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Arbeitsrecht und Familie So wird das Recht auf Teilzeit in der Praxis ausgehöhlt

Wie Heike Röhrs geht es vielen: In der Elternzeit lassen sich Familie und Beruf gut kombinieren – danach fangen die Probleme an. Sie klagte gegen ihre Firma und gewann. Doch nur wenige halten so lange durch.
Heike Röhrs bei einem Termin vor dem Arbeitsgericht, unterstützt von Gewerkschaftern

Heike Röhrs bei einem Termin vor dem Arbeitsgericht, unterstützt von Gewerkschaftern

Foto: Patrick Sun

Heike Röhrs sammelt Müll und jätet Unkraut am Hamburger Hafen. Eigentlich ist sie von Beruf Großgerätefahrerin, sie hat jahrelang Van Carrier gesteuert, jene gestellartigen Fahrzeuge, die auf dem Hafengelände ganze Schiffscontainer schleppen. Im Hafentarif gehört der Job zur höchsten Lohngruppe.

Doch sie hat sich mit ihrem Arbeitgeber gestritten, sogar vor Gericht, zwei Verfahren in zwei Instanzen. Zuletzt hat sie gewonnen. Dennoch muss sie hauptsächlich Müll aufsammeln, Maschinen reinigen, die Kanzeln von Großgeräten ausfegen, sagt sie. Ihre Firma bestreitet das.

Der Streit dreht sich um eine ganz alltägliche Frage, nämlich wie familienfreundlich die Arbeitsplanung in Betrieben sein muss. Ein Interessenkonflikt aus Arbeitsabläufen, Kitazeiten und Freizeitbedürfnissen, wie er sich regelmäßig in deutschen Betrieben abspielt.

Wie familienfreundlich muss die Arbeitsplanung sein?

Klassischerweise läuft der Konflikt so ab: Eine Mitarbeiterin kommt aus der Elternzeit zurück, hat vielleicht Teilzeit gearbeitet. Ihre Elternzeitmonate sind aufgebraucht, und nun werden ihr familienfreundliche Arbeitszeiten verwehrt.

Der Schnitt ist krass, denn während der Elternzeit hat sie weitreichende Rechte genossen, nur wenn »dringende« Gründe dagegensprechen, kann ein Arbeitgeber die Teilzeitregelungen ablehnen. Sie möchte das Arrangement gern fortführen, doch nun hat der Chef eher die Möglichkeit zu sagen: Das passt nicht in unsere Betriebsabläufe. »In der Mehrzahl sind es Frauen, die so etwas erleben, auch im Jahr 2021 noch«, sagt Till Bender, der beim DGB Rechtsschutz regelmäßig solche Fälle bearbeitet. Ab dem dritten Lebensjahr der Kinder sind Eltern schlecht geschützt.

Der Fall von Heike Röhrs ist besonders, weil nur wenige Klägerinnen das Gerichtsverfahren so lange durchhalten. »Die Machtverhältnisse sind ungleich verteilt: Junge Eltern müssen ihre Betreuungsprobleme sofort lösen, unwillige Arbeitgeber lassen sich Zeit«, so Bender. »Bis zur gerichtlichen Klärung muss in der Regel weitergearbeitet werden, wie die Chefs es möchten.« Viele klagen deshalb erst gar nicht, geben vorzeitig auf oder beenden das Arbeitsverhältnis mit einer Abfindung.

In manchen Wochen war die Familie nie komplett zusammen wach

Als ihre Betreuungsprobleme losgehen, arbeitet Heike Röhrs' Mann ebenfalls bei Eurogate im Hafen. Für beide gilt das gleiche System mit drei Schichten wochentags und vier Schichten am Wochenende. Ungünstige Kombinationen der Schichten führten dazu, dass sich die Familie in manchen Wochen nicht im Wachzustand sehen kann oder dass Röhrs' Mutter die Kitafahrten erledigen muss.

Heike Röhrs wünscht sich deshalb verkürzte Schichten, erst sechs statt 8,5 Stunden, wie in ihrer Elternzeit. Als Eurogate sich querstellt, ist sie auch zu vollen Schichten bereit, solange sie nicht nachts und wochenends zum Dienst antreten muss. Doch Eurogate beharrt darauf, dass das nicht zu organisieren sei. Der Hafen schläft nie – ohne die überlappenden Schichten gehe es nicht. Das sei tariflich und in Betriebsvereinbarungen festgelegt, Abweichungen nicht möglich.

In der Elternzeit arbeitete Röhrs an einer Tankstelle für die Van Carrier – da sind Sechs-Stunden-Schichten durchaus machbar. Nach ihrer Elternzeit sollte der Arbeitsplatz an der Tankstelle outgesourct werden, ihr drohte die Änderungskündigung. So kam es zu ihrer ersten Klage. Über drei Jahre hielt sie durch, arbeitete erst mal nach den Vorstellungen von Eurogate. Das ging nur, weil oft die Oma einsprang, sagt sie. Vor wenigen Wochen nun entschied das Hamburger Landesarbeitsgericht, dass die Familie vorgeht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Grundsätzlich sind die Rechte von Arbeitnehmern heute viel weitreichender als früher, wenn es darum geht, Arbeitszeit und Familie in Einklang zu bringen. Seit 2001 gibt es ein Recht auf Teilzeit, es gibt Elternzeiten, die zunehmend auch von Männern in Anspruch genommen werden, und seit 2019 gibt es die Brückenteilzeit, die nach einer Arbeitszeitverkürzung die Rückkehr in alte Arrangements und Einkünfte sichern soll.

Für Arbeitgeber kann es kompliziert werden

»Das ist in manchen Fällen durchaus kompliziert für die Arbeitgeber«, sagt Sonja Riedemann, Arbeitsrechtsanwältin bei Osborne Clarke in Köln. »Aber die Mehrheit der Firmen zeigt ja, dass die Aufgabe nicht unmöglich ist.« Schwierig sei es allenfalls für Kleinbetriebe, alle Dienste zur passenden Zeit zu besetzen, wenn der Anteil der Teilzeitkräfte hoch ist. Größere Unternehmen haben in der Regel genug Personal dafür. »Die Gerichte erwarten von den Arbeitgebern, dass sie sich für eine familienfreundliche Arbeitsorganisation reinhängen. Da braucht es schon sehr starke Argumente, die dagegensprechen.«

Etwa im Fall eines Maschinenführers aus dem Rheinland, der wegen seiner Kinder nur noch halbe Schichten arbeiten wollte, 2013 urteilte das Landesarbeitsgericht Köln. Ein wichtiges Gegenargument der Firma war, dass seine kurze Arbeitszeit zu kostspieligen Übergaben mitten in der Schicht führen würde. Auf Nachfrage stellte sich heraus, dass die Übergaben in wenigen Sekunden erledigt waren.

»Altes Denken in unflexiblen Personalabteilungen«

»Oft spielt altes Denken in unflexiblen Personalabteilungen eine Rolle«, glaubt Riedemann. Wie 2014 im Fall einer Klinik, die eine Krankenpflegerin rausschmeißen wollte, weil sie keine Nachtschichten mehr schieben konnte – hier war nicht die Familie der Auslöser des Streits, sondern gesundheitliche Probleme. Die Frau bot ihre Arbeitsleistung weiter an, nur eben nicht nachts. Ein halbes Jahr lang wurde sie nicht eingesetzt. Der Fall ging bis vors Bundesarbeitsgericht. Das entschied: Sie war nicht arbeitsunfähig, wie die Klinik behauptete, und musste schließlich auch für das ausgefallene halbe Jahr entlohnt werden. Besser eine Krankenpflegerin nur tagsüber als gar keine.

Im Fall von Eurogate arbeiten 850 Mitarbeiter in der Containerverladung. Schwer vorstellbar, dass es keine Kollegen gibt, die gern Nachtschichten übernehmen. Sie bekommen Ausgleichstage und Zuschläge, über den Daumen gepeilt sind bis zu 1000 Euro mehr im Monat drin. Dass diese Schichten plötzlich niemand haben will, wenn Röhrs Recht bekommt, ist nicht zu erwarten. Eurogate sagt auf Anfrage, die Spät- und Nachtschichten seien auch so schon »regelmäßig unterdeckt«.

In sehr vielen Betrieben sind die familienfreundlichen Frühschichten besonders beliebt, sagt Guido Zander, der mit seiner Firma SSZ seit über 15 Jahren Unternehmen bei der Arbeitszeitgestaltung berät. Mancherorts heißen sie abfällig »Muttischichten«. Nach Zanders Erfahrung werden dauerhafte Extrawürste für Eltern leicht zum Problem. »Es kommt in solchen Fällen fast immer zur Gerechtigkeitsdebatte.«

»Wir wissen heute, dass man sich an Nachtarbeit nicht gewöhnt«

Es gebe halt viele gute Gründe für eine Schichtpräferenz: Kitazeiten, die Pflege kranker Angehöriger, ein ehrenamtliches Engagement. »Da fällt es schwer, die Linie zu ziehen: Welcher Grund gilt, welcher nicht? Zählt schon Pflegestufe 1 bei der hilfsbedürftigen Mutter, oder muss es Stufe 3 sein? Ist es gerecht, wenn jemand dauernd zur Spätschicht muss, weil die Kollegen Kinder haben?«

Arbeitnehmer wünschen sich mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit, das beißt sich mit starren Schichtsystemen. »In dieser Lage kommen Firmen eigentlich nicht drum herum: Sie müssen bei allen Beschäftigten den Bedarf abfragen. Dann wissen sie auch, wer flexibel sein kann und wer nicht«, sagt Zander, und Flexibilität sollten sie belohnen. »Aber lieber mit zusätzlicher Freizeit als mit Zuschlägen«, denn die seien oft Anreize für ein ungesundes Leben. »Wir wissen heute, dass man sich an Nachtarbeit nicht gewöhnt, sie schadet Körper und Psyche.«

Der Gerechtigkeitsdebatte könnten sie ausweichen, wenn sie einen Marktplatz zum Tausch von Schichten schafften: Der Arbeitgeber gebe vor, wie die Besetzung sein müsse, und die Belegschaft mache unter sich aus, wer wann arbeite.

Das ist anstrengend, doch ein bisschen Mühe müssen sich beide Seiten machen, das lässt sich aus dem Hamburger Urteil ablesen: Womöglich wäre Eurogate damit sogar durchgekommen, hätte das Unternehmen nicht auf der Wochenendarbeit bestanden. Denn warum die so unverzichtbar sein soll, das hat der Hafenbetrieb aus Sicht der Richter nicht überzeugend dargelegt.

Schikane oder nicht?

Vielleicht, so hoffen Arbeitnehmeranwälte, zeigt das Urteil Wirkung: wenn sich mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trauen, auf ihrem Recht zu bestehen – und auf die Anforderungen der Gerichte verweisen.

Wobei: So wahnsinnig ermutigend ist das Beispiel von Heike Röhrs dann wieder nicht. Wann sie wieder Van Carrier fährt, ist offen. Sebastian Trabhardt, ihr Anwalt, sagt: »Das sieht nach Schikane aus« und sei unzulässig. Das sei »nur ein kleiner Teil ihrer Aufgaben«, hält Eurogate entgegen, und sei so mit ihr abgesprochen. Um Schikane handele es sich nicht.

Man könnte das vor Gericht klären. Bis dahin aber wird Heike Röhrs wohl weiter Müll aufsammeln und Kanzeln ausfegen.

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