Nach EuGH-Urteil Altmaier warnt vor "Schnellschüssen" zur Arbeitszeiterfassung

Vor Kurzem verkündete der Europäische Gerichtshof, Arbeitgeber müssten die Arbeitszeit ihrer Angestellten genau erfassen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier sieht jedoch Auslegungsspielraum - und warnt vor Bürokratie.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)
OMER MESSINGER/ EPA-EFE/ REX

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)


Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung klären, ob das für Deutschland mit Neuregelungen verbunden ist. "Wir prüfen aktuell, ob es überhaupt Umsetzungsbedarf aus dem Urteil gibt", teilte das Ministerium am Dienstag mit.

Es sei der falsche Weg, die Stechuhr wieder überall einzuführen, sagte Altmaier. Er warnte vor "Schnellschüssen". Das Ressort habe dazu ein Rechtsgutachten beauftragt, um diese Frage zu klären.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs sollen Arbeitgeber verpflichtet werden,die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Arbeitgeber hatten das Urteil scharf kritisiert, es wirke wie aus der Zeit gefallen.

Das Wirtschaftsministerium erklärte nun, das Urteil lasse einen Auslegungsspielraum. Es nenne zudem keine bestimmte Frist, in welcher Mitgliedstaaten tätig werden müssten. "Es ist wichtig Lösungen zu finden, die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen gerecht werden und nicht zu weiterer Bürokratie führen."

Es gehe im Kern nicht nur um technische Fragen, sondern auch um die Vertrauenskultur zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. "In der Praxis gibt es viele unterschiedliche und gut funktionierende Modelle von Vertrauensarbeit." Im deutschen Recht gebe es nach derzeitiger Rechtslage bereits umfassende Dokumentationspflichten des Arbeitgebers zur Arbeitszeit.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte Gesetzesänderungen nach dem Urteil aber nicht ausgeschlossen. "Die Aufzeichnung von Arbeitszeit ist notwendig, um die Rechte der Beschäftigten zu sichern. Es geht schließlich um Löhne und Arbeitnehmerrechte, das ist also auch keine überflüssige Bürokratie."

Ob Gesetzesänderungen in Deutschland notwendig seien, werde geprüft, sagte Heil. Dabei werde er das Gespräch mit Gewerkschaften und Arbeitgebern suchen, "damit wir das Richtige tun und nicht übers Ziel hinausschießen".

lmd/dpa



insgesamt 73 Beiträge
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misterknowitall2 22.05.2019
1. Schnellschüsse?
Kann es sein, dass sich Altmeier ein weiteres Mal disqualifiziert hat? Es geht in dem Urteil darum, dass man die Arbeitnehmer nicht abzockt. Das hat der gute Mann scheinbar nicht verstanden, wie so oft. Da gibt es auch keinen "auslegungsspielraum" oder zu viel Bürokratie. Ein Arbeitgeber sollte schon wissen, was er seinen Arbeitnehmern zumutet......und dafür dann auch bezahlen.
Armutsrentner2032 22.05.2019
2. Mal ne Frage...
Ist Herr Altmeier Bundeswirtschaftsminister unseres Landes, und somit dem Wohle des Deutschen Volkes verpflichtet?, oder ist er ein reiner Bundesirtschaftslobbyist? So manche Äusserung Altmeiers mach mich schon Nachdenklich. Viele Millionen Arbeitnehmer haben seit dem Urteil des EUGH ein Recht darauf, dass der Arbeitgeber die Arbeitszeiten genau erfassen müssen. Den befürchteten "Schnellschuss" steht für Altmeier eher im Sinne von einem langen "vor sich her schieben", in der hoffnung das dass herauszögern noch ein paar Jahre dauert. Als Beispiel: Verkäufer/Innen - Ich kenne viele, die jetzt schon (eher unfreiwillig) morgens eine Stunde kostenlose Mehrarbeit leisten (Bestückung der Kassen etc.) und Abends (Kassensturz) wieder mindestens eine Stunde nochmal drannhängen dürfen...ebenfalls ohne dafür eine Vergütung bzw. Überstunden zu bekommen. Auch in vielen anderen bereichen ist das so...und das Spart den Arbeitgebern Milliarden...und die übern jetzt Druck auf unseren Bundeswirtschaftslobbyismusminister. Die Wirtschaft bracuht keinen "Kückenschutz", sondern muss sich wie unser Herr Altmeier auch den Gesetzen des EUGH unterordnen, und schnell Umsetzen!
Nordlicht1 22.05.2019
3. Liebe Arbeitgeber, lieber Herr Altmaier,
im 21. Jahrhundert braucht man für eine Zeiterfassung keine Stechuhr mehr. Das geht auch mit einem Browser (das ist das Internetanzeigeprogramm auf dem Mobiltelefon oder dem Tablet oder dem PC oder Mac) - vielleicht schon mal gehört? In fast jeder abendlichen tagesschau wird ja von den Segnungen der Digitalisierung berichtet. Einfach mal einschalten: 20:00 täglich in der ARD (erstes Fernsehprogramm). Oder mal die Maus fragen...
Marut 22.05.2019
4. Minister für die Arbeitgeber
Es ist schon peinlich, wie sich Altmaier (und nicht nur der) inzwischen völlig ungeniert als Vertreter der Industrieinteressen darstellt. Die genaue und lückenlose Erfassung der Arbeitszeiten dient in erster Linie dazu, im Zweifel die Ansprüche von Arbeitnehmern auf ihren Lohn sicher zu stellen, nachweisen zu können. Dadurch wird der inzwischen verbreitete unausgesprochene Anspruch auch unbezahlte Überstunden in vielen Firmen genauso nachweisbar, wie das Umgehen des Mindestlohnes, indem der Lohn für eine offizielle kürzere Arbeitszeit berechnet wird. So wird offiziell der Mindestlohn eingehalten, obwohl der Lohn berechnet auf die wirklich geleistete Arbeitszeit oft weit darunter liegt. Und hier geht das EUGH-Urteil direkt an die Möglichkeit, durch betrügerisches Verhalten Extraprofite zu erwirtschaften. Und da muß Altmaier natürlich sofort eingreifen, denn der Profit ist in Deutschland heilig und muß auf jeden Fall verteidigt werden. Es war ja auch der Hintergrund, warum der Mindestlohn für die Arbeitgeber-Parteien doch zustimmungsfähig war, denn es war ihnen natürlich klar, dass er durch betrügerische Berechnungsverfahren der Arbeitgeber problemlos umgangen werden kann. Und dann kommen da diese EU-Richter, die sich um ein Einkommen aus der "Gefälligkeits-Lohnliste" der Arbeitgeber keine Sorge machen müssen, und zerstören dieses schöne Konstrukt. Da muß Altmaier natürlich eingreifen, denn er wird spätestens bei der Suche nach einen neuem Job nach der Ministertätigkeit auf das Wohlwollen der Industrie angewiesen sein.
micspiegelforum 22.05.2019
5. Erinnerungen
Ich kann mich an Zeiten erinnern, da wollten die Arbeitgeber, dass man immer "Stempelt" auch beim Gang in die Kantine. Pause Start/Ende sowieso. Dann wurden die Überstunden immer mehr, die Gespräche mit dem Betriebsrat immer länger und kontroverser. Es gab Vorschläge auszustempeln und weiter zu arbeiten damit das Projekt nicht gefährdet wird. Dann kam irgendwer auf die geniale Idee und erfand die VERTRAUESARBEITSZEIT. Jeder arbeitet nur soviel wie er für seine Aufgaben benötigt. Zeiterfassung wurde abgeschafft. Schwupp war das mit den Überstunden erledigt. Ein Wunder. Ich denke der Vorschlag der EU ist mehr als berechtigt! Richtig! Notwendig! Hilfreich! Arbeit muss sich lohnen (nicht nur für die Arbeitgeber) und bezahlt (an die Arbeitnehmer) werden.
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