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Scheinselbständige Studentin Bundestag drückte sich um Rentenbeiträge

Der Bundestag verstößt gegen die eigenen Gesetze und beschäftigt eine Scheinselbständige, urteilt das Sozialgericht Berlin. Für die Richter ist das "in hohem Maß unverständlich": Statt den Fehler einzuräumen, biss sich die Bundestagsverwaltung lieber an einem teuren Rechtsstreit fest.
Reichstagsgebäude in Berlin: An der Rentenversicherung gespart

Reichstagsgebäude in Berlin: An der Rentenversicherung gespart

Foto: dapd

Sie trug Polohemden mit dem Logo des Deutschen Bundestages, dazu einen roten Parka, wie ihn alle 70 Besucherbetreuer des Parlaments bekommen. Die Bundestagsverwaltung stellte Infomaterial und verpflichtete sie auf ihren Handlungsleitfaden: Wer das hohe Haus nicht vorschriftsgemäß vertritt, muss mit Sanktionen rechnen. Sie arbeitete immer dann, wenn der Bundestag Bedarf hatte: Wer käme da auf die Idee, dass diese Besucherbetreuerin dort angestellt sein könnte?

Das Sozialgericht Berlin hat die Bundestagsverwaltung nun dazu verdonnert, für eine Studentin die vorgeschriebenen Rentenbeiträge zu zahlen. Knapp zwei Jahre hatte die junge Frau im Parlament gearbeitet: formell frei und je nach Auftragslage, aus Sicht der Richter aber fest in das System der Besucherbetreuung eingebunden. Damit war sie eine Scheinselbständige, die in einem "planvoll vorgegebenen und überwachten Handlungskorsett" agierte, so formuliert es das Gericht in einer Pressemitteilung. Die ausführliche Urteilsbegründung wird später nachgereicht.

Geklagt hatte der Bundestag gegen die Deutsche Rentenversicherung. Sie hatte 2010 festgestellt, dass ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis bestanden habe - anders als der Vertrag der Studentin glauben macht. Damit hat sich der Bundestag um die Zahlung von Sozialabgaben gedrückt und gegen die eigenen Regeln zur Scheinselbständigkeit verstoßen.

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Das Gericht wies die Klage der Volksvertretung nun ab. Nicht nur die Arbeitsbedingungen sprachen dagegen, sondern auch die Tatsache, dass die Frau kein eigenes unternehmerisches Risiko zu tragen hatte.

Tatsächlich lässt der Besucherdienst des Bundestags seine Besuchergruppen seit November 2009 nur noch von Festangestellten betreuen. Einen Monat zuvor war der Rahmenvertrag der Studentin ausgelaufen. Im Sommer 2009 hatte sie bei der Rentenversicherung die Prüfung ihres Status beantragt.

Bundesrat musste 2009 nachzahlen

Das Sozialgericht kritisierte den Bundestag für den "Einsatz einer scheinselbständigen Besucherbetreuerin" scharf. Es sei "in hohem Maße unverständlich, mit welchem - auch finanziellen Aufwand - sich der Deutsche Bundestag gegen die Entscheidung der Rentenversicherung zur Wehr setze".

Eine Pressesprecherin des Bundestags sagte der Nachrichtenagentur dapd, dass man das Verfahren betrieben hätte, weil eine Entscheidung aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung wichtig sei. Zugleich betonte sie, dass der Bundestag die kritisierte Beschäftigungspraxis längst beendet hat. Ob das Parlament Rechtsmittel gegen das Urteil einlege, wolle man erst entscheiden, wenn der Bundestagsverwaltung eine schriftliche Fassung des Urteils vorliege.

Es ist nicht das erste Mal, dass Bundesgremien im Sozialrecht anecken. Eine ähnliche Praxis des deutschen Bundesrats hatte das Berliner Sozialgericht schon 2009 als "grob fahrlässig" kritisiert. Damals musste der Bundesrat für mehrere Mitarbeiter Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen, unter dem Strich rund 15.000 Euro.

mamk/dapd
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