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Eltern in der Coronakrise Kita zu – und jetzt?

Kitas und Schulen schließen wieder. Eltern, die wegen der Kinderbetreuung nicht arbeiten können, haben einen Anspruch auf Entschädigung. Zumindest in den meisten Fällen.
Mal wieder zu Hause: Wie kommen berufstätige Eltern klar, wenn die Kitas jetzt schließen? (Archivfoto)

Mal wieder zu Hause: Wie kommen berufstätige Eltern klar, wenn die Kitas jetzt schließen? (Archivfoto)

Foto: SanyaSM / E+ / Getty Images

Am Wochenende haben die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin einen neuen Shutdown beschlossen. Diesmal wollten sie konsequenter sein, damit die Zahl der Corona-Infizierten endlich spürbar sinkt. Und deshalb machen auch Kitas und Schulen in Deutschland in diesen Tagen zu.

Doch das stellt erwerbstätige Eltern vor ein Problem:

Was, wenn ich plötzlich mein Kind zu Hause betreuen muss?

Um Eltern zu entlasten, wurde eine Regelung aus dem Infektionsschutzgesetz angepasst, zuletzt im Herbst. So gibt es derzeit in solchen Fällen einen Entschädigungsanspruch, wenn es wegen notwendiger Kinderbetreuung zu einem Verdienstausfall kommt. Auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) verwies auf diese Regelung.

Wann gilt der Entschädigungsanspruch?

Voraussetzung ist, dass die Betreuungseinrichtung vorübergehend geschlossen oder das Betreten untersagt wurde, erklärt der Arbeitsrechtler Alexander Bredereck. Das Betreten kann zum Beispiel das örtliche Gesundheitsamt untersagen, wenn sich ein Kind in Quarantäne begeben muss.

Wichtig ist, dass die jeweilige Schule oder Kita wirklich geschlossen ist, warnt die Anwältin Nathalie Oberthür. Mancherorts wird nur empfohlen, die Kinder zu Hause zu lassen, die Kita bleibt aber geöffnet. Dann besteht kein Entschädigungsanspruch.

Das Kind darf außerdem das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben; die Altersgrenze gilt nicht, wenn das Kind wegen einer Behinderung auf Hilfe angewiesen ist. Außerdem darf es für den Zeitraum der Schließung keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind geben, erklärt Bredereck.

Was ist eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit?

Da kann es kompliziert werden, denn vieles ist hier laut Bredereck im Einzelnen noch unklar. Er schätzt, dass hier aber nur Möglichkeiten zählen, die im Rahmen der Corona-Vorgaben liegen und bei denen niemand gefährdet wird: »Der 80-jährige Großvater muss nicht zur Betreuung herangezogen werden«, sagt der Fachanwalt.

Wird mir das volle Gehalt ersetzt?

Nein, die Entschädigung beträgt 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls. Die Summe ist aber gedeckelt und beträgt höchstens 2016 Euro monatlich für einen vollen Monat, wie das Bundesarbeitsministerium in einer Handreichung erläutert .

Wie bekomme ich die Entschädigung?

Für die Arbeitnehmer ist es einfach: Der Arbeitgeber zahlt das Geld aus und holt es sich per Antrag später von den zuständigen Behörden zurück. Dort kann er auch einen Antrag auf einen Vorschuss für diese Zahlungen stellen.

Turnraum einer geschlossenen Kindertagesstätte (Archivfoto)

Turnraum einer geschlossenen Kindertagesstätte (Archivfoto)

Foto: Westend61 / Getty Images

Wie ist die Lage in den Schulferien?

In dieser Zeit besteht kein Entschädigungsanspruch. Und auch wenn beim Arbeitgeber ohnehin gerade Betriebsferien sind, zum Beispiel während der Feiertage, greift die Entschädigungsregel nicht.

Was ist mit Kindern, die älter sind als zwölf Jahre?

Bei ihnen geht der Gesetzgeber davon aus, dass sie auf sich selbst aufpassen können. Wer sich als Elternteil damit nicht wohlfühlt, sollte versuchen, in Absprache mit dem Arbeitgeber eine Lösung zu finden. Das können bezahlter Urlaub sein, Homeoffice oder der Abbau von Überstunden, so Bredereck.

Sollte nichts davon möglich sein und die Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden, können Arbeitnehmer laut Nathalie Oberthür dennoch in Absprache mit dem Vorgesetzten zu Hause bleiben und unbezahlten Urlaub nehmen. Sie bekommen dann aber für diese Zeit kein Gehalt und keine Entschädigung, sind jedoch für einen Monat lang weiterhin krankenversichert.

War nicht die Rede von zusätzlichen bezahlten Urlaubstagen?

Ja, als die Ministerpräsidenten am vergangenen Wochenende den Shutdown-Beschluss fassten, erklärten sie auch, »zusätzliche Möglichkeiten« schaffen zu wollen, damit man zur Kinderbetreuung bezahlten Urlaub nehmen kann. Es war aber auch klar, dass es ein paar Tage dauern würde, bis die Absichtserklärung konkret ausgearbeitet ist. Die Rede war davon, dass der Plan im Laufe dieser Woche stehen soll. Bis es so weit ist, kann man nichts über die Zahl der Tage oder die Finanzierung sagen. Der Charme am bezahlten Urlaub wäre, dass das Gehalt ungestört weiter fließt.

Wer hat Anspruch auf Notbetreuung?

Wie im Frühjahr soll es an vielen Einrichtungen eine Notbetreuung geben. Weil die Regelung nun aber so kurzfristig erfolgt ist, sind die Details noch unklar. Laut Bredereck sei davon auszugehen, dass die Notbetreuung für alle systemrelevanten Berufe gilt. In einigen Bundesländern solle der Kreis aber erweitert werden. »Wer im Frühjahr Anspruch auf Notbetreuung hatte, wird das jetzt sicherlich auch haben.« Allen anderen empfiehlt er, sich vor Ort zu informieren.

Anmerkung der Redaktion: Den Abschnitt über die Pläne der Ministerpräsidenten für bezahlte Urlaubstage haben wir nachträglich ergänzt.

mamk/dpa