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Gesetzentwurf So viel Homeoffice soll es künftig geben

Erst wollte Arbeitsminister Heil ein Recht auf 24 Tage Homeoffice im Jahr. Sein neuer Gesetzentwurf liest sich bescheidener: Lehnt eine Chefin einen Wunsch nach mobiler Arbeit ab, braucht sie gute Gründe.
Foto: Tom Werner / Getty Images

Anfangs war vom »Recht auf Homeoffice« die Rede, ganz so eindeutig wird die Sache wohl nicht werden. Hubertus Heil (SPD) hat nun seinen Entwurf für ein »Mobile-Arbeit-Gesetz« zur Abstimmung innerhalb der Bundesregierung vorgelegt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr.

Damit werden die Grundzüge deutlich.

  • Arbeitnehmer sollen vor allem das Recht bekommen, einen Wunsch nach regelmäßigem mobilen Arbeiten mit ihrem Arbeitgeber zu erörtern.

  • Die Arbeitgeber sollen dann konkret auf die gewünschte Ausgestaltung der mobilen Arbeit eingehen müssen.

  • Lehnen sie den Antrag ab, sollen sie dies spätestens nach zwei Monaten begründet schriftlich mitteilen müssen.

Wie viel von diesen Plänen am Ende wirklich Gesetz wird, bleibt abzuwarten. Zunächst muss Heil einen Beschluss im Bundeskabinett erzielen und die Regelung durch Bundestag und Bundesrat bekommen. Bereits Anfang Oktober hatte Heil einen Entwurf präsentiert, aber das Bundeskanzleramt hatte diesen nicht für die Ressortabstimmung freigegeben.

Ursprünglich wollte Heil, dass Beschäftigte 24 Tage im Jahr mobil oder im Homeoffice arbeiten dürfen, wenn keine betrieblichen Gründe dagegensprechen. So eine Regelung wäre wohl kaum von den CDU-Ministern mitgetragen worden.

Entsprechend ist das nach dem vorliegenden Entwurf nicht mehr geplant. Arbeitnehmer, die regelmäßig mobil arbeiten möchten, sollen dem Arbeitgeber aber Beginn, Dauer, Umfang und Verteilung der mobilen Arbeit spätestens drei Monate vorher mitteilen müssen. Die Arbeit soll demnach an Orten der Wahl oder an mit dem Arbeitgeber vereinbarten Orten erledigt werden können. Kommt der Arbeitgeber seiner Erklärungs- oder Erörterungspflicht nicht nach, soll die mobile Arbeit für maximal sechs Monate als festgelegt gelten.

Endlich mit vollem Versicherungsschutz

»Bundesregierung und Länder rufen derzeit dazu auf, dass Beschäftigte jetzt Homeoffice machen sollen, wo immer es geht«, sagte Heil. »Es ist jetzt an der Zeit, dafür einen vernünftigen und modernen Ordnungsrahmen zu schaffen.« Bereits im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD die Förderung mobiler Arbeit versprochen. Die Koalition hatte einen Rechtsrahmen angekündigt, wozu ein Auskunftsanspruch der Arbeitnehmer über die Entscheidungsgründe einer Ablehnung gehören soll.

Weitere Regelungen, die nun für das Gesetz vorgesehen sind.

  • Lücken im Versicherungsschutz sollen geschlossen werden. »Wenn Sie heute zur Arbeit fahren, ihr Kind dabei in die Kita bringen und von der Kita zum Arbeitsplatz weiterfahren, sind Sie unfallversichert, weil das ein Arbeitsweg ist«, erläuterte Heil. Wer das Kind zur Kita bringe und dann ins Homeoffice fahre, habe nach dem Gesetz keinen Arbeitsweg. Heil: »Das ist nicht in Ordnung.« In dem Gesetzentwurf heißt es: »Künftig genießen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, soweit sie von zu Hause aus oder an einem anderen Ort außerhalb der Unternehmensstätte arbeiten, im gleichen Umfang Versicherungsschutz wie bei einer Tätigkeit in der Unternehmensstätte.« Auch das Zurücklegen des Weges nach und von Kinderbetreuungseinrichtungen soll bei einer Tätigkeit im gemeinsamen Haushalt erfasst werden.

  • Zudem soll es Arbeitsschutz laut dem Entwurf auch im Homeoffice selbst geben.

  • Die Tarifvertrags- und Betriebsparteien sollen ferner weiter eigene Regelungen zu mobiler Arbeit treffen können.

  • Und für Beschäftigte mit regelmäßiger mobiler Arbeit soll die gesamte Arbeitszeit täglich voll erfasst werden müssen. Heil sagte, Homeoffice solle nicht zur Entgrenzung von Arbeit ins Private führen. »Auch im Homeoffice muss mal Feierabend sein und ein Mindestmaß an Arbeitsschutz gelten.«

Heil rief die Union zur Einwilligung auf, auch wenn es keine Mehrheit für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice in der Koalition gebe: »Lasst uns da nicht festhaken, sondern lasst jetzt uns die Sachen machen, die mehrheitsfähig und jetzt auch notwendig sind.«

Positiv äußerte Heil sich zu einer möglichen Steuerpauschale fürs Homeoffice. »Wir müssen über die steuerliche Absetzbarkeit reden«, sagte er. »Im Moment ist es so, dass sich die steuerlichen Absetzmöglichkeiten fürs Homeoffice auf ein festes Arbeitszimmer beziehen. Aber wer hat das schon? Das sind die wenigsten.« Heil sagte: »Eine Pauschale ist ein unkomplizierter und guter möglicher Weg.«

Heil wies auf Grenzen mobilen Arbeitens hin. »Wenn Sie im Stahlwerk arbeiten oder Brot und Brötchen backen, geht das natürlich nicht von zu Hause aus.« In anderen Berufen könnten Menschen aber auch nach der Pandemie mal ein paar Tage im Homeoffice arbeiten. »Das spart Stress im Stau und ermöglicht mehr Zeit mit der Familie.«

Viele Beschäftigte wollten aber auch mit ihren Kolleginnen und Kollegen physisch zusammenarbeiten. »Menschen sollen nicht ungewollt ins Homeoffice geschickt werden.« Heil: »Nur wo es betrieblich möglich ist und wo es gewollt ist, soll diese Möglichkeit geschaffen werden.«

mamk/dpa