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Arbeitsrecht kurz erklärt Was Sie zu Überstunden wissen müssen

Sie haben diese Woche wieder länger gearbeitet als geplant - aber wie ist das eigentlich: Gibt es jetzt mehr Geld? Oder können Sie dafür Montag zu Hause bleiben? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Wer häufig länger im Büro sitzt, sollte seine Rechte kennen

Wer häufig länger im Büro sitzt, sollte seine Rechte kennen

Foto: Tom Werner / Getty Images

Zu viel Arbeit hat bei der Stadt Köln jüngst für großen Ärger gesorgt : Mehr als 1000 Fälle von Überstunden hatten sich in der Stadtverwaltung angesammelt und wurden ausgezahlt, aus Versehen. Eigentlich hätten sie in Freizeit ausgeglichen werden müssen. Nun werden alle Überstunden rückwirkend bis 2017 geprüft und im Zweifel das Geld von den Mitarbeitenden zurückgefordert. Und Köln ist kein Einzelfall: Die Frage, wie man richtig mit Mehrarbeit umgeht, sie richtig dokumentiert und ausgleicht, treibt viele Arbeitnehmer um. Hier ein Überblick.  


Was sind Überstunden und wie viele Überstunden sind erlaubt?  

Überstunden sind die Arbeitsstunden, die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehen. Die Grenze der wöchentlichen Arbeitsstunden liegt nach dem Arbeitszeitgesetz bei 48 Stunden. Diese 48-Stunden-Grenze dürfen Arbeitnehmer in der Regel nicht reißen. "Es gibt jedoch Ausnahmen. Etwa, wenn spezielle Saisonarbeiten zu erledigen sind - dafür ist aber eine Genehmigung vom Regierungspräsidium nötig", sagt Achim Schunder, Honorarprofessor an der Universität Mannheim und Herausgeber der "Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht".  

Darf der Arbeitgeber seine Mitarbeiter zu Überstunden verpflichten?  

Es kommt hier, wie so oft, auf den Einzelfall an. Gibt es im Unternehmen eine erhöhte Zahl an Krankheitsfällen, darf der Arbeitgeber auch Überstunden anordnen, wenn es zwingend notwendig und nur vorübergehend ist. Die Möglichkeit, Überstunden anordnen zu können, geht auf das Weisungs- und Direktionsrecht des Arbeitgebers zurück. Zu beachten sind dabei immer auch ausreichende Ruhezeiten: Den Mitarbeitenden muss nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden zustehen. 

Gibt es in Ihrem Unternehmen einen Betriebsrat, hat dieser, wenn Mehrarbeit angeordnet wird, ein Mitbestimmungsrecht. Dieses Mitbestimmungsrecht ergibt sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz.  

Wie und in welcher Höhe müssen Überstunden ausgeglichen werden?  

Das ist nicht gesetzlich geregelt. "Ob Sie die Überstunden mit Freizeit ausgleichen oder sich auszahlen lassen, das können Sie mit Ihrem Arbeitgeber frei verhandeln", sagt Schunder. Es hängt daher auch immer ein wenig von der personellen Lage in Ihrem Betrieb ab. Wenn das Fehlen des Mitarbeitenden eine riesige Lücke reißt, ist es für viele Arbeitgeber sinnvoller, die Überstunden der Mitarbeitenden auszuzahlen. Die Mehrarbeit wird mit dem im Arbeitsvertrag vereinbarten Stundenlohn abgegolten. Ist im Kontrakt lediglich ein Monatsgehalt vermerkt, wird dies auf den Stundenlohn heruntergerechnet.   

Im Arbeitsvertrag steht, dass alle Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Ist diese Überstundenregelung wirksam? 

Eine so pauschale Regelung ist sicherlich zu unbestimmt und unwirksam. Daher muss in einen Vertrag eine Vertragsklausel mit einer Höchstgrenze an abzugeltenden Überstunden aufgenommen werden, etwa maximal acht Stunden monatlich. 

Darüber hinaus kommt es dann stets auf den Einzelfall an, sagt Schunder. Konkret ist entscheidend, welche Position der oder die Mitarbeitende im Unternehmen ausfüllt und wie viel er oder sie verdient. "Wenn wir von einer Führungskraft sprechen, dann ist es durchaus in Ordnung, dass bis zu acht Überstunden im Monat mit dem regulären Gehalt abgegolten werden", sagt der Jurist.

Werden der Verkäuferin noch zusätzlich acht Überstunden in den Vertrag geschrieben, ist das eine unzulässige Benachteiligung. "Denken wir aber an den Bereichsleiter, der 8000 Euro und mehr im Monat verdient, dann ist es wiederum durchaus in Ordnung, wenn mit dem Gehalt auch eine gewisse Zahl zusätzlicher Arbeitsstunden ausgeglichen wird", sagt Schunder. 

Wie ist das, wenn ich in meinen Teilzeitjob Überstunden mache? 

Der Grundsatz gilt: Jede Stunde, die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgeht, ist eine Überstunde; auch in Teilzeit. Regelungen, die für Vollzeitangestellte gelten, sind auf die Beschäftigung in Teilzeit übertragbar.  

Sind Überstunden auch in der Ausbildung erlaubt?  

In der Regel sind Überstunden bei Auszubildenden nicht vorgesehen, jedoch gibt es Ausnahmen. Es muss sich dabei laut Jugendarbeitsschutzgesetz um Tätigkeiten handeln, die nicht aufzuschieben und ein "Notfall" sind. Innerhalb der nächsten drei Wochen muss dem oder der Auszubildenden Freizeit gewährt werden, um die Überstunden ausgleichen zu können. Überstunden sind in der Ausbildung normalerweise aber nicht vorgesehen.

Minderjährige Auszubildende müssen sich an die tägliche Arbeitszeit von acht Stunden halten. In Ausnahmefällen darf diese Grenze auf achteinhalb Stunden ausgeweitet werden. Dann muss ein Freizeitausgleich jedoch noch innerhalb der gleichen Woche stattfinden. Dass Auszubildende nur bedingt Überstunden leisten dürfen, gilt auch für Lehrlinge, die bereits volljährig sind.  

Was kann ich tun, wenn mein Arbeitgeber sich weigert, Überstunden zu vergüten?  

Hier hat sich seit dem vergangenen Jahr einiges geändert. Mit dem Urteil (C-55/18) vom 14. Mai 2019 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Mitgliedstaaten Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit der Mitarbeitenden dokumentiert wird. Die Mitgliedstaaten sind angehalten, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit die Mitarbeitenden die täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten und die Obergrenze für die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit auch wirklich einhalten. "Das macht den Nachweis recht einfach: Wenn der Mitarbeitende laut System zwei Überstunden auf dem Konto hat, dann sind die zwei Überstunden jetzt nicht mehr wegzudeuten", sagt Schunder.  

Können Überstunden verfallen?

Überstunden unterliegen der normalen Verjährung von drei Jahren. Häufig gibt es in Arbeitsverträgen aber sogenannte Ausschlussfristen oder Verfallklauseln, die einen zeitnahen Ausgleich der Ansprüche von Arbeitgebern und Arbeitnehmern markieren. Dazu gehört auch, dass geleistete Mehrarbeit entlohnt wird. Die Fristen dazu dürfen nicht zu gering gesetzt sein und müssen mindestens drei Monate betragen. Überstunden verfallen demnach, wenn sie nicht innerhalb der im Vertrag festgesetzten Frist ausgeglichen werden. 

"Wenn der Mitarbeitende laut System zwei Überstunden auf dem Konto hat, dann sind die zwei Überstunden jetzt nicht mehr wegzudeuten."

Achim Schunder

Gibt es diese Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag nicht oder ist sie zu kurz angesetzt und damit unwirksam, greift die oben genannte regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. In diesem Fall dürfen Überstunden erst verfallen, wenn die drei Jahre verstrichen sind. Die Frist beginnt allerdings erst am Ende des Jahres der Mehrarbeit.  

Was passiert mit meinen Überstunden, wenn ich gekündigt werde? 

Um sich Ihre Überstunden nach einer Kündigung auszahlen lassen zu können, ist es vor allem wichtig, dass Sie die Mehrarbeit sauber dokumentiert haben. Dies ist durch die oben beschriebene Arbeitszeiterfassung seit dem Mai vergangenen Jahres einfach möglich. Überstunden werden, solange es keine Regelung zu einem Überstundenzuschlag im Arbeitsvertrag gibt, mit Ihrem normalen Stundenlohn vergütet. "In einem normal verlaufenden Arbeitsverhältnis wird der Arbeitgeber sich da nicht sperren", sagt Achim Schunder.

Wenn eine Kündigung ausgesprochen wurde, egal ob vom Arbeitnehmer oder vom Arbeitgeber, gilt die im Arbeitsvertrag bestimmte Überstundenregelung. Der Arbeitgeber kann dabei festlegen, ob die Überstunden bei einer Kündigung sofort ausbezahlt werden oder in Freizeit ausgeglichen werden.

Wenn im Arbeitsvertrag nicht vereinbart ist, wie mit aufgestauten Überstunden nach einer Kündigung umgegangen wird, müssen Sie mit Ihrem Arbeitgeber individuell eine Regelung treffen. Bei einer Kündigung oder insbesondere beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages des Arbeitsverhältnisses wird häufig auch eine sogenannte Ausgleichsquittung vorgelegt. Damit werden nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis alle Ansprüche, die aus dem Arbeitsverhältnis entstanden sind, abgegolten - auch die Überstunden.  

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