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Neues Gesetz Für Beamte gelten strengere Regeln für Tattoos

Polizisten und Soldaten dürfen grundsätzlich tätowiert sein – aber wo ist die Grenze? Darüber wird immer wieder vor Gericht gestritten. Nun hat das Kabinett einen neuen Gesetzentwurf verabschiedet.
Diese Tätowierung ist in Niedersachsen erlaubt: Sie kann nur erkannt werden, wenn der kurze Hemdsärmel in die Höhe rutscht.

Diese Tätowierung ist in Niedersachsen erlaubt: Sie kann nur erkannt werden, wenn der kurze Hemdsärmel in die Höhe rutscht.

Foto: Holger Hollemann / picture alliance / dpa

Immer wieder müssen sich deutsche Gerichte mit Tattoos von Polizisten beschäftigen. Welches Motiv ist in welcher Größe erlaubt? Mal wurde ein großflächiger Löwenkopf bei einem angehenden Beamten nicht beanstandet; dann wieder entschied ein Gericht, dass eine barbusige Göttin Diana auf dem Arm »zu sexistisch« für den Polizeidienst sei. In einem Punkt waren sich die Richter aber einig: Die Entscheidung, ob ein Tattoo aus ästhetischen Gründen zumutbar sei oder nicht, müsse grundsätzlich vom Gesetzgeber getroffen werden. Die parlamentarische Debatte dürfe von der Polizeibehörde nicht vorweggenommen werden.

Nun hat das Kabinett in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet – und die Möglichkeiten für Polizisten und Soldaten deutlich eingeschränkt. Das Tragen von sichtbaren Tätowierungen, Schmuck oder einer bestimmten Haartracht kann nun vom Dienstherrn untersagt werden, wenn dadurch »die amtliche Funktion« eines Beamten beeinträchtigt wird. Zur Begründung heißt es, Staatsdiener müssten mit ihrem Erscheinungsbild »Rücksicht auf das ihrem Amt entgegengebrachte Vertrauen« nehmen.

Ähnliche Regelungen gibt es zwar bereits, die beruhen aber nur auf Verwaltungsvorschriften oder Erlassen. Weil es sich jedoch um einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht handelt, hatte das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2017 eine gesetzliche Regelung angemahnt. Hintergrund war damals der Prozess gegen einen Polizisten, der wegen rechtsextremer Tattoos seinen Beamtenstatus verloren hatte.

Die Neuregelung ist Teil einer umfassenden Reform des Beamtenrechts. Danach sollen Beamte künftig etwa mehr Freizeitausgleich für Dienstreisen bekommen. Reisezeiten, die über die tägliche Arbeitszeit hinausgehen, werden dann ab der ersten Minute angerechnet statt – wie bisher – erst ab der 16. Stunde. Darüber hinaus wird die Möglichkeit erweitert, Überstunden auf Langzeitkonten anzusparen.

vet/dpa