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"Grundsätzlich gerechtfertigt" Gericht bestätigt Kündigung von rechtsextremem Bundeswehr-Hausmeister

Er war mehr als 30 Jahre lang Hausmeister bei der Bundeswehr - dann geriet er in Verdacht, Mitglied einer rechtsextremen Kameradschaft zu sein und wurde entlassen. Zu Recht, entschied nun ein Gericht.
Bundeswehrsoldaten (Symbolbild)

Bundeswehrsoldaten (Symbolbild)

Foto: Patrick Pleul/DPA

Die Entlassung eines Bundeswehrhausmeisters wegen Verbindungen zur rechtsextremen Szene ist "grundsätzlich gerechtfertigt". Das hat das Berliner Arbeitsgericht am Mittwoch entschieden (Aktenzeichen 60 Ca 455/19).

Der heute 62-Jährige war mehr als 30 Jahre bei der Bundeswehr beschäftigt. Er sei "einer rechtsextremen Kameradschaft zugehörig, hat sich an mehreren Veranstaltungen der rechten Szene beteiligt und in den sozialen Medien seine Zustimmung zu rechtsextremen Inhalten geäußert", begründete das Gericht die Entscheidung.

Das Ministerium hatte dem Mann zuvor fehlende Verfassungstreue und Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Kameradschaft vorgeworfen. Er war laut Gericht zuletzt am brandenburgischen Bundeswehrstandort in Strausberg beschäftigt.

Entlassung wegen Hitlergruß

Bereits zu Beginn des Jahres wurde ein Zeitsoldat der Bundeswehr fristlos entlassen, weil er unter anderem in einer Diskothek den Hitlergruß gezeigt haben soll. Der Mann scheiterte vor dem Koblenzer Verwaltungsgericht mit seiner Klage gegen die Kündigung.

Als es um die Entlassung eines Unteroffiziers ging, geriet kürzlich der Militärische Abschirmdienst (MAD) selbst in die Schlagzeilen: Seit 2016 hatte Patrick J. zahlreiche mutmaßlich rechtsextreme Soldaten an den MAD gemeldet. In einem mehr als 100-seitigen Bericht führte er Belege auf, dazu Vorfälle, deren Zeuge er in Kasernen geworden sein sollte.

Die Bundeswehr wollte ihn unehrenhaft entlassen, sprach J. die charakterliche Eignung für den Soldatenberuf ab. Er habe Kameraden zu Unrecht bezichtigt, hieß es. Nachdem ein Bundestagsabgeordneter und der SPIEGEL Ende Mai Fragen zu dem Vorgang gestellt hatten, kündigte das Verteidigungsministerium überraschend an, den Fall nochmals zu überprüfen. Bis dahin darf der Whistleblower vorerst Soldat bleiben.

Nach Erkenntnissen des MAD werden zwei Promille der Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr des Extremismus verdächtigt. Der MAD ist für Abwehr und Überwachung von Extremisten in der Bundeswehr zuständig. Unter 250.000 Männern und Frauen werden demnach aktuell rund 500 sogenannte Verdachtsfälle bearbeitet.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, der MAD verdächtige zwei Prozent der Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr des Extremismus. Korrekt handelt es sich um zwei Promille. Wir haben den Fehler korrigiert.

nil/lmd/dpa
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