Klage gegen designierten Aufsichtsrat Kleinkrieg zwischen Daimler und Bell eskaliert

Hat der designierte Aufsichtsrat Georg-Dieter Bell den Daimler-Konzern um Arbeitszeit betrogen? Der Streit um Betrug und Beschattungen spitzt sich zu - am Dienstag soll der Betriebsrat neu gewählt werden.

Daimler-Zentrale Untertürkheim: Ausgangspunkt betrügerischer Fahrten?
dapd

Daimler-Zentrale Untertürkheim: Ausgangspunkt betrügerischer Fahrten?

Von Michael Freitag


Daimler verklagt einen Gewerkschafter, der eigentlich gerade in den Aufsichtsrat aufsteigen sollte, Georg-Dieter Bell, 59. Vorgeworfen wird ihm Arbeitszeitbetrug, doch längst ist der Fall zum Politikum im Konzern geworden. Nun wehrt sich Bell in seiner Klageerwiderung, die manager magazin online vorliegt.

Es sind handfeste Drohungen, an die sich Georg-Dieter Bell (59) erinnert. "Ich werde dafür sorgen, dass Sie von mir weitere Schwierigkeiten bekommen", habe ihm Daimler-Personalvorstand Wilfried Porth (52) angekündigt, was dieser jedoch bestreitet. Porth, so Bell weiter, habe außerdem gesagt, er werde auch dafür sorgen, dass die Mitglieder der in Baden-Württemberg von Bell angeführten Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) Nachteile im Unternehmen hätten.

So ähnlich geht es noch ein Stückchen weiter. Der Hintergrund: Eine CGM-Gruppe hatte mitten in der tiefsten Autokrise gegen ein von Daimler und dem Konzernbetriebsrat vereinbartes, zeitlich befristetes Sparpaket samt Arbeitszeitverkürzung und Lohnverzicht geklagt. Sollte diese Gesamtbetriebsvereinbarung gerichtlich als ungültig bewertet werden, "bräuchten wir erneut Kompensationsmaßnahmen", zitiert Bell den Personalchef. "Das würde uns große Probleme bereiten."

Auch wenn Daimler in der damaligen Notsituation tatsächlich dringend sparen musste: Porths angebliche Drohungen, ausgesprochen laut Bell am 27. November 2009 zwischen 10.05 Uhr und 10.20 Uhr im Besprechungsraum 336 des Stuttgarter Daimler-Gebäudes 137/1, wären zumindestens bedenklich.

Streit schwelt seit 2009

Nach dem Gespräch im November 2009 und den angeblichen Drohungen Porths hatte Bell den Personalvorstand wegen angeblicher Nötigung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart startete jedoch keine Ermittlungen. Eine Sprecherin verwies darauf, die Behörde sei damals zu dem Ergebnis gekommen, das geschilderte Gespräch erfülle nicht die Voraussetzungen eines Straftatbestands. Daimler verweist auf die damalige Entscheidung der Staatsanwaltschaft.

Die Auseinandersetzung spitzt sich nun kurz vor einer Betriebsratswahl zu. Am kommenden Dienstag wird das Arbeitnehmergremium in der Konzernzentrale vorzeitig neu bestimmt. Die Wiederholung war notwendig geworden, nachdem eine Gruppe CGM-Mitglieder erfolgreich gegen die Einstufung Hunderter Mitarbeiter als leitende Angestellte geklagt hatte. Als nicht leitende Angestellte wären diese schon bei der ursprünglichen Abstimmung wahlberechtigt gewesen.

Bell soll eigentlich am 1. Dezember 2011, genau am 43. Jahrestag seines Dienstbeginns bei Daimler, in den Aufsichtsrat einziehen, dort den altersbedingt ausscheidenden Ansgar Osseforth ablösen und fortan den Vorstand um Konzernchef Dieter Zetsche überwachen.

Daimler jedoch wirft Bell vor, er habe seine ebenfalls bei dem Autokonzern beschäftigte Ehefrau wiederholt während der Arbeitszeit zu ihrer drei Kilometer von seinem Büro entfernten Arbeitsstelle gefahren. Das sei "Arbeitszeitbetrug" und rechtfertige eine außerordentliche Kündigung. Der Betriebsrat hatte der Kündigung widersprochen. Daimler beantragte daraufhin beim Arbeitsgericht, die eigentlich notwendige Zustimmung des Arbeitnehmergremiums in diesem Fall für unnötig zu erklären. Zusätzlich verklagte der Konzern Bell wegen angeblichen Arbeitszeitbetrugs. Ein Daimler-Anwalt warf dem langjährigen Betriebsratsmitglied sogar "gewerbsmäßigen Betrug" vor.

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