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Kirchliches Arbeitsrecht Wer neu heiratet, muss nicht mehr den Job verlieren

Eine nach Scheidung wiederverheiratete Erzieherin im katholischen Kindergarten - das ging bisher gar nicht. Von dieser harten Linie rückt die Deutsche Bischofskonferenz nun überraschend deutlich ab.
Kreuz über dem Gewand: Die Bischöfe schlagen liberale Linie ein

Kreuz über dem Gewand: Die Bischöfe schlagen liberale Linie ein

Foto: Joerg Sarbach/ AP

Wer für eine der christlichen Kirchen arbeitet, muss nicht nur seinen Job ordentlich erledigen. Es werden auch hohe ethische Anforderungen gestellt: Alles, was die Kirche aus religiöser Sicht fragwürdig findet, kann zum Kündigungsgrund werden. Etwa, wenn Mitarbeiter nach einer Scheidung erneut heiraten, oder wenn sie offen homosexuell leben. Das hat in der Vergangenheit zu vielen umstrittenen Kündigungen geführt.

Doch das könnte sich in der Katholischen Kirche nun ein wenig ändern. Die Bischöfe haben eine Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts beschlossen. Das ist jenes Regelwerk, das der Katholischen Kirche bisher solche Vorschriften überhaupt ermöglichte; die meisten davon wären für weltliche Arbeitgeber juristisch nicht haltbar.

So soll etwa eine Scheidung mit Wiederheirat in katholischen Krankenhäusern, Kindergärten oder Schulen in Deutschland nur noch ausnahmsweise zur Entlassung führen können. Auch das Eingehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft besitze lediglich "in Ausnahmefällen Kündigungsrelevanz", teilte die Bischofskonferenz am Dienstag in Bonn mit.

Eine erneute Ehe oder eine Lebenspartnerschaft seien bei katholischen Mitarbeitern nur dann Kündigungsgründe, wenn sie ein "erhebliches Ärgernis in der Dienstgemeinschaft" seien und die Glaubwürdigkeit der Kirche beeinträchtigten. "Das kirchliche Arbeitsrecht kennt keine Kündigungsautomatismen", versicherten die Bischöfe jetzt.

Entlassung nur "allerletztes Mittel"

Das kann als Dialogangebot gewertet werden. In der Pressemitteilung betont die Bischofskonferenz, die Kündigung solle nur "das allerletzte Mittel" sein. In Zukunft kann sich kein kirchlicher Vorgesetzter bei der Kündigung einer geschiedenen Erzieherin darauf zurückziehen, dass ihm die Hände gebunden sind und er gar nicht anders kann - das dürfte der größte Fortschritt dieser Neuregelung sein.

Andererseits kann die Auslegung des Terminus "erhebliches Ärgernis" leicht selbst zum Ärgernis werden. In der Praxis dürften die meisten Mitarbeiter nun wohl tun und lassen, was sie wollen, solange sie nicht zu laut darüber reden.

Die Kündigung von wiederverheirateten Mitarbeitern katholischer Einrichtungen hatte immer wieder zu langwierigen Prozessen bis vor das Bundesverfassungsgericht geführt. Mit der Neufassung werde das kirchliche Arbeitsrecht an die vielfältigen Änderungen in Rechtsprechung und Gesellschaft angepasst, teilten die Bischöfe mit.

Im engeren kirchlichen Dienst - dazu gehören Mitarbeiter, die pastoral, katechetisch oder aufgrund einer bischöflichen Beauftragung tätig sind - gebe es aber erhöhte Loyalitätserwartungen. Hier bleibe es im Wesentlichen bei der bisherigen Rechtslage. Um eine einheitliche Anwendung der neuen Regeln sicherzustellen, will man in den Diözesen zentrale Stellen schaffen, die vor einer Kündigung konsultiert werden sollen.

Gewerkschaften erhalten mehr Rechte

Bei den einschlägigen Arbeitsrechtsverfahren der vergangenen Jahre spielte bereits öfter die Frage eine Rolle, wie "verkündigungsnah" eine Tätigkeit ist. Kurz gesagt: Beim Hausmeister ist ein uneheliches Kind weniger problematisch als beim Diakon, weil der Hausmeister nicht über Moral predigt. Im Idealfall könnte bei dieser Unterscheidung nun größere Rechtssicherheit entstehen.

Der katholische Sozialverband Caritas begrüßte die Entscheidung der Bischöfe. Sie zeige, "wie intensiv sich die Katholische Kirche mit der Lebenswirklichkeit vieler Mitarbeiter auseinandergesetzt hat", sagte Caritas-Präsident Peter Neher.

Die Bischöfe räumten zudem den Gewerkschaften mehr Rechte in kirchlichen Einrichtungen ein. Sie werden künftig an den Verhandlungen über die Tarife und Arbeitsbedingungen in kirchlichen Einrichtungen beteiligt. Die Katholische Kirche setzt damit ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2012 um.

Die Kirchen gehen bei den arbeitsrechtlichen Regelungen einen Sonderweg - den sogenannten Dritten Weg. Diesem Modell liegt das kirchliche Selbstverständnis zugrunde, wonach Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Umgang miteinander auf Konsens statt auf Konfrontation setzen sollten. Streiks als Druckmittel sind nicht zulässig. Dagegen klagt die Gewerkschaft Verdi vor dem Bundesverfassungsgericht.

mamk/dpa-afx
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