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Posse aus Nordrhein-Westfalen "Justizministerium" wird "Ministerium der Justiz" - für 26.000 Euro

Die neue Landesregierung von Nordrhein-Westfalen benennt für viel Geld zwei Ministerien um. Sie sagt: "Fragen der Effizienz stellen sich bei der Namensgebung nicht."
NRW-Ministerpräsident Laschet

NRW-Ministerpräsident Laschet

Foto: Marcel Kusch/ dpa

Neue Regierung, neue Namen: Armin Laschet, frisch gewählter Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, lässt zwei Ministerien seiner Administration umbenennen, obwohl deren Zuschnitt identisch bleibt. Dabei sind die Änderungen allerdings eher etwas für Feinschmecker. So soll das bisherige "Justizministerium" künftig "Ministerium der Justiz" heißen, das "Finanzministerium" entsprechend "Ministerium der Finanzen".

Das erinnert ein bisschen an den Filmklassiker "Das Leben des Brian" und die ganz grundsätzlichen Unterschiede zwischen der "Judäischen Volksfront" und der "Volksfront von Judäa", die dort beide einen kurzen, tragikomischen Auftritt haben. Allerdings hat die Nachricht auch einen harten Kern: Die Umbenennung der Ministerien kostet den Steuerzahler rund 26.000 Euro.

Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Antwort von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)  auf eine Anfrage aus der SPD-Landtagsfraktion hervor. Stefan Zimkeit, Abgeordneter aus Oberhausen, wollte wissen, welche Gründe es für diese Umstellung gebe. Die Antwort der Regierung hilft hier allerdings auch nicht weiter. "Die Benennung der Ministerien orientiert sich an Bezeichnungen auf der Bundesebene", erklärte Laschet lediglich. Unausweichlich erscheint der Schritt so auch nicht.

"Dabei wird es wohl kaum bleiben"

Dafür jedenfalls müssen nun Hausschilder, Stempel, Siegel, Briefumschläge, Einladungskarten, Urkunden und Telefonansagen geändert werden. Allein die Korrektur einer Presse-Präsentationswand beziffert die Regierung mit 2150 Euro.

"Welche Effizienzsteigerungen in der Landesverwaltung verspricht sich die Landesregierung von der neuen Namensgebung?", hakte Zimkeit in seiner Anfrage nach. Antwort von Laschet: "Fragen der Effizienz stellen sich bei der Namensgebung nicht." Zudem stellte der Ministerpräsident fest: "Diese Maßnahme ist nicht Bestandteil der Anstrengungen der Landesregierung für einen umfassenden Bürokratieabbau."

Der fünfstellige Posten ist im Vergleich zum Landeshaushalt Nordrhein-Westfalens eine Kleinigkeit, das weiß auch Zimkeit. Andererseits: "Bei den Kosten wird es wohl kaum bleiben", sagt er dem SPIEGEL. "Zu Änderungen auf Internetseiten hat die Regierung ja noch gar nichts geschrieben." Auch gebe es viele nicht eindeutig zu beziffernde Kosten, schließlich müssen sich Mitarbeiter der Ministerien ja mit den Details der Maßnahme beschäftigen, ohne dass das extra erfasst würde.

Minimale, aber zugleich kostspielige Änderungen, die man vielleicht auch ganz sein lassen könnte - so was gibt es auch in der Privatwirtschaft zur Genüge.

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mamk/dpa
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