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Armin Himmelrath

Streikverbot für Lehrer Ein Nebenkriegsschauplatz

Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken, sagt das Bundesverfassungsgericht. Das ist ein gutes Urteil für Schulbehörden, Eltern und Schüler - und letztlich sogar für die Lehrer.
Lehrerin in Hannover (Archivbild)

Lehrerin in Hannover (Archivbild)

Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

Pacta sunt servanda, heißt es: Verträge sind einzuhalten - Vertragstreue ist ein Grundsatz nicht nur im Verwaltungsrecht. Und diesen Grundsatz haben die Verfassungsrichter jetzt auch für Lehrer bestätigt: Als Beamte dürfen sie nicht streiken. Und das ist eine gute Entscheidung.

Denn es gibt da diesen durchaus vorteilhaften Deal, auf den sich die verbeamteten Lehrer mit ihrem Eintritt in den Staatsdienst eingelassen haben: Der Staat versorgt sie nicht nur mit Sold und einem sicheren Job , sondern auch mit einer vergleichsweise guten Pension im Alter und Zuschüssen bei den Gesundheitskosten. Im Gegenzug, so haben es die Staatsdiener versprochen, verhalten sie sich ausgesprochen loyal zu diesem Staat. Und dazu gehört eben auch: Sie streiken nicht.

Aus gesellschaftlicher Sicht, vor allem aber aus der Perspektive der Eltern, ist das ein nicht zu unterschätzender Vorteil gegenüber anderen Staaten. In Deutschland gibt es eine Schulpflicht, und sie gilt eben für beide Seiten: für die Kinder, die zur Schule gehen müssen - aber auch für die Schulen und die Lehrer, die den Unterricht sicherzustellen haben. Das Argument, die Zahl der Streiktage sei im internationalen Vergleich in Deutschland so niedrig, dass die Gefahr des streikbedingten Schulausfalls nur gering sei, zieht dabei nicht - es geht um grundsätzliche Verlässlichkeit.

Das Urteil als Chance

Vielleicht hilft das Urteil vom Dienstag ja dabei, einiges gerade zu rücken. Das fängt bei den Gewerkschaften an. Wenn diese klagen, das Streikverbot bedeute eine Benachteiligung von Beamten, dann vergessen sie scheinbar, dass die wirklich massiv Benachteiligten andere sind: die angestellten Lehrer in den Schulen. Sie haben nicht selten ein paar Hundert Euro weniger im Monat auf dem Konto als ihre verbeamteten Kollegen. Und dass vielen von ihnen Jahr für Jahr nur befristete Verträge bis zum letzten Schultag vor den Sommerferien erhalten, ist eine Unverschämtheit - und dennoch in etlichen Bundesländern Usus.

Diese Zwei-Klassen-Gesellschaft in den Lehrerzimmern aufzubrechen, dafür lohnt es sich wirklich zu kämpfen. Das Streikrecht ist nicht der Graben, der Angestellte und Beamte trennt - es ist stattdessen der zufällige und manchmal willkürliche Umgang mit hochqualifizierten Fachkräften, die eine gesellschaftlich enorm wichtige Arbeit leisten. Lehrerinnen und Lehrer müssen ordentlich bezahlt werden, gut ausgestattete Schulen und Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt bekommen und in multiprofessionelle Teams eingebunden werden.

Die Bundesländer müssten dafür angesichts des dramatischen Lehrermangels gemeinsam eine Strategie entwickeln, um den Beruf attraktiver zu machen, statt sich gegenseitig die Interessenten unter anderem mit Verbeamtungszusagen wegzuködern.

Das Verfahren ums Streikrecht war ein unnötiger Kampf auf einem Nebenkriegsschauplatz - es gibt wirklich Wichtigeres zu ändern in den Schulen.