Diskriminierung per Stellenanzeige "taz" darf Männer nicht ausschließen
Die freie Stelle bei der Berliner Tageszeitung "taz" sollte an eine Frau gehen, und zwar an eine mit Migrationshintergrund. Eine gute Idee? Eher ein Fall von Diskriminierung, entschieden Arbeitsrichter.
So nicht: Diese Stellenanzeige verstößt gegen das Gleichbehandlungsgesetz
"Stelle frei: Volontärin gesucht!" Mit diesen Worten suchte die Berliner "Tageszeitung" ("taz") eine Nachwuchsjournalistin - und muss deshalb nun einem aus der Ukraine stammenden Mann drei Monatsgehälter als Entschädigung zahlen. Der Mann hatte wegen Diskriminierung vor dem Arbeitsgericht Berlin geklagt (Az.: 42 Ca 1530/14).
In der Stellenausschreibung stand, es werde eine "Frau mit Migrationsgeschichte" gesucht. Mit dieser Formulierung war klar, dass Bewerbungen von Männern - und von Frauen ohne Migrationshintergrund - von vornherein aussichtslos sind. Und das verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Gute Absicht nützt nichts
Die "taz"-Panterstiftung, die die Volontärstelle finanziert, argumentierte vor Gericht, sie habe mit der Ausschreibung den Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöhen wollen. Mit der Formulierung habe die "taz" eine "deutliche Haltung" zeigen wollen, so der Justiziar der Zeitung. Das Gericht erkannte die vermeintlich gute Absicht nicht an: Männer dürften bei einer Bewerbung nicht ausnahmslos ausgeschlossen werden. Die Anzeige verfehle außerdem ihr Ziel, da es dabei lediglich um die Besetzung einer Ausbildungsstelle gegangen sei, so die Richter.
Ein Volontär bei der "taz" erhält üblicherweise rund 900 Euro brutto im Monat. In der Anzeige war als Bezahlung der "netto Bafög-Höchstsatz plus BVG-Monatskarte" angegeben. Diesen erhält nun der Kläger als Entschädigung für drei Monate.
Die "taz" will laut "Tagesspiegel" keine Berufung gegen das Urteil einlegen. Der Text der Stellenanzeige werde nun geändert, man strebe aber weiter nach Vielfalt im Unternehmen. "Wir wollen Vielfalt nicht nur predigen, sondern auch leben", sagte "taz"-Chefredakteurin Ines Pohl.
Wer als Arbeitgeber in einer Stellenanzeige nur Frauen oder nur Männer sucht, nur Alte oder Junge, geht ein hohes Klagerisiko ein. Selbst wenn am Ende die Stelle gar nicht besetzt wird, sind die Firmen keineswegs aus dem Schneider - abgelehnte Kandidaten können trotzdem klagen.
dpa/vet
