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04. Mai 2016, 13:15 Uhr

Gesetzesreform

Kabinett beschließt Mutterschutz für Schülerinnen

Das Mutterschutzgesetz stammt aus dem Jahr 1952 - nun soll es reformiert und auf Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen ausgeweitet werden. Das hat das Kabinett beschlossen.

Auch Schülerinnen, Praktikantinnen und Studentinnen sollen künftig Mutterschutz in Anspruch nehmen können - und müssen in der Zeit beispielsweise keine Prüfungen absolvieren. Diese Neuregelung gehört zu einer umfassenden Reform des Mutterschutzes, mit der Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) die fast 65 Jahre alten Regelungen entstauben möchte. Ihr Gesetzentwurf wurde am Mittwoch nach monatelangem Koalitionsstreit vom Kabinett gebilligt.

"Mit dieser Reform passen wir den Mutterschutz an die heutigen Realitäten an", sagte Schwesig, die nach der Geburt ihres zweiten Kindes selbst erst vor wenigen Tagen zurückgekehrt ist. Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte sich lange gegen eine Ausweitung des Mutterschutzes gewehrt, weil dies Schul- und Studienzeiten verlängern würde. Als Kompromiss sollen die Betroffenen nun selbst entscheiden können, ob sie den Mutterschutz in Anspruch nehmen oder Pflichtveranstaltungen und Prüfungen absolvieren.

Die Schutzfrist beginnt unverändert sechs Wochen vor der Entbindung und endet in der Regel acht Wochen danach. Für Mütter behinderter Kinder soll sie von acht auf zwölf Wochen erweitert werden. Zudem soll der Mutterschutz künftig auch für Frauen gelten, die als arbeitnehmerähnlich eingestuft werden. Der Bundestag muss der Reform allerdings noch zustimmen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält das Reformpaket für nicht ausreichend. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack bemängelte, Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen würden nicht in das bundesgesetzliche Mutterschutzrecht einbezogen. "Das ermöglicht ohne Not Abweichungen vom einheitlichen Schutzstatus."

Das Familienministerium wies diesen Vorwurf als unberechtigt zurück. Der Mutterschutz für die genannten Berufsgruppen werde zwar in gesonderten Rechtsverordnungen geregelt, doch bei der Umsetzung sei der gleiche Schutz gewährleistet wie für alle schwangeren und stillenden Frauen.

vet/dpa/Reuters

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