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16. Juli 2018, 15:33 Uhr

Gerichtsurteil in Berlin

Wer kifft, darf nicht Polizist werden

Er wollte Polizist werden, doch in seinem Blut wurde ein Cannabis-Abbauprodukt nachgewiesen: Tatsächlich sei damit die Dienstfähigkeit des Bewerbers eingeschränkt, urteilte nun ein Berliner Gericht.

Cannabis konsumieren und sich um einen Job bei der Polizei bewerben - das ist keine gute Idee. Bewerber, die kiffen, liefern damit einen ausreichenden Grund für eine Absage. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht am Montag in einer Eilentscheidung festgestellt.

Das Gericht wies die Beschwerde eines 40-Jährigen ab, der sich 2017 für eine Stelle im Berliner Polizeivollzugsdienst beworben hatte. Bei der Blutuntersuchung im Rahmen des Einstellungsverfahrens war ein Cannabis-Abbauprodukt nachgewiesen worden. Die Werte waren so hoch, dass die Behörde davon ausging, dass der Mann innerhalb des vergangenen Jahres gekifft hatte.

Damit sei er "nicht uneingeschränkt polizeidienstfähig", hieß es in der Ablehnung durch den Polizeipräsidenten. Demnach könne Cannabiskonsum die Fähigkeit einschränken, einen Polizeiwagen zu fahren - genau das aber zähle zu den täglichen Aufgaben von Polizisten. Der Fall landete vor Gericht. Nun entschieden die Berliner Richter: Die Ablehnung des Bewerbers war rechtmäßig (Aktenzeichen VG 26 L 130.18).

Dürfen Kiffer Auto fahren?

Auch in anderen Verfahren war es in der Vergangenheit wiederholt um die Frage gegangen, ob sich Cannabiskonsum mit dem Autofahren vereinbaren lässt. Die Fahrerlaubnis-Verordnung enthält zwar einen Passus, nach dem ein Kiffer seinen Führerschein dann behalten kann, "wenn Trennung von Konsum und Fahren und kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, keine Störung der Persönlichkeit, kein Kontrollverlust" zu beobachten sind.

Doch die geforderte Trennung wird dabei von den Gerichten in aller Regel sehr scharf ausgelegt: So hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Frühjahr 2017 in drei Fällen entschieden, dass nicht fahren darf, wer "zumindest gelegentlich - das heißt mehr als einmal in selbstständigen Konsumakten - Cannabis konsumiert hat und nicht zwischen diesem Konsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen trennt" (Aktenzeichen: 16 A 432/16, 16 A 550/16 und 16 A 551/16).

Gericht glaubt dem Bewerber nicht

Beim Bedienen von Maschinen und bei Arbeitgebern mit besonders hohen Sicherheitsstandards, etwa im Justizvollzug oder bei der Bundeswehr, gelten ähnlich scharfe Regeln. Im jetzt entschiedenen Berliner Verfahren hatte der Bewerber argumentiert, er konsumiere überhaupt keine Drogen und sei deshalb gesundheitlich für den Dienst geeignet. Angesichts der festgestellten Blutwerte sei diese Aussage aber nicht glaubhaft, so die Richter. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, der Kläger kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.

Immer wieder müssen Gerichte darüber entscheiden, ob Bewerber für den Polizeidienst Eigenschaften mitbringen, mit denen sie abgelehnt werden dürfen. So gab es zuletzt Urteile zu erlaubten und verbotenen Tätowierungen und zur Mindestgröße von Polizeibewerbern.

him/AFP

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