter, die von zu Hause aus arbeiteten, die Hand auf der Computermaus, auf dem Schoß das Kind. Heute ist es in vielen Branchen gängig, dass Mitarbeiter nur zu Meetings ins Büro kommen und die Arbeit sonst am Computer im Homeoffice, im Café oder auf der Bahnfahrt zu einer Konferenz erledigen.

Auch die Unternehmen profitieren von solchen Modellen - sie sparen teure Büromieten und Infrastruktur, wenn sich mehrere Mitarbeiter einen Schreibtisch teilen und umschichtig daran sitzen. "Das ist eine Win-win-Situation", viele Arbeitgeber hätten das erkannt, sagt der Kölner Rechtsanwalt Klaus Wille.

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Das LAG Düsseldorf hat natürlich nicht gesagt, dass eine Telearbeitsvereinbarung nie wieder zu kündigen ist. Der Arbeitgeber darf sie nur nicht einseitig aufheben, ohne die Interessen des Mitarbeiters zu berücksichtigen.

Im Arbeitsvertrag des Bankmitarbeiters stand ausdrücklich, dass er keinen Rechtsanspruch auf Telearbeit hat, auch wenn er laut Vereinbarung 40 Prozent seiner Arbeitszeit zu Hause am Computer sitzt. Außerdem, so hieß es weiter, könnten sowohl er als auch die Bank die Vereinbarung mit einer Vier-Wochen-Frist kündigen. Ohne Begründung, ohne Anhörung, ohne Abwägung, ob das für den Mitarbeiter zumutbar ist. So geschah es dann auch.

Nicht immer gilt das Recht des Stärkeren

Doch trotz des eindeutigen Wortlauts - die Bank durfte die Heimarbeit nicht einfach so untersagen. Die entsprechende Klausel, stellte das Gericht fest, war keine individuelle Vereinbarung, auf die der Mitarbeiter sich bei Vertragsschluss leichtfertig eingelassen und deren Konsequenzen er dann eben zu tragen hatte. Die Bank hatte vielmehr eine Standardformulierung eingesetzt, wie sie in vielen Arbeitsverträgen zu finden ist. Juristisch zählen solche Klauseln zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Damit diktiert der Arbeitgeber dem Mitarbeiter praktisch die Bedingungen.

"Im unteren und mittleren Einkommensbereich ist es der Regelfall, dass das Unternehmen Standardverträge verwendet", so Freiherr Fenimore von Bredow, Rechtsanwalt in Köln. "Damit der stärkere Arbeitgeber seine Macht dabei nicht einfach ausspielen kann, muss der schwächere Mitarbeiter geschützt werden." Deshalb hat das LAG im Streitfall von der Bank eine Abwägung verlangt: Ist es für den Mitarbeiter zumutbar, täglich ins Büro zu kommen, wenn das zuvor jahrelang nicht nötig war?

"Der Arbeitgeber hat zwar grundsätzlich gegenüber seinem Mitarbeiter ein Weisungsrecht", erklärt Volker Ziegler, Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf. "Er darf es bei einer solch gravierenden Änderung der Arbeitsbedingungen aber nicht ausüben, ohne die Interessen des Mitarbeiters zu berücksichtigen. Und diese Voraussetzung muss sich bereits aus dem Vertragstext ergeben."

Die Entscheidung reicht sogar noch weiter. Das LAG hat die Rechte von Heimarbeitern zusätzlich gestärkt, indem es die Aufhebung der Telearbeit als Versetzung definierte. Das heißt: Kündigt der Chef die Vereinbarung und verlangt, dass der Mitarbeiter künftig immer vor Ort in der Firma arbeitet, ist das genauso, als würde er das Büro eines Kollegen etwa von Stuttgart nach Mannheim verlegen. Und dabei hat dann zumindest der Betriebsrat ein Wörtchen mitzureden.

Zusammengefasst: Auch wenn der Arbeitsvertrag eindeutig klingt - langjährige Vereinbarungen zur Telearbeit kann ein Arbeitgeber nicht so leicht kippen und muss stets die Interessen eines Mitarbeiters angemessen berücksichtigen.

Elke Spanner (Jahrgang 1967) hat Jura studiert. Statt sich durch juristische Akten zu quälen, schreibt sie aber lieber als Journalistin über Recht, Arbeitswelt und Karriere.

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