Urteil Wer Bilder von Kindesmissbrauch besitzt, darf kein Lehrer sein

Darf Lehrern gekündigt werden, die privat Bilder von sexuellem Kindesmissbrauch besitzen? Zwei Berliner Pädagogen haben sich lange erfolgreich dagegen gewehrt - jetzt kassierten sie vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Niederlage.

Bundesverwaltungsgericht Leipzig: Urteil kostet Berliner Lehrer den Job
Teka77/ iStockphoto/ Getty Images

Bundesverwaltungsgericht Leipzig: Urteil kostet Berliner Lehrer den Job


Der private Besitz von Bildern und Videos von sexuellem Kindesmissbrauch - selbst in geringer Menge - sind mit dem Lehrerberuf unvereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden (AZ: BVerwG 2 C 3.18 und BVerwG 2 C 4.18). Für zwei Berliner Pädagogen führt das Urteil zum Verlust des Arbeitsplatzes.

Die Männer hatten sich in ihrer Freizeit kinderpornografische Videos und Bilder besorgt und angeschaut und waren dafür strafrechtlich verurteilt worden. Das Land Berlin zweifelte deshalb an der pädagogischen Eignung der Lehrer und wollte sie aus dem Beamtendienst entfernen. Das sei rechtmäßig, urteilte der Senat des Revisionsgerichts. Damit wich er von der Rechtsprechung der Vorinstanzen ab.

"Außerhalb des Dienstes wird zwar heute auch von Beamten kein besonders vorbildhaftes Sozialverhalten mehr erwartet", sagte der Vorsitzende Richter. Allerdings liege ein sogenannter Amtsbezug vor: "Dem Lehrer obliegt nun einmal der besondere Schutz von Kindern und Jugendlichen." Das konkrete Strafmaß eines Strafverfahrens sei dabei nicht entscheidend für den Ausgang des Disziplinarverfahrens.

Videos "von beträchtlicher Länge" gefunden

In Strafverfahren waren die Berliner Lehrer zu Geldstrafen von 50 und 90 Tagessätzen verurteilt worden. Einer der Männer besaß den Angaben zufolge 21 kinderpornografische und sechs jugendpornografische Bilddateien. Auf dem Rechner des anderen wurden drei Videos "von beträchtlicher Länge" sowie mehr als 500 Bilder gefunden.

Als das Land Berlin disziplinarische Konsequenzen ziehen wollte, scheiterte es jedoch zunächst. Vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hieß es seinerzeit: Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sei nicht gerechtfertigt, da die Vergehen "im unteren Bereich der möglichen Begehungsformen der Straftat" lägen. Das Bundesverwaltungsgericht sah das anders. Die beiden Lehrer werden aus dem Beamtenverhältnis entfernt, urteilte es.

Marina Hennersdorf, die das Land Berlin vertrat, freute sich über die Entscheidung: "Ich glaube, das entspricht der Rechtsprechung unserer Zeit", sagte sie. "Ich bin sicher, dass hinter jeder Herstellung von kinderpornografischem Material sexuelle Gewalt steht."

Auch Kathrin Wiencek, Vorsitzende des Philologenverbandes Berlin-Brandenburg, lobte das Urteil. "Ich bin der Meinung, dass so jemand im Schuldienst zum Schutz der Kinder und zu seinem eigenen Schutz nichts verloren hat."

nil/feq/dpa/AFP



insgesamt 37 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
frankschubert78 24.10.2019
1. ?
Was war nochmal die Fragestellung??? Natürlich darf und sollte NIEMAND unterrichten, lehren oder lehrend , unterrichtend tätig sein der offensichtlich die Kriterien nicht erfüllt. Hallo? Privat "pädo",beruflich Pädagoge??? Schade, dass erst ein Gericht die Rechtmäßigkeit einer Kündigung prüfen musste... . Ohne Worte!
Chris_Doe 24.10.2019
2. Danke @ Spiegel
Danke für die akurate Wortwahl "Bilder und Videos von sexuellem Kindesmissbrauch". Bitte auch die späteren Referenzen zu dem irreführenden Begriff "Kinderporno" überarbeiten, dann passt es 100%.
uhoeness 24.10.2019
3. Gutes Urteil...
...es stellt sich nur die Frage warum damit mehrere Gerichtsinstanzen beschäftigt werden müssen. Den Tätern fehlen offensichtlich Reue, Anstand, Pflicht- und Ehrgefühl, was sie grundsätzlich für den Lehrerberuf disqualifiziert.
kydianta 24.10.2019
4. komische Zeiten
Ein Lehrer schaut sich Kinderpornos! Komische Zeiten, ich dachte, so etwas sei selbstverständlich strafbar! Heute aber bedarf es eines Justizurteils um Selbstverständliches zu verkünden.
espressotime 24.10.2019
5.
Einfach nur widerlich. Ich hoffe die haben kein Sport unterrichtet und mit den Jungs mitgedacht oder gefilmt. Auch Klassenfahrten sind immer so eine Sache.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.