"Grundsätzlich gerechtfertigt" Gericht bestätigt Kündigung von rechtsextremem Bundeswehr-Hausmeister

Er war mehr als 30 Jahre lang Hausmeister bei der Bundeswehr - dann geriet er in Verdacht, Mitglied einer rechtsextremen Kameradschaft zu sein und wurde entlassen. Zu Recht, entschied nun ein Gericht.

Bundeswehrsoldaten (Symbolbild)
Patrick Pleul/DPA

Bundeswehrsoldaten (Symbolbild)


Die Entlassung eines Bundeswehrhausmeisters wegen Verbindungen zur rechtsextremen Szene ist "grundsätzlich gerechtfertigt". Das hat das Berliner Arbeitsgericht am Mittwoch entschieden (Aktenzeichen 60 Ca 455/19).

Der heute 62-Jährige war mehr als 30 Jahre bei der Bundeswehr beschäftigt. Er sei "einer rechtsextremen Kameradschaft zugehörig, hat sich an mehreren Veranstaltungen der rechten Szene beteiligt und in den sozialen Medien seine Zustimmung zu rechtsextremen Inhalten geäußert", begründete das Gericht die Entscheidung.

Das Ministerium hatte dem Mann zuvor fehlende Verfassungstreue und Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Kameradschaft vorgeworfen. Er war laut Gericht zuletzt am brandenburgischen Bundeswehrstandort in Strausberg beschäftigt.

Entlassung wegen Hitlergruß

Bereits zu Beginn des Jahres wurde ein Zeitsoldat der Bundeswehr fristlos entlassen, weil er unter anderem in einer Diskothek den Hitlergruß gezeigt haben soll. Der Mann scheiterte vor dem Koblenzer Verwaltungsgericht mit seiner Klage gegen die Kündigung.

Als es um die Entlassung eines Unteroffiziers ging, geriet kürzlich der Militärische Abschirmdienst (MAD) selbst in die Schlagzeilen: Seit 2016 hatte Patrick J. zahlreiche mutmaßlich rechtsextreme Soldaten an den MAD gemeldet. In einem mehr als 100-seitigen Bericht führte er Belege auf, dazu Vorfälle, deren Zeuge er in Kasernen geworden sein sollte.

Die Bundeswehr wollte ihn unehrenhaft entlassen, sprach J. die charakterliche Eignung für den Soldatenberuf ab. Er habe Kameraden zu Unrecht bezichtigt, hieß es. Nachdem ein Bundestagsabgeordneter und der SPIEGEL Ende Mai Fragen zu dem Vorgang gestellt hatten, kündigte das Verteidigungsministerium überraschend an, den Fall nochmals zu überprüfen. Bis dahin darf der Whistleblower vorerst Soldat bleiben.

Nach Erkenntnissen des MAD werden zwei Promille der Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr des Extremismus verdächtigt. Der MAD ist für Abwehr und Überwachung von Extremisten in der Bundeswehr zuständig. Unter 250.000 Männern und Frauen werden demnach aktuell rund 500 sogenannte Verdachtsfälle bearbeitet.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, der MAD verdächtige zwei Prozent der Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr des Extremismus. Korrekt handelt es sich um zwei Promille. Wir haben den Fehler korrigiert.

nil/lmd/dpa

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Seite 1
De Wi 17.07.2019
1.
2% von 250.000 sind aber 5000, und nicht 500
daniel_krempfer 17.07.2019
2. Kreative Art, das Problem "kleinzurechnen".
2% von 250.000 sind 5.000, da hat der User "De Wi" völlig Recht. Und das ist nur die Spitze des Eisberges. Der MAD ist - wie alle Sicherheitsorgane - generell eher Rechts der Mitte verordnet und bemüht, nur die wirklich klaren, unzweifelhaften Fälle zu benennen. Wenn der MAD von 2% ausgeht kann man aus Sicht der Mitte schon 5% und aus linker Sicht locker 10% annehmen (vgl. auch die Zahlen zu den Todesopfern rechtsextremer Gewalt - gleiches Problem!). 2% ist in jedem Fall eine denkbar, denkbar niedrige Zahl. Ich habe zwar "nur" um die Jahrtausendwende meinen Wehrdienst bei der Bundeswehr abgeleistet, aber selbst da sind mir schon zahlreiche Rechtsextreme aufgefallen. Sei es mein damaliger Zugführer, der sich damit rühmte, am Wochenende wieder mit der Borussenfront (einer rechtsextremen Hooligan-Gruppierung) unterwegs gewesen zu sein oder zwei StUffze, die ganz klar weit Rechts im Abseits standen (einer davon hatte zumindest einen Beförderungsstopp, weil er sich u.a. weigerte, weibliche Vorgesetzte (z.B. im Sanitätspersonal) zu grüßen... lässt tief blicken... er fiel auch mit Nazi-Sprüchen auf...) Kurzum, auch wenn meine eigene Erfahrung natürlich keine hinreichende Datengrundlage für eine Gesamtschätzung ist, erscheint mir 2% sehr, sehr, sehr niedrig geschätzt. Sehr niedrig!
im_ernst_56 17.07.2019
3.
Zitat von daniel_krempfer2% von 250.000 sind 5.000, da hat der User "De Wi" völlig Recht. Und das ist nur die Spitze des Eisberges. Der MAD ist - wie alle Sicherheitsorgane - generell eher Rechts der Mitte verordnet und bemüht, nur die wirklich klaren, unzweifelhaften Fälle zu benennen. Wenn der MAD von 2% ausgeht kann man aus Sicht der Mitte schon 5% und aus linker Sicht locker 10% annehmen (vgl. auch die Zahlen zu den Todesopfern rechtsextremer Gewalt - gleiches Problem!). 2% ist in jedem Fall eine denkbar, denkbar niedrige Zahl. Ich habe zwar "nur" um die Jahrtausendwende meinen Wehrdienst bei der Bundeswehr abgeleistet, aber selbst da sind mir schon zahlreiche Rechtsextreme aufgefallen. Sei es mein damaliger Zugführer, der sich damit rühmte, am Wochenende wieder mit der Borussenfront (einer rechtsextremen Hooligan-Gruppierung) unterwegs gewesen zu sein oder zwei StUffze, die ganz klar weit Rechts im Abseits standen (einer davon hatte zumindest einen Beförderungsstopp, weil er sich u.a. weigerte, weibliche Vorgesetzte (z.B. im Sanitätspersonal) zu grüßen... lässt tief blicken... er fiel auch mit Nazi-Sprüchen auf...) Kurzum, auch wenn meine eigene Erfahrung natürlich keine hinreichende Datengrundlage für eine Gesamtschätzung ist, erscheint mir 2% sehr, sehr, sehr niedrig geschätzt. Sehr niedrig!
Sie schreiben "Und das ist nur die Spitze des Eisberges. Der MAD ist - wie alle Sicherheitsorgane - generell eher Rechts der Mitte verordnet und bemüht, nur die wirklich klaren, unzweifelhaften Fälle zu benennen. Wenn der MAD von 2% ausgeht kann man aus Sicht der Mitte schon 5% und aus linker Sicht locker 10% annehmen" Damit bestätigen Sie, dass die Definition, was rechts oder rechtsextrem ist, von der politischen Einstellung des Betrachters abhängt. Z.B. dürften aus linker Sicht schon Anhänger der CSU rechts bis rechtsextrem sein. Und dann kommen sie bei der Bundeswehr wahrscheinlich auf weit mehr als 10%. Wenn die Bundeswehr die Bevölkerung widerspiegelt, dann kommen sie mit AfD + CSU auf 20%. Wie gesagt, es ist eine Sache des politischen Blickwinkels. Letztens hat hier im Forum zu einem anderen Thread jemand Dieter Nuhr wörtlich als "Rechtsaußen-Comedian" bezeichnet.
GeMe 18.07.2019
4. @im_ernst_56 Gestern, 17:02: Politischer Blickwinkel
Zitat von im_ernst_56Sie schreiben "Und das ist nur die Spitze des Eisberges. Der MAD ist - wie alle Sicherheitsorgane - generell eher Rechts der Mitte verordnet und bemüht, nur die wirklich klaren, unzweifelhaften Fälle zu benennen. Wenn der MAD von 2% ausgeht kann man aus Sicht der Mitte schon 5% und aus linker Sicht locker 10% annehmen" Damit bestätigen Sie, dass die Definition, was rechts oder rechtsextrem ist, von der politischen Einstellung des Betrachters abhängt. Z.B. dürften aus linker Sicht schon Anhänger der CSU rechts bis rechtsextrem sein. Und dann kommen sie bei der Bundeswehr wahrscheinlich auf weit mehr als 10%. Wenn die Bundeswehr die Bevölkerung widerspiegelt, dann kommen sie mit AfD + CSU auf 20%. Wie gesagt, es ist eine Sache des politischen Blickwinkels. Letztens hat hier im Forum zu einem anderen Thread jemand Dieter Nuhr wörtlich als "Rechtsaußen-Comedian" bezeichnet.
Zum Einen spiegelt die BW nicht die Bevölkerung wider, denn Linke und Grüne wird man eher selten bei der Bundeswehr finden, während das rechte politische Spektrum eher zum Militär neigt. Politisch Rechts endet bei der CSU. Alles was danach kommt, AfD, III. Weg, Die Rechte, Pro-Irgendwas usw, ist rechtsextrem. Wer sich dazu bekennt, verstößt meiner Meinung nach gegen seinen Eid, den er als Soldat geschworen hat und gehört entlassen. Ich selbst hatte währen meiner Offizierlaufbahn (bis 1995) nur zweimal mit Rechtsextremisten zu tun. Beides Wehrpflichtige, die schnell wieder entlassen wurden, nachdem der MAD eingeschaltet war. Angemerkt sei noch, dass z.B. die Fallschirmjäger immer etwas weiter rechts standen und dass dort ein gewisser Stolz auf die Fallschirmjäger der Wehrmacht verbreitet war. Die Panzeraufklärer waren ebenfalls eine sonderbare Truppe. Hervorgegangen aus der ehemaligen Kavallerie ware dort viele "vons", also Adelige, die trauerten gerne mal dem Kaiserreich und ihren Privilegien nacht. Was uns an der BW-Uni einen Besuch des MADs bescherte als diese Herren etwas zu auffällig den Geburtstag Kaiser Wilhelms gefeiert hatten.
stolte-privat 18.07.2019
5. Im Artikel...
...ist die Rede von 2 Promille (2/1000stel) nicht von 2 Prozent (2/100stel). Mit einer falschen 10er Potenz wird in der Diskussion dann aus 500 mal 5000. SPON hat das ganze nachträglich korrigiert. Bitte genauer lesen um ernsthaft zu diskutieren!
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