Gesetzesreform Kabinett beschließt Mutterschutz für Schülerinnen

Das Mutterschutzgesetz stammt aus dem Jahr 1952 - nun soll es reformiert und auf Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen ausgeweitet werden. Das hat das Kabinett beschlossen.

Schwangere mit Hebamme
DPA

Schwangere mit Hebamme


Auch Schülerinnen, Praktikantinnen und Studentinnen sollen künftig Mutterschutz in Anspruch nehmen können - und müssen in der Zeit beispielsweise keine Prüfungen absolvieren. Diese Neuregelung gehört zu einer umfassenden Reform des Mutterschutzes, mit der Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) die fast 65 Jahre alten Regelungen entstauben möchte. Ihr Gesetzentwurf wurde am Mittwoch nach monatelangem Koalitionsstreit vom Kabinett gebilligt.

"Mit dieser Reform passen wir den Mutterschutz an die heutigen Realitäten an", sagte Schwesig, die nach der Geburt ihres zweiten Kindes selbst erst vor wenigen Tagen zurückgekehrt ist. Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte sich lange gegen eine Ausweitung des Mutterschutzes gewehrt, weil dies Schul- und Studienzeiten verlängern würde. Als Kompromiss sollen die Betroffenen nun selbst entscheiden können, ob sie den Mutterschutz in Anspruch nehmen oder Pflichtveranstaltungen und Prüfungen absolvieren.

Die Schutzfrist beginnt unverändert sechs Wochen vor der Entbindung und endet in der Regel acht Wochen danach. Für Mütter behinderter Kinder soll sie von acht auf zwölf Wochen erweitert werden. Zudem soll der Mutterschutz künftig auch für Frauen gelten, die als arbeitnehmerähnlich eingestuft werden. Der Bundestag muss der Reform allerdings noch zustimmen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält das Reformpaket für nicht ausreichend. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack bemängelte, Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen würden nicht in das bundesgesetzliche Mutterschutzrecht einbezogen. "Das ermöglicht ohne Not Abweichungen vom einheitlichen Schutzstatus."

Das Familienministerium wies diesen Vorwurf als unberechtigt zurück. Der Mutterschutz für die genannten Berufsgruppen werde zwar in gesonderten Rechtsverordnungen geregelt, doch bei der Umsetzung sei der gleiche Schutz gewährleistet wie für alle schwangeren und stillenden Frauen.

vet/dpa/Reuters

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Lankoron 04.05.2016
1. Dringend notwendig,
und von der Wirklichkeit schon lange überholt....die meisten Schulen nehmen z.B schon seit vielen Jahren Rücksicht auf schwangere Schülerinnen, ebenso die Unis, an denen eh eine grosse Wahlfreiheit herrscht. Grund zum Feiern ist das also noch lange nicht....und warum man für verschiedene Berufsgruppen Ausnahmen und Rechtsverordnungen braucht (bekommen Soldatinnen anders Kinder als Krankenschwestern oder KfZ-Mechatronikerinnen??), kann wohl auch nur eines der vielen betroffenen Ministerien erklären.
interessierter Laie 04.05.2016
2. der Grund ist simpel...
Zitat von Lankoronund von der Wirklichkeit schon lange überholt....die meisten Schulen nehmen z.B schon seit vielen Jahren Rücksicht auf schwangere Schülerinnen, ebenso die Unis, an denen eh eine grosse Wahlfreiheit herrscht. Grund zum Feiern ist das also noch lange nicht....und warum man für verschiedene Berufsgruppen Ausnahmen und Rechtsverordnungen braucht (bekommen Soldatinnen anders Kinder als Krankenschwestern oder KfZ-Mechatronikerinnen??), kann wohl auch nur eines der vielen betroffenen Ministerien erklären.
Soldatinnen, Beamtinnen und Richterinnen bekommen weder anders noch andere Kinder, aber ihr Dienstrecht unterscheidet sich deutlich von normalen Beschäftigungsverhältnissen. Es entstünde ein ziemliches Kuddelmuddel, wenn auf Regeln normaler Arbeitnehmer verwiesen würde. Zumal dann diese Regeln noch modifiziert werden müssten, um auf die Besonderheiten von Beamten einzugehen. Es ist also, wenn sie so wollen, ein Dienst am Leser und spart Papier.
joey55 04.05.2016
3. Spätrömische Dekadenz
Diese Bundesregierung geht Themen an, die völlig irrelevant sind und uns nicht bis überhaupt nicht weiterbringen. Wenn das die einzigen Probleme mit dem MuSchG sind, dann bin ich wirklich beruhigt. Eigentlich sollten Schülerinnen davor geschützt werden, schwanger zu werden. Wie Lakoron bereits schrieb, sind bereits heute Unis und Schulen sehr flexibel. Und zum Thema Soldatinnen, Richterinnen und Beamtinnen: Auch der DGB ist nicht daran gehindert in die entsprechenden Verordnungen zu schauen, dort werden die wesentlichen Regelungen des MuSchG für anwendbar erklärt. Nur solche Regelungen, die Bundesbehörden besondere Regelungsbefugnisse geben, sind ausgenommen.
Plasmabruzzler 04.05.2016
4. Wenn schon, denn schon
Wenn man solch ein Gesetz reformieren möchte, dann auch bitte richtig. Das Gesetz stammt aus einer Zeit, in der mehrheitlich erst Kinder auf die Welt gekommen sind, als mindestens ein Elternteil (Vater) das Geld nach Hause brachte. Er konnte sich ergo für die Geburt Urlaub nehmen. Wenn heute das Gesetz auf junge Frauen angewendet werden soll, die für gewöhnlich ebenso junge Partner haben (die das Kind gezeugt haben), müssen diese weiter die Schulbank drücken oder Pflichtpraktika an der Hochschule besuchen. Wenn diese dann eine Prüfung in den Sand setzen, weil ihre schwangere Partnerin gerade entbindet, spricht das nicht für Gleichberechtigung bzw. Gleichbehandlung. Ich denke, man sollte Männern (in dem Falle Erzeugern) ein ebensolches Recht gewähren.
hemithea 04.05.2016
5.
Zitat von joey55Diese Bundesregierung geht Themen an, die völlig irrelevant sind und uns nicht bis überhaupt nicht weiterbringen. Wenn das die einzigen Probleme mit dem MuSchG sind, dann bin ich wirklich beruhigt. Eigentlich sollten Schülerinnen davor geschützt werden, schwanger zu werden. Wie Lakoron bereits schrieb, sind bereits heute Unis und Schulen sehr flexibel. Und zum Thema Soldatinnen, Richterinnen und Beamtinnen: Auch der DGB ist nicht daran gehindert in die entsprechenden Verordnungen zu schauen, dort werden die wesentlichen Regelungen des MuSchG für anwendbar erklärt. Nur solche Regelungen, die Bundesbehörden besondere Regelungsbefugnisse geben, sind ausgenommen.
1. Im Idealfall sollte ein Mädchen, eine Schülerin, nicht schwanger werden. Trotzdem passiert es. Fruchtbare Menschen können auch in jungen Jahren schwanger werden und diesen Mädchen steht genau so ein Schutz zu, wie erwachsenen Frauen, die bereits einen Beruf nachgehen. 2. Schülerinnen sind z.B. auch Frauen, die zB im zweiten Bildungsweg einen bestimmten Schulabschluss nachholen, in Ausbildung sind usw. 3. Ja, es gibt dieses Problem. Mutterschutz ist Mutterschutz, auch eine minderjährige Mutter ist eine Mutter, deren Gesundheit geschützt werden muss und die die 6 Wochen vor der Geburt und 8 Wochen nach der Geburt für ihre Gesundheit und die Gesundheit ihres Kindes benötigen.
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