Australisches Gerichtsurteil Beamtin kritisiert Regierung auf Twitter - Kündigung ist rechtens

Eine Beamtin hatte auf Twitter die Flüchtlingspolitik der australischen Regierung kritisiert - und wurde entlassen. Zu Recht, wie der Oberste Gerichtshof des Landes urteilte.

Der oberste Gerichtshof in Australien hat entschieden: Dass die Frau entlassen wurde, war rechtens
David Gray/ REUTERS

Der oberste Gerichtshof in Australien hat entschieden: Dass die Frau entlassen wurde, war rechtens


Wegen kritischer Twitter-Nachrichten über die Flüchtlingspolitik der eigenen Regierung war eine australische Beamtin 2013 entlassen worden. Sie wehrte sich mit einer Klage, nun hat sie vor Gericht eine Niederlage erlitten. Der Oberste Gerichtshof des Landes entschied am Mittwoch, dass die Kündigung rechtens war.

Die Frau hatte mehr als 9.000 Tweets unter einem anderen Namen verfasst, war dann aber enttarnt worden. In vielen kritisierte sie die australischen Immigrationsbehörden, für die sie selbst gearbeitet hatte, die Flüchtlingspolitik der Regierung und Abgeordnete des Parlaments.

Der High Court entschied in letzter Instanz, dass die Frau damit gegen ihre Dienstpflichten verstoßen habe. Ihre Klage auf Entschädigung wiesen Australiens oberste Richter zurück: Wenn Beamten erlaubt würde, die eigene Regierung oder auch Mitglieder des Parlaments öffentlich zu kritisieren, würde dies das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung beeinträchtigen. Dies gelte auch für anonym verfasste Meinungsäußerungen.

Dem Urteil des Gerichts zufolge sind Staatsbedienstete in Australien verpflichtet, sich an einen bestimmten Verhaltenskodex zu halten, den "Australian Public Service Code of Conduct". Demzufolge müssen Mitarbeiter des Staates "apolitisch" sein und ihre Aufgaben "unparteiisch und professionell" ausführen. Die Entscheidung des Gerichts hat Auswirkungen darauf, was rund zwei Millionen australische Staatsdiener in Zukunft in sozialen Netzwerken verbreiten dürfen.

faq/dpa



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