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Kommentar zum kirchlichen Arbeitsrecht Christliche Leere

Darf eine Krankenschwester Kopftuch tragen, wenn sie in einem evangelischen Krankenhaus arbeitet? Darüber muss das Bundesarbeitsgericht entscheiden. Schon die Frage ist absurd.
Kirchenleute haben ihr Kreuz zu tragen, daran werden Gerichte wenig ändern

Kirchenleute haben ihr Kreuz zu tragen, daran werden Gerichte wenig ändern

Foto: A3464 Rainer Jensen/ dpa

Es ist gut anderthalb Jahre her, da kündigte die Stadt Königswinter der katholischen Kirche. Das Verhältnis war zerrüttet, weil der Pfarrer zuvor die Leiterin des Kindergartens rausgeschmissen hatte. Sie lebte nach ihrer Trennung mit einem neuen Partner zusammen, undenkbar nach katholischer Lehre. Die Eltern der Kita-Kinder gingen auf die Barrikaden, die Pädagogin war beliebt. Am Ende entzog der Stadtrat der Kirchengemeinde die Trägerschaft für den Kindergarten.

Die Pointe kommt noch: Schnell wurde ein neuer Träger gefunden. Es war die evangelische Kirche. Unter deren Aufsicht durfte die beliebte Leiterin bleiben. Die evangelische Kirche handhabt Scheidungen nicht so rigide wie die Katholiken. Doch es wäre ein Trugschluss zu glauben, das besondere Arbeitsrecht der Kirchen in Deutschland sei allein auf die katholische Kirche beschränkt, mit ihren Weihrauchtöpfen, ihrem Zölibat, ihren luxuriösen Bischofssitzen, ihren Kinderschänderskandalen.

Daran erinnert die Entscheidung, die das Bundesarbeitsgericht in Erfurt an diesem Mittwoch fällen will. Es geht um ein evangelisches Krankenhaus, das eine Krankenschwester entließ, als sie zum Dienst mit Kopftuch erschien. Sie trete "sichtbar für ein anderes religiöses Bekenntnis" ein und schade damit "womöglich der Glaubwürdigkeit der Kirche", entschied die Vorinstanz, ganz im Sinne der Klinikleitung. Der Ex-Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst hätte das nicht schöner formulieren können.

Wer stört die Verkündung?

Beiden Kirchen ist gemein, dass da, wo sie Arbeitgeber sind, ein besonderes Arbeitsrecht gilt. Damit kann die private Lebensführung immer zum beruflichen Problem werden: Wer sich scheiden lässt, darf nicht mehr operieren; wer lesbisch ist, darf keine Kinder erziehen; und wer auf sein Streikrecht pocht, findet sich in einem weitgehend fruchtlosen Streit zwischen Gewerkschaften und Kirchen wieder.

Entscheidend ist in den meisten Fällen, ob die Tätigkeit "verkündungsnah" ist. Wer die Verkündung der kirchlichen Botschaft stört, hat bei diesem Arbeitgeber nichts verloren. Das hätte man mal diesem Jesus von Nazaret erzählen sollen, der seine Lehren auch von Prostituierten und anderen Ehebrechern verbreiten ließ.

Am Arbeitsplatz Krankenhaus entfaltet dieses Recht seine volle Absurdität: Wollen Sie das Blut gern katholisch abgenommen bekommen? Oder im konkreten Fall: Kann eine Muslimin die Bettpfannen glaubhaft auf evangelische Weise wechseln? Die wenigsten Patienten dürfte der christliche Überbau ihrer Behandlung interessieren, Hauptsache, alles steht auf einer seriösen medizinischen Basis.

Parfum verkaufende Kopftuchträgerin? Kein Problem

Dann kann man aber auch den Mitarbeitern nicht die Rechte verwehren, die sie überall sonst hätten. Die Sache mit dem Kopftuch hat vor wenigen Jahren eine Kaufhausmitarbeiterin klären lassen. Selbstverständlich durfte sie damit auch Parfum verkaufen, warum soll es da einen wirtschaftlichen Schaden geben? Ihre Chefs blitzten mit diesem Argument ab.

Wie werden die Erfurter Richter urteilen? Bisher haben sie in vergleichbaren Fällen meist im Sinne der Kirchen entschieden. Das Landesarbeitsgericht Hamm, die Vorinstanz in diesem Fall, folgte ihrer Linie. Immerhin, es ließ die Revision beim Bundesarbeitsgericht zu, "wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache". Besonders optimistische Leser könnten das als Aufforderung an die Erfurter Kollegen lesen: Wollen wir wirklich bei der Rechtsprechung bleiben?

Gründe abzuweichen, gäbe es viele: Wozu diese Ungleichbehandlung? Warum Dinge vorschreiben, die privat sind? Die Steuerzahler haben immer weniger Verständnis für die Extrawürste der Kleriker. Und sie sind schließlich diejenigen, die für diese Einrichtungen bezahlen. Denn auch, wenn ein Krankenhaus, eine Sozialstation oder eine Kita von einer Kirche betrieben wird, trägt die Kosten weitgehend die Kommune. Beim Deutschen Städte- und Gemeindebund heißt es dazu: "Wenn die Kirchen im Durchschnitt noch fünf Prozent Eigenmittel beisteuern, muss man schon froh sein."

Skalpellschnitte im Namen des Herrn

Wahrscheinlich aber ist, dass die Richter bei ihrer vertrauten Linie bleiben. Vielleicht definieren sie den "verkündungsnahen Bereich" für Kliniken neu, dann wären die Regeln für die Schwestern nicht ganz so streng, einzig der Arzt schnitte weiter im Namen des Herrn Bauchdecken auf.

Am Ende wäre aber auch solch eine Entscheidung nur ein kleiner Schritt. Es wird immer wieder ähnliche Fälle geben, solange die Kirchen prinzipiell das Recht behalten, die Grundrechte ihrer Mitarbeiter ihrer Ideologie unterzuordnen. Ändern kann das nur der Gesetzgeber: Dann würde gleiches Recht für katholische und muslimische Arbeitnehmer gelten, für evangelische und atheistische. Das ist unwahrscheinlich, solange die Mehrheit der Deutschen einer der beiden christlichen Kirchen angehört.

Schade, denn es geht doch nur um Arbeit, nicht ums Himmelreich.

Foto: Jeannette Corbeau

Matthias Kaufmann (Jahrgang 1974) ist KarriereSPIEGEL-Redakteur.

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