Mythen der Arbeit: Der Sozialstaat ist teuer und macht träge - stimmt's?

Wer den Sozialstaat pauschal verteufelt, sitzt gleich mehreren Irrtümern auf, sagt Arbeitsforscher Joachim Möller. So hat jeder, der arbeitet, mehr Geld als mit Hartz-Versorgung. Und in anderen Ländern sind die Kosten für Rente und Gesundheit oft nur scheinbar niedriger.

Entspannt in der sozialen Hängematte? Der Sozialstaat ist nicht ineffizient

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Guido Westerwelles Warnung vor "spätrömischer Dekadenz" steht in einer langen Tradition. Die Kritik am Sozialstaat mit seinen vermeintlich negativen Wirkungen ist so alt wie der Sozialstaat selbst. Bereits 1826 machte der britische Nationalökonom Thomas Malthus in seiner Kritik der englischen Armenpflege negative Effekte auf die Arbeitsbereitschaft der Betroffenen aus. Das 1834 verabschiedete Armengesetz verfügte, dass jeder, der öffentliche Unterstützung erhielt, in ein Workhouse zu gehen hatte und dort hart arbeiten musste.

Die These, dass der Sozialstaat ein Hemmschuh für mehr Beschäftigung sei, fußt auf einem Anreiz- und einem Kostenargument. Zum einen schwäche ein großzügiger Sozialstaat die Arbeitsanreize. Je großzügiger soziale Leistungen bemessen sind, so das zweite gängige Argument, desto attraktiver ist es, Sozialleistungen zu beziehen, anstatt einer regulären Erwerbsarbeit nachzugehen - zumal dann, wenn letztere mit hohen Steuern und Abgaben belegt wird.

Zum anderen erhöhen Sozialabgaben die Lohnnebenkosten und verteuern damit den Produktionsfaktor Arbeit für die Unternehmen. Diese reagieren, indem sie menschliche Arbeit durch Maschinen ersetzen oder kostengünstigere Produktionsstandorte im Ausland errichten.

Was ist von diesen Argumenten zu halten?

Unbestritten dürfte sein, dass es durch sozialstaatliche Regelungen durchaus zu Fehlanreizen kommen kann. So war die in der Vergangenheit im großen Stil praktizierte Frühverrentungspolitik deutscher Unternehmen auch eine Folge der Tatsache, dass der frühzeitige Ausstieg aus dem Erwerbsleben massiv subventioniert wurde. Seitdem diese Regelungen korrigiert wurden, steigen die Erwerbsquoten der Älteren wieder. Dass solche Fehlkonstruktionen vorkommen, heißt aber noch nicht, dass der Sozialstaat per se Arbeitsanreize schwächt. Vielmehr kommt es auf die konkrete Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme an.

Es gehört zum gesellschaftlichen Konsens, dass ein Erwerbsfähiger, der arbeitet, materiell bessergestellt werden sollte, als einer, der nicht arbeitet - darum geht es beim Lohnabstandsgebot. Häufig wird behauptet, dass arbeitslose Empfänger von Leistungen der staatlichen Grundsicherung besser dastünden als Personen, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten gehen.

Jeder, der arbeitet, hat mehr als Hartz IV

Das erweist sich genauer betrachtet als wenig stichhaltig. So darf jeder Hartz-IV-Empfänger, der sich etwas hinzuverdient, zumindest einen Teil seines Hinzuverdienstes behalten. Und Personen, die gerade so viel verdienen, dass sie aus der Grundsicherung herausfallen, haben weiterhin Ansprüche an Sozialleistungen, etwa Wohngeld. In jedem Fall hat jemand, der arbeitet, letztlich mehr in der Tasche als jemand, der ausschließlich Hartz IV bezieht.

Natürlich kann man auch die Frage stellen, ob denn der Lohnabstand ausreichend sei, um zur Aufnahme einer Arbeit zu motivieren. In der Diskussion über die Hinzuverdienstmöglichkeiten von Hartz-IV-Empfängern wird diese Problematik deutlich. Jedes bezahlbare soziale Sicherungssystem muss die Unterstützungszahlungen zurückfahren, wenn die Betroffenen selbst Geld verdienen. Dies ist der sogenannte Transferentzug. Im heutigen Hartz-IV-System gibt es eine Transferentzugsrate von bis zu 90 Prozent: Von einem zusätzlich verdienten Euro bleiben dann zehn Cent. Das ist nicht gerade viel.

Die überwiegende Finanzierung des deutschen Sozialstaats über Sozialbeiträge, die von der Höhe des Lohns abhängen, führt dazu, dass die gesetzlichen Lohnnebenkosten in Deutschland im internationalen Vergleich hoch sind. Das darf jedoch nicht zu dem Fehlschluss verleiten, dass die Arbeitskosten insgesamt in Ländern mit schwächer ausgebautem Sozialstaat zwangsläufig niedriger wären.

Sozialstaat: Bitte schön alle Kosten beim Vergleich berücksichtigen

Denn wenn die Absicherung gegen soziale Risiken wie Alter und Krankheit nicht über die staatlichen Sozialsysteme erfolgt, bedarf es entsprechender privater oder betrieblicher Systeme, die natürlich ebenfalls finanziert werden müssen. Dies schlägt - direkt oder indirekt - auch auf die Arbeitskosten durch, etwa wenn US-Firmen für die privaten Krankenversicherungsprämien ihrer Beschäftigten aufkommen müssen.

Nun kann man dem Sozialstaat vorhalten, dass er teuer sei und Ressourcen vergeude. Private Anbieter würden effizienter arbeiten als die staatlichen Sozialbürokratien, wie Sozialstaatskritiker behaupten.

Dabei ist die Absicherung über private oder betriebliche Vorsorge keineswegs immer kostengünstiger und effizienter als ein staatliches System. Die Gesamtkosten der weitgehend privatwirtschaftlich organisierten Gesundheitssysteme der USA oder der Schweiz liegen - gemessen am Bruttoinlandsprodukt - deutlich über denen in Deutschland. Auch die gesetzliche Rentenversicherung braucht den Vergleich mit der betrieblichen und privaten Altersvorsorge nicht zu scheuen, deren Verwaltungskosten beträchtlich und Renditeerwartungen unsicher sind.

Der Sozialstaat darf aus volkswirtschaftlicher Perspektive nicht auf die Rolle eines unproduktiven Kostgängers reduziert werden. Vielmehr schafft er erst die Voraussetzungen für die Funktionsfähigkeit einer modernen Volkswirtschaft. Die sozialen Dienstleistungen tragen dazu bei, die Arbeitsmarktchancen für zahlreiche Gruppen nachhaltig zu stärken.

Stabilität dank Sozialstaat

So verbessern öffentlich finanzierte Kinderbetreuungs- und Pflegeeinrichtungen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch die Wirtschaft profitiert von einer ausreichend finanzierten staatlichen Gesundheitsvorsorge. Und viele Langzeitarbeitslose würden ohne die Leistungen der aktiven Arbeitsförderung noch schwerer als ohnehin schon den Weg zurück auf den ersten Arbeitsmarkt finden. Ein aktivierender Sozialstaat fördert also Investitionen in das individuelle Arbeitsvermögen, die sich langfristig auszahlen.

Zwei weitere Aspekte möchte ich noch betonen: Gesamtwirtschaftlich betrachtet erfüllen die Sozialsysteme eine wichtige Funktion als automatische Stabilisatoren. Das heißt, dass sie in ökonomischen Abschwungphasen dazu beitragen, den Ausfall der Nachfrage zumindest teilweise kompensieren und Beschäftigung stabilisieren. Die Tatsache, dass es Deutschland nicht zuletzt dank des massiven Einsatzes von Kurzarbeit gelungen ist, die Auswirkungen der letzten Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt wesentlich stärker zu begrenzen als in den meisten anderen Ländern, belegt dies eindrucksvoll.

Auch das Arbeitslosengeld wirkt antizyklisch, das heißt, es dämpft die Wirkungen einer Rezession ab. In einem weltwirtschaftlichen Umfeld, das sich als zunehmend labil und krisenanfällig erweist, darf diese Stabilisierungsfunktion des Sozialstaats keineswegs unterschätzt werden.

Nicht zuletzt reduziert der Sozialstaat die Ungleichheit der Einkommen und entschärft damit auch gesellschaftliche Spannungen. Es dürfte kein Zufall sein, dass Probleme wie Kriminalität, Drogenkonsum oder Teenagerschwangerschaften in den gut ausgebauten Sozialstaaten seltener auftreten als in Ländern mit einem weitmaschigeren sozialen Netz. Die jüngsten Krawalle in Großbritannien zeigen, welche immensen Kosten für Staat und Gesellschaft entstehen können, wenn der soziale Friede auseinanderbricht. Er ist aber nicht zum Nulltarif zu haben.