Urteil Sturz im Hotel ist privates Pech - kein Arbeitsunfall

Eine Frau will ein Taxi rufen, um nach einer Dienstreise zum Flughafen zu fahren - und stürzt. Gilt das als Arbeitsunfall? Nein, entschied ein Gericht - und argumentierte mit dem Grund für das Telefonat.

Urteil des hessischen Landessozialgericht: Was gehört zum Arbeits-, was zum Privatbereich?
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Urteil des hessischen Landessozialgericht: Was gehört zum Arbeits-, was zum Privatbereich?


Wer wegen eines privaten Telefongesprächs während einer Dienstreise stürzt, kann daraus entstehende Verletzungen nicht als Arbeitsunfall geltend machen. Das geht aus einem Urteil des hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt (Aktenzeichen: L 3 U 198/17) hervor.

Zwar seien Beschäftigte auch auf Dienstreisen gesetzlich unfallversichert. Es komme aber darauf an, ob die Handlung, die zum Unfall führe, im Zusammenhang zur beruflichen Tätigkeit am auswärtigen Dienstort stehe, urteilten die Richter am Donnerstag.

Geklagt hatte eine Frau aus Frankfurt am Main, die im Jahr 2015 beruflich an einem Kongress in Lissabon teilgenommen hatte und anschließend Urlaub in Portugal machen wollte. Die damals 62-Jährige leidet an einer Polioerkrankung, die zu Lähmungen führen kann. Um einen Mietwagen abholen zu können, wollte sie ein Taxi bestellen. Im Hotelzimmer stürzte die Frau allerdings auf dem Weg vom Bad zum Telefon und erlitt eine Oberschenkelfraktur.

Die Berufsgenossenschaft lehnte es ab, den Sturz als Arbeitsunfall anzuerkennen, da er sich im privaten Lebensbereich ereignet habe. Die Klägerin dagegen argumentierte, sie habe sich ein Taxi zum Flughafen rufen wollen. Dieser Vorgang stehe mit der Dienstreise in einem wesentlichen Zusammenhang und deshalb sei sie unfallversichert gewesen.

Gericht: Gang zum Telefon hatte private Gründe

Die Darmstädter Richter wiesen die Klage ab: Während einer Dienstreise seien Beschäftigte zwar gesetzlich unfallversichert. Aber als die Frau im Hotelzimmer stürzte, sei der Kongress bereits seit 20 Stunden beendet gewesen. Sie habe sich auch nicht auf der Rückreise zu ihrem Wohnort befunden. Das Taxi zum Flughafen habe sie bestellt, um den Mietwagen für ihren privaten Urlaub abzuholen. Dementsprechend sei auch der Gang durch das Hotelzimmer zum Telefon privater Natur gewesen.

Außerdem sei die Frau bei der Dienstreise angesichts ihrer Ausfallerscheinungen durch ihre Polioerkrankung keinen besonderen Risiken ausgesetzt gewesen: Dem Gericht zufolge war der Parkettboden im Hotelzimmer nicht als besonders gefährlich einzustufen. Auch durch fehlende Handläufe an den Wänden habe sich keine Gefahr ergeben, weil die Klägerin in ihrer Wohnung ebenfalls keine Handläufe habe.

Wie akribisch die Grenzen zwischen Arbeits- und Privatbereich gezogen werden, wenn es um Arbeitsunfälle geht, hatte kurz zuvor ein Fall am Sozialgericht in München gezeigt: Ein Kläger, der von zu Hause aus gearbeitet hatte, wollte einen Sturz auf dem Rückweg vom heimischen WC als Arbeitsunfall geltend machen.

Das Gericht wies seine Klage ab: Während Arbeitnehmer beim Gang zur Toilette im Betrieb gegen Unfälle versichert sind, greift der Schutz im Homeoffice nicht. Die Begründung: Der Arbeitgeber hat dort keinen Einfluss auf die Sicherheit der Einrichtung.

AFP/faq

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