Urteil Unfall auf Toilette gilt für Beamte als Dienstunfall

Eine Mitarbeiterin des Bezirksamts geht in ihrer Behörde zur Toilette und stößt sich den Kopf. Ist das privates Pech oder ein Dienstunfall? Darüber hat nun ein Gericht entschieden.

Gang zur Toilette am Arbeitsort: Ist das dienstlich oder privat?
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Gang zur Toilette am Arbeitsort: Ist das dienstlich oder privat?


Ein Unfall in den Toilettenräumen kann als Dienstunfall gelten. Das geht aus einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts hervor. Die Richter gaben damit einer Klägerin recht, die ihren Unfall auf dem Klo am Arbeitsort nicht als Privatsache hinnehmen wollte.

Die Frau arbeitet im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin. Im August 2013 ging sie während der Dienstzeit zur Toilette und stieß sich an dem Flügel eines weit geöffneten Fensters den Kopf, und zwar so heftig, dass sie eine Platzwunde und eine Prellung erlitt und von einem Arzt behandelt werden musste.

Die Mitarbeiterin fand: Das war ein Dienstunfall. Aber ihr Arbeitgeber lehnte einen entsprechenden Antrag ab. Er begründete dies damit, dass es sich bei dem Aufenthalt in den Toilettenräumen um eine rein private Angelegenheit handele. Diese stehe in keinem Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit. Das Risiko, sich auf dem Klo zu verletzen, sei ergo ebenfalls privat.

Die Frau wollte den Streit vor Gericht ausfechten und hatte damit nun letztlich Erfolg. Die Richter verpflichteten ihren Arbeitgeber, die Verletzung als Dienstunfall anzuerkennen (Aktenzeichen VG 26 K 54.14).

Gang zur Toilette - "eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit"

Die Begründung: Ein Dienstunfall setze "einen Körperschaden infolge eines plötzlichen Ereignisses in Ausübung oder infolge des Dienstes" voraus. Dies sei hier der Fall, urteilten die Richter. Der Zusammenhang sei gegeben, weil sich der Unfall während der Dienstzeit am Dienstort ereignet habe.

Die Richter gaben zu, dass der Gang zum Klo selbst "erkennbar keine dienstlich geprägte Tätigkeit darstelle", sondern in die private Sphäre des Beamten falle. Aber: Toiletten gehörten "zum vom Dienstherrn unmittelbar beherrschbaren räumlichen Risikobereich".

Der Aufenthalt auf der Toilette ist von der gesetzlichen Unfallversicherung ausgenommen. Auf das Beamtenrecht sei dies aber nicht übertragbar, so die Berliner Richter.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Haftung bei Toilettenunfällen ließ das Gericht die Berufung zu.

fok/afp



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