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Wegen Überstunden Lehrer klagen gegen Niedersachsen

Sie sollen 40 Stunden pro Woche arbeiten - in der Realität sind es aber bis zu 70: Grundschullehrer und -Leiter aus Niedersachsen ziehen deshalb nun vor Gericht. Ihre Kollegen von Gymnasien könnten folgen.
Schüler in Hildesheim, Niedersachsen (Archivbild)

Schüler in Hildesheim, Niedersachsen (Archivbild)

Foto: Holger Hollemann/ picture alliance / dpa

An einem typischen Montag ist Frank Post um 7:30 Uhr in der Schule. Vor 17 Uhr wird der Leiter der Grundschule Fuhsestraße in Hannover nicht nach Hause gehen. "Und dann habe ich noch keinen Unterricht vorbereitet", sagt er. Das muss der 61-Jährige entweder am Sonntag machen, oder er setzt sich abends noch einmal an den Schreibtisch.

40 Stunden soll Post pro Woche arbeiten, so sieht es die niedersächsische Arbeitszeitverordnung vor. 53 Stunden arbeitet er durchschnittlich pro Woche - trotz Ferien. Das haben Forscher der Uni Göttingen im Rahmen einer Studie herausgefunden, an der Post und andere Lehrkräfte teilgenommen haben. Einige arbeiten demnach sogar bis zu 70 Stunden wöchentlich.

Deswegen wollen Post und weitere Kollegen nun das Land Niedersachsen, ihren Dienstherrn, verklagen. "Das hat es bundesweit noch nicht gegeben: Wir reichen Klagen bei Verwaltungsgerichten ein, um eine bestehende Arbeitszeitverordnung zu verändern", sagt Laura Pooth, stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die GEW unterstützt die zehn Grundschullehrer und -Leitungen bei ihrem Gang vor Gericht, Klagen von Gymnasiallehrern sollen folgen.

Mehr neue Aufgaben, aber eine alte Arbeitszeitverordnung

Die Lehrer appellieren dabei an die Fürsorgepflicht ihres Arbeitgebers. Ihre Forderung: Weniger Unterrichtsstunden, so dass mehr Zeit bleibt für die Vorbereitung - und für alle anderen Aufgaben, die gerade laut GEW vor allem bei Schulleitern in den vergangenen Jahren zugenommen hätten. "Durch die Inklusion, den Ganztag, die Sprachförderung und Integration von Flüchtlingskindern sowie die Zunahme von Elterngesprächen haben die Lehrkräfte mehr zu tun, aber eins hat sich in den vergangenen 20 Jahren nicht verändert: die Arbeitszeitverordnung", sagt Pooth.

"Es gab leichte Entlastungen seitens der Behörde", sagt Schulleiter Post, "aber das reicht noch nicht." Zum Beispiel muss die Schule für jedes Inklusionskind zwei Gutachten schreiben, zur Einschulung und wenn die Schüler die Schule wieder verlassen. Ein Gutachten zu schreiben dauert nach seinen Angaben 20 Stunden.

"Hinzugekommen sind unter anderem die Auswahl und Koordination von Mitarbeitern für die sogenannte verlässliche Grundschule, für die Sprachförderung in Kitas und für die 40 AGs pro Woche im Rahmen des Ganztages", sagt Post, der seit 25 Jahren im Schuldienst ist. "Ich nehme meinen Beruf ernst und mache ihn gern. Deswegen engagiere ich mich auch. Aber das darf nicht zu Lasten der Gesundheit gehen."

Das möchte das niedersächsische Kultusministerium auch nicht und teilt mit: "Wir setzen uns intensiv mit dem Thema Arbeitszeit und Arbeitsbelastung der Lehrkräfte auseinander und wollen durchaus noch zu weiteren Entlastungen kommen." Trotz der Klage wolle man "diesbezüglich mit der GEW auch weiter gut zusammenarbeiten".

So habe das Ministerium unter anderem ein Expertengremium eingesetzt. Diese Arbeitszeitkommission besteht aus Wissenschaftlern und Vertretern aus der Schulpraxis sowie den Gewerkschaften und Berufsverbänden und hat sich seit Januar elf Mal getroffen. Mitte Oktober soll laut Ministerium ein Zwischenstand vorliegen, im Frühjahr 2018 der Abschlussbericht.

Schon einmal klagte eine Lehrerin - und bekam Recht

Um die Frage, wie viel Lehrer arbeiten, herrscht in Niedersachsen schon länger Streit. Vor zwei Jahren hatte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) Gymnasiallehrer verpflichtet, eine Stunde mehr zur arbeiten, nämlich 24,5 Wochenstunden. Daraufhin protestierten Lehrer, einige boykottierten sogar Klassenfahrten, und eine vom Philologenverband unterstützte Lehrerin klagte.

Die Richter vom Oberverwaltungsgericht stellten daraufhin fest: Die neue Arbeitszeitverordnung war tatsächlich rechtswidrig. Seither gilt wieder: An niedersächsischen Gymnasien liegt die Pflichtstundenzahl bei einer vollen Stelle bei 23,5 Stunden, an Realschulen bei 26,5 Stunden, an Hauptschulen bei 27,5 Stunden und an Grundschulen bei 28 Stunden.

Eine solche "Normenkontrollklage" wie damals sei in den aktuellen Fällen allerdings nicht möglich, sagt Laura Pooth von der GEW. "Denn damals haben wir gegen eine von der Landesregierung vorgenommene Änderung geklagt. Jetzt klagen wir gegen eine seit 20 Jahren bestehende Verordnung."

Dass der Gang vor Gericht jetzt stattfindet, ist vermutlich trotzdem nicht nur Zufall. Mitte Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Und spätestens seit der NRW-Wahl im Mai und der dortigen rot-grünen Niederlage ist klar: Bildungspolitik kann wahlentscheidend sein.

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