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Urteil Bayerischer Polizist darf sich nicht tätowieren lassen

"Aloha", Polizei! Ein bayerischer Polizist hat vor Gericht dafür gekämpft, sich den hawaiianischen Schriftzug auf den Unterarm tätowieren zu lassen - aus Liebe. Die Richter überzeugte er damit nicht.
Bayerischer Polizist in Sommeruniform

Bayerischer Polizist in Sommeruniform

Foto: Armin Weigel/ picture alliance/dpa

"Aloha" ist eigentlich ein gutes Wort. Der hawaiianische Gruß steht für Liebe, Freundlichkeit oder Mitgefühl. Für Jürgen Prichta, Oberkommissar beim Polizeipräsidium Mittelfranken in Bayern, bedeutet der Schriftzug aber seit Jahren Streit. Und diesen Streit hat der 42-Jährige jetzt vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof endgültig verloren.

Prichta hatte vor fünf Jahren die Erlaubnis beantragt, sich einen "Aloha"-Schriftzug auf den Unterarm tätowieren zu lassen. Er wollte damit eine bleibende Erinnerung an die Flitterwochen mit seiner Frau auf Hawaii tragen. Doch das Polizeipräsidium lehnte den Antrag ab: Wenn der Polizeioberkommissar die Sommeruniform mit den kurzen Ärmeln trage, dann wäre "Aloha" ja für jeden sichtbar.

Polizeioberkommissar Jürgen Prichta und seine Frau Antje

Polizeioberkommissar Jürgen Prichta und seine Frau Antje

Foto: Britta Schultejans/ dpa

Grundlage für das Verbot ist der Artikel 75 des Bayerischen Beamtengesetzes. "Soweit es das Amt erfordert, kann die oberste Dienstbehörde nähere Bestimmungen über das Tragen von Dienstkleidung und das während des Dienstes zu wahrende äußere Erscheinungsbild der Beamten und Beamtinnen treffen", heißt es darin. "Dazu zählen auch Haar- und Barttracht sowie sonstige sichtbare und nicht sofort ablegbare Erscheinungsmerkmale."

Bereits 2016 war der Polizist mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Ansbach gescheitert . Das Gericht lehnte den Antrag unter Berufung auf das Bayerische Beamtengesetz ab. Besonders problematisch ist demnach, dass das Tattoo eine Botschaft transportiert. Obwohl "Aloha" für Liebe, Freundlichkeit, Mitgefühl stehe, könne der Schriftzug "zu einer Minderung des Ansehens" führen, "gerade bei Einsätzen, bei denen Ge- oder Verbote zwangsweise durchgesetzt werden müssen".

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof folgte am Mittwoch der Entscheidung der Vorinstanz. "Ich bin schon enttäuscht", sagte Jürgen Prichta nach dem Urteil. "Und ich verstehe es auch nicht." Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet den aktuellen Fall als eine Art Grundsatzurteil, da Tätowierungen nach Ansicht der Gewerkschaft in Bayern bislang am restriktivsten gehandhabt werden.

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Foto: Privat

Gerichte in anderen Bundesländern haben sich bereits häufiger mit der Rechtmäßigkeit von Tattoos im Staatsdienst befasst. Geklagt hatten meist Polizeianwärter, die bereits eine Tätowierung trugen.

  • Ende September entschied das Verwaltungsgericht in Magdeburg, dass ein Polizeianwärter in Sachsen-Anhalt, der sich eine vermummte Gestalt und das Logo des 1. FC Magdeburg auf die Wade tätowieren ließ, nicht deshalb abgelehnt werden darf.
  • Das Oberverwaltungsgericht im westfälischen Münster hat vor Kurzem ähnlich entschieden. Ein großer Löwenkopf auf dem Unterarm war für die Richter wie bereits in der Vorinstanz kein Grund, einen Bewerber vom Polizeidienst auszuschließen
  • Eine Bewerberin bei der Bundespolizei trug auf dem Unterarm den Spruch "Bitte, zähme mich" auf Französisch, ein Zitat aus der Erzählung "Der kleine Prinz", wie sie betonte. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschied 2014, diese Tätowierung überschreite den Rahmen der akzeptablen individuellen Auffälligkeit. Die Bewerberin wurde abgelehnt.
  • Weil er das Horst-Wessel-Lied als Tattoo trägt und auch den Hitlergruß zeigte, wurde ein Berliner Polizeikommissar nach jahrelangem Rechtsstreit aus dem Dienst entlassen- zu Recht, wie das Bundesverwaltungsgericht im November 2017 in letzter Instanz entschied.
  • Ebenfalls in Berlin klagte ein Polizeibewerber, weil ihm der Zugang zur Ausbildung verwehrt worden war. Der Grund: Auf seinem Unterarm prangt die Göttin Diana mit entblößten Brüsten. Im April 2018 entschied das Arbeitsgericht, diese Tätowierung sei sexistisch, die Ablehnung damit gerechtfertigt.

Die Fälle verdeutlichen, dass die Entscheidung der Richter stark vom Motiv abhängt.

Mit Blick auf die Einstellungsbedingungen der Polizeibehörden zeigt sich, dass sich das Image von Tattoos langsam ändert. So hatte das Land Baden-Württemberg im Herbst 2017 die Kriterien für angehende Polizisten gelockert, weil Tätowierungen mittlerweile "fast schon üblich" seien, wie ein Sprecher des Innenministeriums erklärte. Entscheidend sei, dass die Polizisten "einen achtens- und vertrauenswürdigen Eindruck machen". Darüber entscheidet im Einzelfall eine Kommission.

Auch in Berlin gelten seit Anfang des Jahres gelockerte Dienstvorschriften. "Tätowierungen sind grundsätzlich zulässig", heißt es jetzt. Verboten sind aber weiterhin extremistische, entwürdigende, sexistische und gewaltverherrlichende Bilder.

sun/dpa
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