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Online-Einkäufe Mehr Schutz für Lieferdienstfahrer

Essen, Pflege, Einkäufe: kann man alles bequem übers Internet bestellen. Diejenigen, die es liefern, sind aber oft prekär beschäftigt, unterbezahlt und schlecht abgesichert. Die EU will das Problem jetzt angehen.
Ein Fahrradbote vom Lieferdienst Gorillas fährt durch die Innenstadt

Ein Fahrradbote vom Lieferdienst Gorillas fährt durch die Innenstadt

Foto: Sabine Gudath / IMAGO

Online-Einkäufe sind ein riesiger Markt – und dahinter steckt, logischerweise, auch ein riesiger Arbeitsmarkt. Fast sechs Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland beziehen mindestens ein Viertel ihres Einkommens aus sogenannter Plattformarbeit. Online bieten sie ihre Dienste an oder lassen sich dort auf Stellen vermitteln. Vier von fünf Deutschen ordern mittlerweile über das Internet.

Die Firmen, die dort Waren und Dienstleistungen anbieten, scheuen sich aber oft, den für sie Tätigen Angestelltenrechte einzuräumen. Derzeit verhandeln die EU-Sozialminister über grenzüberschreitende Schutzregeln für die Millionen betroffenen Beschäftigten.

Vor dem Treffen an diesem Donnerstag in Luxemburg hat sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für neue europäische Schutzstandards bei digitaler Plattformarbeit ausgesprochen. »Viele Anbieter sind grenzüberschreitend tätig«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Digitalisierung dürfe aber nicht mit Ausbeutung verwechselt werden, so Heil mit Blick auf Liefer- oder Fahrdienste. Deshalb brauche es europaweite Mindeststandards. Die EU-Kommission hatte Gesetzgebungsvorschläge eingebracht, nach denen Onlineplattformbeschäftigte künftig besser abgesichert werden sollen. Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern könnten demnach wie Angestellte eingestuft werden und etwa Anspruch auf Mindestlohn und geregelte Arbeitszeiten haben. Viele Plattformarbeiterinnen und -arbeiter gelten als Freiberufler.

Das Forschungsprojekt Fairwork legte jüngst Zahlen vor, die belegen, wie es um die Arbeitsbedingungen für Plattformarbeiterinnen und -arbeiter in Deutschland bestellt ist. Fazit: Die Kluft zwischen den Anbietern sei noch immer riesig. »Zwar sehen wir, dass einzelne Plattformen große Anstrengungen unternehmen, um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern, wir sehen aber auch, dass es von Plattform zu Plattform, und teils von Standort zu Standort, große Unterschiede gibt; in allen Bereichen«, sagte Oğuz Alyanak, einer der Autoren des Reports. Einige Anbieter wie Wolt und Flink sollen laut Report mittlerweile externe Kontrolleure haben, die die Arbeitsbedingungen überprüfen, andere böten unbefristete Anstellungen (Lieferando und Flink). Doch es gebe auch Anbieter wie Gorillas, die knapp zwei Jahre nach ihrer Gründung noch weit von diesen Standards entfernt seien.

Heil sagte: »Sich schnell ein Mittagessen liefern zu lassen, den Roller per App zu mieten oder die Reinigungskraft auf einer Internetseite auszusuchen – all das macht unser Leben leichter und gehört für viele Menschen längst zum Alltag.« Außerdem böten die digitalen Plattformen einen niedrigschwelligen Zugang zum Arbeitsmarkt. »Mir ist jedoch eins wichtig: Es muss klar sein, ob ich als Arbeitnehmer oder Selbstständiger tätig bin.« Heil sagte, er sei froh, »dass wir jetzt über einen konkreten Richtlinienentwurf sprechen«. Das sei ein wichtiger Schritt zu fairem Wettbewerb und guter Digitalisierung in Europa.

Auf der Tagesordnung des Treffens stehen zudem Themen wie angemessene Mindestlöhne und die Chancen von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt, wie es hieß. Heil sagte, faire Arbeitsbedingungen und soziale Schutzstandards seien das gemeinsame Ziel.

mh/dpa