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Sonderregelung Deshalb dürfen Abgeordnete keine Elternzeit nehmen

Der Rauswurf einer Abgeordneten aus dem Thüringer Plenarsaal wegen ihres Babys sorgt für Empörung und wirft Fragen auf: Warum gelten für Politiker mit Kind nicht dieselben Regeln wie für andere Eltern?
Madeleine Henfling mit einem leeren Baby-Tragegestell im Thüringer Landtag

Madeleine Henfling mit einem leeren Baby-Tragegestell im Thüringer Landtag

Foto: Jens Kalaene/ dpa

Weil sie ein schlafendes Baby auf dem Arm hatte, wurde die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling des Thüringer Plenarsaals verwiesen - auf Anweisung des Landtagspräsidenten. "Er sagte, ich solle das Kind betreuen lassen", sagt Henfling. "Aber es gibt gar keine Kinderbetreuung im Landtag." Und ein Recht auf Elternzeit, wie es andere berufstätige Mütter haben, hat sie als Abgeordnete nicht.

"Das Mandat ist eine verfassungsrechtliche Pflicht. Die kann man annehmen oder ablegen, dazwischen gibt es nichts." So formuliert es der Landtag in Baden-Württemberg. Und von der Pressestelle des Deutschen Bundestages heißt es: "Gemäß Artikel 38 Grundgesetz üben Abgeordnete ein freies Mandat aus, bei dem sie nicht an Aufträge und Weisungen gebunden sind. Deshalb sind die Regelungen des Elternzeitgesetzes nicht anwendbar."

Das heißt mit anderen Worten: Ob Abgeordnete viel, wenig oder gar nicht arbeiten, darf ihnen niemand vorschreiben. Es bleibt einzig ihrem Gewissen überlassen. So gibt es aber auch keine Grundlage für eine Babypause - zum Leidwesen der Betroffenen.

Maren Jasper-Winter, 41, FDP-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus und seit rund sechs Monaten Mutter, versucht seit der Geburt ihres Babys deshalb, irgendwie trotzdem weiterzuarbeiten - per Handy, am Laptop, über soziale Medien. "Das ist kein Job, den man einfach liegen lässt", sagt sie. Trotzdem wollte sie nicht direkt nach dem achtwöchigen Mutterschutz wieder voll in den Job einsteigen. Vier Monate ließ sie die Arbeit in Ausschüssen und Plenarsitzungen ruhen.

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Wenn eine Abgeordnete fehlt, kann das allerdings verschiedene Probleme mit sich bringen. "Sind Mehrheiten im Parlament knapp, müssen sich Eltern überlegen, ob sie bei einer Abstimmung fehlen und es dann an ihnen liegt, wenn ihre Fraktion mit einem Antrag scheitert", sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Susann Rüthrich, die selbst drei Kinder hat. "Das ist ein immenser Druck." Außerdem gebe es Sitzungstermine mit Präsenzpflicht.

Nur während des Mutterschutzes dürfen Bundestagsabgeordnete unentschuldigt fehlen, andernfalls wird ihr Sitzungsgeld gekürzt, pro Termin bis zu 200 Euro. "Das kann schon ins Geld gehen", sagt Rüthrich. Für Väter sei es noch härter: "Die müssen nach der Geburt ihres Kindes im Zweifel direkt vom Kreißsaal zur Abstimmung im Bundestag hetzen."

Susann Rüthrich, SPD-Bundestagsabgeordnete

Susann Rüthrich, SPD-Bundestagsabgeordnete

Foto: SPD Parteivorstand/Susie Knoll

Volle Bezüge trotz Babypause

Dass auch Politiker Arbeit und Familie vereinbaren wollen, ist für viele noch immer ein ungewohnter Gedanke. Das ist zumindest die Erfahrung von Benjamin Raschke, Grünen-Politiker im Brandenburger Landtag. Er machte 2016 knapp zwei Monate Babypause. In der Fraktion habe er viel Verständnis und Hilfsbereitschaft erfahren, sagt er, aber er sei auch oft gefragt worden, "warum sich nicht einfach meine Frau ums Kind kümmert".

Anders als im Landtag in Erfurt sei es in Potsdam zwar kein Problem, Kinder mit in den Plenarsaal zu bringen, berichtet Raschke. Trotzdem geriet er ebenso wie seine Kollegin Heide Schinowsky wegen der Auszeit fürs Baby massiv unter Druck: "Grüne Volksvertreter nehmen voll bezahlte Auszeit fürs Kind", titelten die "Potsdamer Neuesten Nachrichten".

Der Grund: Die Politiker kassierten während ihrer Babypause die volle Abgeordnetendiät in Höhe von rund 8000 Euro pro Monat. Zum Vergleich: Wenn "Normalbürger" in Elternzeit gehen, bekommen sie 67 Prozent des letzten Nettogehaltes, maximal aber 1800 Euro.

Benjamin Raschke, Grünen-Abgeordneter im Brandenburger Landtag

Benjamin Raschke, Grünen-Abgeordneter im Brandenburger Landtag

Foto: Robert Recker/privat

"Natürlich ist das ungerecht", sagt Raschke, "auch wenn man berücksichtigt, dass wir unter anderem unser Wahlkreisbüro und Dienstreisen weiterzahlen und trotz Auszeit nie ganz aufgehört haben zu arbeiten." Sie hätten die Behörden vorab gebeten, nur einen Teil der Bezüge zu erhalten. "Aber uns wurde gesagt, das ginge nicht. Da sei ein zu großer Eingriff in die Unabhängigkeit des Mandats."

Beide Politiker spendeten deshalb nach eigenen Angaben einen Großteil ihrer Bezüge. "Mich hat das trotzdem stark belastet", sagt Schinowsky. Sie würde sich eine transparente Regel nach dem Vorbild Baden-Württembergs wünschen: Seit 2014 steht dort in der Geschäftsordnung des Landtags, dass junge Eltern sich für die Kinderbetreuung bis zu sechs Monate von der Pflicht zur Teilnahme an Plenar- und Ausschusssitzungen befreien lassen können, bei Fortzahlung der Bezüge.

Heide Schinowsky, Grünen-Abgeordnete im Brandenburger Landtag

Heide Schinowsky, Grünen-Abgeordnete im Brandenburger Landtag

Foto: Robert Recker/privat

"Durch die Regelung wird ein Mandat auch für junge Väter und junge Mütter gleichermaßen attraktiver. Dies kann dazu beitragen, dass das Parlament noch besser die gesellschaftliche Struktur der Bevölkerung in Baden-Württemberg widerspiegelt", hieß es damals zur Begründung.

Der erste Abgeordnete, der die Regel nutzte, war der Grüne Kai Schmidt-Eisenlohr. "Rückblickend ziehe ich ein gemischtes Resümee", sagt er. Positiv sei etwa die Pairing-Regel gewesen: Fehlt ein Abgeordneter aus der Opposition bei einer Abstimmung, verzichtet auch ein Abgeordneter aus der Regierung - oder umgekehrt. "Das entlastet."

Aber die Arbeit in seinem Wahlkreis habe er nicht so richtig ruhen lassen können, sagt Schmidt-Eisenlohr. "Da müsste es eine Möglichkeit geben, sich vertreten zu lassen." Wegen des Geldes habe er kein schlechtes Gewissen gehabt. "Ich bin ja nicht mit dem Camper durch Afrika gefahren, sondern habe mich weiter gekümmert."

Unterm Strich habe seine Babypause als Politiker einen wichtigen symbolischen Wert gehabt, findet der 39-Jährige. Aber: "Dass ich als Vater für zwei Monate Windeln wechseln Applaus bekommen habe, während meine Frau viel länger in Elternzeit war, zeigt allerdings auch, dass es da noch eine Schieflage gibt. Da müssen wir überlegen: Wie bringt man das weiter voran?"

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