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Arbeitsrecht Die Abmahnung ist nur einen Tweet entfernt

Wer öffentlich über seinen Arbeitgeber lästert, kann gefeuert werden - auch, wenn er das bei Twitter und Facebook tut. Anwälte raten zur Vorsicht. User können sich mit einem Trick vor sich selbst schützen.
Erst denken, dann twittern: Eine Browser-Erweiterung warnt

Erst denken, dann twittern: Eine Browser-Erweiterung warnt

Foto: Corbis

Wer lästert nicht gern mal über seinen Arbeitgeber, schimpft auch mal? In sozialen Netzwerken sollte man damit lieber vorsichtig sein. Die Hamburger Rechtsanwältin Nina Diercks sagt: "Ein Tweet ist nicht anders zu beurteilen als das gesprochene Wort in der Öffentlichkeit." Der Passus "twittert hier privat" schützt Diercks zufolge nicht.

Die Browser-Erweiterung "TweetFired: a reminder " tut genau das: Sie warnt vor unbedachten Tweets, die zur Kündigung führen könnten. "Denken Sie daran: Sie sind nur einen Tweet davon entfernt, gefeuert zu werden" steht im Eingabefeld der Twitter-Startseite. Die deutsche Version fragt hier sonst: "Was gibt's Neues?" Das kleine Programm kann im Browser "Chrome" per Klick installiert werden und läuft dann automatisch im Hintergrund.

Fristlose Kündigung ist in der Regel unverhältnismäßig

Rechtssicherheit gibt es bislang nicht. Dennoch ist eine fristlose Kündigung derzeit unwahrscheinlich, sagt Anwältin Diercks. "Da eine Kündigung immer das letzte Mittel ist, sollte im Regelfall der Kündigung eine Abmahnung vorausgehen."

Nur bei einem extremem Vertrauensverlust zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sei die Kündigung denkbar: "Einer Abmahnung bedarf es nur dann nicht, wenn erkennbar ist, dass der Arbeitnehmer sich auch nach einer Abmahnung nicht bessern wird, also weiter beleidigende oder reputationsschädigende Äußerungen zu erwarten sind."

Das Landesarbeitsgericht Hamm bestätigte zum Beispiel die Entlassung eines 27 Jahre alten Auszubildenden. Er hatte seinen Arbeitgeber bei Facebook als "Menschenschinder und Ausbeuter" bezeichnet, die Arbeit als "dämliche Scheiße". "Diese klare und schwere Beleidigung, so die Richter, machte die Abmahnung entbehrlich und erfüllte auch den wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung", berichtet Diercks. "Selbst der Azubi-Status half hier nicht, denn die Richter befanden, dass ein 27 Jahre alter Azubi keine besondere Rücksichtnahme des Arbeitgebers zu erwarten habe." Aktenzeichen: 3 Sa 644/12

Viele Prozesse enden im Vergleich

Urteile zu Twitter gibt es bislang nicht. Oft enden arbeitsgerichtliche Prozesse jedoch im Vergleich, sagt Diercks. "Man kann ziemlich sicher sein, dass es weit mehr Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gibt, als anhand der gerichtlichen Entscheidungen dazu zu vermuten wäre." Diercks rät Unternehmen, Richtlinien für die Nutzung Sozialer Medien  aufzustellen.

Eine deutsche Krankenschwester hat sich bereits erfolgreich gegen eine Kündigung gewehrt. Sie hatte bei Facebook Bilder eines Patienten veröffentlicht und war fristlos entlassen worden, zusätzlich hatte der Arbeitgeber eine fristgerechte Kündigung ausgesprochen. "Unverhältnismäßig" entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Zunächst hätte die Krankenschwester abgemahnt werden müssen. Aktenzeichen: 17 Sa 2200/13

In Amerika gab es bereits Fälle, in denen Mitarbeiter wegen Tweets entlassen wurden. Oder, wie die Nutzerin @Cella_  , ihren Job gar nicht erst antreten durften.

Und dann gibt es da noch Justine Sacco, früher mal PR-Chefin eines amerikanischen Internetunternehmens. Bis sie nach Afrika flog und einen Witz über Aids machte.

Sie war noch nicht gelandet, aber schon der meistgehasste Mensch im Internet. Kurz darauf entließ ihr Arbeitgeber sie, ihre Familie war wütend. Heute arbeitet sie wieder in der Unternehmenskommunikation. Von sozialen Medien hält sie sich allerdings fern.

Und das ist wahrscheinlich die unbefriedigendste, aber auch die sicherste Strategie.

"Speckrolle", "Menschenschinder", "arme Pfanne" - wer Chefs oder Kollegen auf Facebook rüde angeht, riskiert seinen Job. Einige neue Urteile zeigen, dass zornige Angestellte sich auf dünnem Eis bewegen. Mitunter entscheiden Arbeitsrichter aber auch verblüffend mild.