Querelen beim Autobauer Daimler kündigt Anzeige gegen künftigen Aufsichtsrat an

Ein pikanter Streit sorgt beim Automobilbauer Daimler für Aufruhr. Der Konzern will dem Betriebsrat Georg-Dieter Bell kündigen und Strafanzeige gegen ihn stellen - kurz vor seinem Aufstieg in den Aufsichtsrat. Nach einer anonymen Anzeige hatte der Autobauer Bell überwachen lassen.

Daimler-Zentrale Untertürkheim: Ausgangspunkt umstrittener Fahrten zur Arbeitszeit
dapd

Daimler-Zentrale Untertürkheim: Ausgangspunkt umstrittener Fahrten zur Arbeitszeit

Von Michael Freitag


Hamburg - Bell weist die Vorwürfe zurück und bittet seine Betriebsratskollegen in einer Mail um Solidarität. Ist die Angelegenheit für Daimler vor allem ein willkommener Anlass, einen unbequemen Gewerkschafter loszuwerden?

Mitarbeiter wie Georg-Dieter Bell, 59, werden langsam selten bei Daimler. Einstieg als Starkstromelektriker mit 16, seit mehr als 42 Jahren im Konzern. Ewig treu. Bell tritt in die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) ein, wird 1990 zum freigestellten Betriebsrat im Werk Untertürkheim gewählt. Die Krönung dieser Karriere in einer Außenseitergewerkschaft hat er bereits vor Augen.

Am 1. Dezember 2011, genau am 43. Jahrestag seines Dienstbeginns bei Daimler, soll er in den Aufsichtsrat einziehen, dort den altersbedingt ausscheidenden Ansgar Osseforth ablösen und fortan den Vorstand um Konzernchef Dieter Zetsche überwachen.

So war es zumindest vorgesehen. Inzwischen ist Bells Aufstieg zum Kontrolleur jedoch stark gefährdet. Schlimmer noch: Daimler will ihm kündigen und sogar Strafanzeige gegen ihn stellen. Der Konzern wirft Bell vor, er habe in seiner Arbeitszeit Privates erledigt und so die Firma betrogen.

Fahnder beschatten designierten Aufsichtsrat zwei Wochen lang

Der designierte Aufsichtrat streitet die Anschuldigungen zwar ab und kündigt in einer Mail an seine Betriebsratskollegen an, "wenn der Kammertermin am Arbeitsgericht stattfindet, kann ich auch meine Unschuld beweisen". Ihm dürfte jedoch ein langer Marsch durch die Instanzen bevorstehen.

Doch der Reihe nach: Am 13. Juli geht in Daimlers Business Practices Office, einer Abteilung, die das moralisch einwandfreie Verhalten der Konzernmitarbeiter sicherstellen soll, eine anonyme Anzeige gegen Bell ein. Der Betriebsrat bringe regelmäßig seine ebenfalls für den Konzern tätige Frau während der Arbeitszeit von der Zentrale im Stuttgarter Stadtteil Untertürkheim ins drei Kilometer entfernte Werk Mettingen, schreibt der Hinweisgeber.

Daimler setzt daraufhin Fahnder auf den Betriebsrat an. Die überprüfen Computerdateien, beschatten ihn gar zwei Wochen lang auf dem Weg zur Arbeit. Die Ergebnisse scheinen den Verdacht zu erhärten: Die Ermittler notieren dreimal, Bell sei gemeinsam mit seiner Frau nach Untertürkheim gefahren und dort allein ins Gebäude gegangen. Knapp zehn Minuten später sei er samt Gattin nach Mettingen weiter gefahren, habe sie dort abgesetzt und sei wieder nach Untertürkheim zurückgekehrt.

Aber die Ermittler sehen auch, dass Bell mitunter anhält. Um beruflich zu telefonieren, sagt der Betroffene, als er später mit den Vorwürfen konfrontiert wird. Er arbeite unterwegs. Egal, befindet das Unternehmen. Bell soll gekündigt werden.

Daimler spricht von "gewerbsmäßigem Betrug"

Doch das erweist sich als nicht ganz so einfach. Denn Bells Betriebsratskollegen widersprechen dem Ansinnen des Konzerns - und ohne Zustimmung des Betriebsrats ist eine außerordentliche Kündigung wie in diesem Fall nicht möglich. Der Daimler-Betriebsrat begründet sein Nein nicht etwa damit, dass Bell als Arbeitnehmervertreter besonderen Schutz genieße. Eine Kündigung, so das Hauptargument, sei in Fällen dieser Art zu hart. Bei ähnlichen Vorwürfen gegen andere Mitarbeiter habe es der Konzern bei einer Abmahnung belassen.

Mittlerweile ist die Sache eskaliert. Daimler will die Arbeitnehmervertreter gerichtlich zwingen, der Kündigung doch noch zuzustimmen. Schließlich, so heißt es im Konzern, legten die gespeicherten Stempelzeiten Bells und seiner Frau nahe, dass der CGM-Betriebsrat die Gattin schon seit mindestens einem Jahr während der Arbeitszeit nach Mettingen bringe.

Bei einem - gescheiterten - Gütetermin am Mittwoch legte das Unternehmen nach: Bells Verhalten sei "gewerbsmäßiger Betrug", der Konzern werde Strafanzeige gegen ihn stellen.

Der Anwalt des Beschuldigten hält die Wertung indes für absurd: Gewerbmäßiger Betrug setze ein dauerhaftes und absichtliches Vergehen voraus, sagte der Stuttgarter Arbeitsrechtler Stefan Nägele. In Bells Fall aber sei erstens kein Fehlverhalten nachgewiesen. Zweitens gehe es um gerade drei Fahrten, "alles andere ist der außergewöhnlichen Phantasie der Verantwortlichen bei Daimler zuzurechnen".

Bell initiierte Klage gegen Betriebsratswahl in der Daimler-Zentrale

Bell versicherte in einer Mail an seine Betriebsratskollegen, die "an mich gerichteten Vorwürfe sind haltlos". Er forderte die Arbeitnehmervertreter auf, sich nicht beirren zu lassen: "Lasst uns zusammenhalten, dann passiert auch nichts Schlimmes."

Die Sache ist nicht nur deshalb so pikant, weil Bell - wenn die Vorwürfe gegen ihn das nicht verhindern - in Kürze Aufsichtsrat wird. Der christliche Gewerkschafter ist ein außergewöhnlicher Betriebsrat. So initiierte die von ihm geleitete CGM eine Klage gegen die Betriebsratswahl in der Daimler-Zentrale. Mit Erfolg: Das Landesarbeitsgericht Stuttgart stellte im April die Einordnung von fast 1000 Mitarbeitern als leitende Angestellte in Frage. Folglich waren auch die Wählerlisten für die Betriebsratswahl fehlerhaft; der Betriebsrat trat zurück, die Wahl wird wiederholt. Denn leitende Angestellte sind nicht wahlberechtigt; nicht Leitende indes schon.

Die Angelegenheit bleibt äußerst lästig für Daimler. Inzwischen bestätigte sogar ein interner Vermittler die Bedenken des Gerichts: Er überprüfte die Einordnung sämtlicher 835 leitenden Führungskräfte der Daimler-Hierarchieebenen E1 bis E3. Das Ergebnis: Gerade 15 Prozent der besonders umstrittenen E3er werden vom Konzern zu Recht als leitend geführt.

Dienen die Vorwürfe also dazu, sich Bells zu entledigen? Nein, heißt es im Konzern. Angesichts dieses Zeitbetrugs würde jeder entlassen. Doch die Arbeitnehmerseite bleibt hart, und das, obwohl viele in dem von der IG Metall dominierten Gremium nicht gerade als Bell-Freunde gelten. Jetzt müssen die Gerichte entscheiden.

  • Michael Freitag ist Redakteur beim manager magazin.



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