Gehaltspfändung Welche Summe bleibt unantastbar?

Ist ein Arbeitnehmer hoch verschuldet, können die Gläubiger an die Quelle gehen und den Lohn pfänden lassen. Dabei ist der Arbeitgeber zur Mitwirkung verpflichtet. Das Existenzminimum muss dem Schuldner aber bleiben.

Mahnung: Gläubiger können auch aufs Gehalt zugreifen
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Mahnung: Gläubiger können auch aufs Gehalt zugreifen

Von Sabine Hockling und


KarriereSPIEGEL-Klassiker
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Die Lohn- oder Gehaltspfändung ist ein häufiges Mittel der Zwangsvollstreckung. Dann geht es ans Eingemachte, denn der Arbeitslohn ist für verschuldete Berufstätige die Grundlage ihrer wirtschaftlichen Existenz. Die Situation ist für alle Beteiligten prekär und unangenehm: Gläubiger sehen hier die einzige Chance, an ihr Geld zu kommen. Der Arbeitnehmer steht ohnehin unter starkem Druck - und muss sich nun zusätzlich dem Chef offenbaren. Und der Arbeitgeber muss bei der Pfändung mitwirken.

Wenn Gläubiger ihnen zustehendes Geld per Gehaltspfändung eintreiben, werden Arbeitgeber zu sogenannten Drittschuldnern: Sie sind verpflichtet, einen Teil des Mitarbeitereinkommens einzubehalten und direkt an den Gläubiger weiterzuleiten. Das geht allerdings nur über einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom Gericht.

Arbeitgeber können dann diese Zusammenarbeit nicht verweigern. Sie müssen sogar einen Gläubiger umfangreich informieren, ob weitere Forderungen anderer Gläubiger gegen den Mitarbeiter bestehen. Und auch das pfändbare Netto-Einkommen zu errechnen, ist Aufgabe des Arbeitgebers.

Das Existenzminimum - soweit schützt das Gesetz den Schuldner - bleibt gesichert. Daher ist nicht das komplette Arbeitseinkommen pfändbar; auch auf manche Bestandteile haben Gläubiger keinen Zugriff. Dazu zählen Reisespesen und andere Aufwandsentschädigungen, manche Erschwerniszuschläge oder eine Weihnachtsvergütung innerhalb bestimmter Grenzen.

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Wie viel einem Arbeitnehmer bleibt, legt die amtliche Lohnpfändungstabelle fest. Seit dem 1. Juli liegt der monatliche unpfändbare Grundbetrag bei 1074 Euro. Er steigt um monatlich 404 Euro für die erste Person, für die gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, sowie um 225 Euro für die zweite bis fünfte Person.

Der Unterhalt steht also vor der Pfändung. Solche Unterhaltspflichten für Ehepartner und Kinder müssen Arbeitgeber bei der Berechnung des Pfändungsbetrags berücksichtigen. Und stellen mehrere Gläubiger Ansprüche, arbeiten Arbeitgeber diese in der Reihenfolge der Zustellung ab. Verlieren Arbeitgeber hier den Überblick, können sie den Pfändungsbetrag insgesamt beim Gericht hinterlegen.

Die Bearbeitungskosten der Gehaltspfändung müssen Arbeitgeber zunächst selbst tragen. Sie können diesen Mehraufwand zwar auch an ihre Mitarbeiter weiterreichen. Aber dann müssen Arbeitsverträge einen Hinweis enthalten, dass die Kosten für jeden Bearbeitungsvorgang vom Gehalt einbehalten werden.

  • Wichtige Urteile und ihre Folgen

Die Unterscheidung zwischen pfändbaren und unpfändbaren Gehaltsteilen ist für Arbeitgeber eine Herausforderung. In einem Streitfall hatte ein Mitarbeiter, der in Wechselschichten arbeitete, Ansprüche auf Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit und verlangte die vollständige Auszahlung trotz laufender Gehaltspfändung. Der Arbeitgeber vertrat allerdings die Auffassung, diese tariflichen Zulagen seien ebenfalls pfändbar. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass der Arbeitgeber die Zulagen an den Mitarbeiter auszahlen muss (Urteil vom 9. Januar 2015, Aktenzeichen 3 Sa 1335/14).

Gerade für Arbeitgeber ist das Einhalten der Pfändungsfreigrenzen wichtig. Machen sie hier einen Fehler, müssen sie dafür aus eigener Tasche zahlen. Die aktuellen Pfändungsfreigrenzen sind beim zuständigen Vollstreckungsgericht zu erfahren.

  • Das rät Ina Koplin, Fachanwältin für Arbeitsrecht

Ratsam ist, dem Arbeitgeber gleich zu Beginn reinen Wein einzuschenken. Lügen zahlen sich am Ende nicht aus: Wer sich in Geschichten verliert und anschließend damit auffliegt, verspielt das Vertrauen seines Chefs. Und wer die Gründe für die Gehaltspfändung nicht ehrlich angeben mag, sollte auf das Argument der Privatsphäre setzen.

Eine Gehaltspfändung rechtfertigt im Normalfall keine Kündigung. Nur wenn ein Mitarbeiter in einer Vertrauensstellung tätig ist, zum Beispiel als Kassierer oder Geschäftsführer, ist auch eine Kündigung möglich.

insgesamt 18 Beiträge
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Seite 1
brandnewcadillac 14.01.2016
1. H4
H4 ist ein zu globales Thema um es in 2 Sätzen zu bearbeiten. Aber...... H4 soll Grundsicherung sein...... ein Witz ! Und für wen? H4 ist für einen 25jährigen in Ordnung, Er hat eine Freundin, die arbeitet. Eine 3familie, alle H4... können wunderbar davon leben. Für Viele ist H4 ein Segen....... aber nicht für alle ! Als Alleinstehender, ohne irgendwelche Unterstützung von Freunden und Bekannten...... bist Du die ärmste Sau auf Erden. Keine sozialen Kontakte mehr, ein Konzert kann man sich nicht mehr leisten. Zur Geburtstagsfeier von Geschwistern geht man auch nicht mehr (wegen des Geschenkes). Und dann fängt man an zu trinken, raucht auch noch ! Dann sieht die Rechnung wie folgt aus: 5 Euro am Tag ! Jahrelange "Übung" lehrt einen: Es geht ! (trotz Allem). Existenzminimum ist ein Witz ! Was ist Ex-Minimum? Das Jobcenter hatte mich auf Null heruntergestuft. Ich bekam pro Woche einen Lebensmittelgutschein von 25 Euro. Miete wurde nicht mehr bezahlt ! Ich war obdachlos. Das ist die Wirklichkeit. 40 Jahre hatte ich als Angestellter und als Selbstständiger mit mittelständischer Firma gearbeitet. Dem Staat jeden Monat 6-8000 DM Steuer bezahlt. Und dann das ! H4 - und soll noch dankbar sein? Nein Danke ! Ich ging zum Rechtsanwalt, der wollte Geld. Ich wollte Rechtsbeistand-Geld. Man sagte mir: Wenn Sie beklagt werden.... zahlen wir. Wenn Sie uns verklagen wollen,.... ja bitte: Wo leben wir denn? Das ist ihre Sache. Ich hatte aufgegeben. Ich fahre nicht mehr mit dem Bus.... ich laufe. Ich schaue mir nur Sonderangebote an (Pflichtlektüre). Ich würde auch mal gerne in eine Gaststätte gehen...kann ich nicht. Ich würde gerne Veranstaltungen besuchen... kann ich nicht. Ich sitze nur zu Hause rum. Als Asylanten kamen, meldete ich mich als Helfer (Dolmetscher usw.) Aber die Fahrtkosten zur Unterkunft (1.000 Menschen) muß ich selber zahlen. Nein Danke. Da bleibe ich lieber zu Hause.... und denke über die Ungerechtigkeit, im Allgemeinen, nach..............
MissMorgan 01.12.2016
2. Hmmm. ..
Der vorherige Beitrag hat zwar nichts mit dem eigentlichen Artikel zu tun. Aber erstens kann man das Jobcenter verklagen. Die Klage kann man selber aufsetzen. Oder man holt sich einen Beratungsschein beim Amtsgericht. Dann müsste nur noch zehn Euro beim Rechtsanwalt als Eigenanteil zahlen. Den Rechtsanwalt, der bei Null Geld auf sofortiger Zahlung besteht möchte ich mal sehen! Es gibt Beratungsstellen, Caritas, Arbeitslosenzentren (zugegeben, meist in Grossstädten), Hartz IV Foren in Internet. Und das Internet nutzen Sie ja. Dass das Existenzminimum eigentlich viel zu niedrig angesetzt ist - und das gilt für alle! - ist klar. Selbst die Energieversorger geben ja zu, dass der Strom für einen Single nicht 25 Euro beträgt sondern über 40. Aber das ist natürlich ein anderes Thema. Ich kann nur sagen, auch zur muss man sich engagieren und demonstrieren.
hatschon 01.12.2016
3. Das ist ja alles schön und gut
Aber wenn sie in die Klauen eines Abmahnvereins geraten haben sie verloren da nützt Ihnen Ihr Pfändungssicheres Konto garnichts die jagen sie bis ans Ende der Welt und die Gerichte helfen ihnen nicht die sagen Titel ist Titel .
craylord86 01.12.2016
4. Das ist nicht korrekt
@brandnewcadillac: Tut mir leid aber was sie sagen stimmt leider nicht. Natürlich bekommt man eine Klage erstattet. Und das man komplett aus dem sozialen Leben geworfen ist scheint, auch wenn es mir Leid tut, selbst verschuldet. Sie verwechseln lediglich Ursache und Wirkung: wenn man sein Geld für Alkohol und Tabak ausgibt fehlt einem natürlich das Geld für soziale Interaktion. Grob gerechnet zahlt man für 3 Flaschen Bier und eine halbe Schachtel Zigaretten 4€ am Tag. Das sind pro Monat 120€. Dafür kann man 4 mal eine Gaststätte besuchen, oder 6 Geburtstagsgeschenke kaufen. Vielleicht sollten sie sich überlegen ob sie nicht Hilfe aufsuchen sollten. Vereinsamung ist ein großes Problem und sie sollten aktiv dagegen vorgehen. Es gibt Selbsthilfe-Gruppen, oder psychologische Beratungen. Vielleicht sollten sie sich in einem Verein oder Chor engagieren, oder ggf. In der Kirche. Das sie in Flüchtlingsheimen helfen wollten zeigt ihr soziales Engagement, sie sollten hier noch nicht aufhören. Viele Städte bieten sozial Tickets für Bus und Bahn. Versuchen sie es weiter, sie sind immer noch ein wertvoller Mensch und verdienen etwas besseres.
bayernmuenchen 01.12.2016
5. Es
ist eine Schande einem alleinstehenden Arbeitnehmer über 1.000 ? pfändungsfrei zu belassen. Wer Schulden macht muss wissen und prüfen ob er diese auch zurückzuführen kann. Ansonsten soll er an der untersten Armutsgrenze leben.
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