Von Rechts wegen Mehr Kurzzeit-Jobs möglich

Firmen dürfen einen Angestellten nicht beliebig oft mit einem Fristvertrag hinhalten, doch ein Gericht hat den Spielraum der Arbeitgeber jüngst deutlich erhöht, befindet Arbeitsrechtler Christof Kleinmann. Nämlich dann, wenn die Befristungskette unterbrochen wird.

Neue Vertragskette nach drei Jahren: Das Gericht findet, das sei auch für die Arbeitnehmer kein Nachteil
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Neue Vertragskette nach drei Jahren: Das Gericht findet, das sei auch für die Arbeitnehmer kein Nachteil


Nach dem Studentenjob kam der befristete Vertrag: Während ihres Studiums hatte eine angehende Lehrerin als Hilfskraft schon einmal gut 50 Stunden für den Freistaat Sachsen gearbeitet. Sechs Jahre später wurde sie dort als Lehrerin eingestellt. Zu ihrer Überraschung erhielt sie auch diesmal nur einen befristeten Arbeitsvertrag.

Ihrer Meinung nach hätte sie aber Anspruch auf einen Vertrag ohne zeitliche Grenze gehabt. Denn nach dem Gesetz gilt: Wer einmal bei einem Unternehmen beschäftigt war, darf beim zweiten Mal nicht ohne triftigen Grund befristet angestellt werden. Mit dieser Regelung will der Gesetzgeber vermeiden, dass Mitarbeiter immer wieder mit befristeten Verträgen weiterbeschäftigt werden und Arbeitgeber so den Kündigungsschutz aushebeln.

Geregelt ist das im Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge. Unternehmen können das Arbeitsverhältnis von neuen Mitarbeitern so zeitlich auf bis zu zwei Jahre begrenzen. Das müssen sie nicht einmal begründen. Und: Sie können befristete Verträge bis zu dreimal verlängern. Betriebe müssen hierbei allerdings aufpassen, die Maximaldauer von zwei Jahren nicht zu überschreiten.

Keine grundlosen Befristungen

Anders ist die Rechtslage dagegen, wenn früher schon einmal ein Arbeitsverhältnis bestand. Dann muss der Arbeitgeber einen Grund für die zeitliche Grenze nennen. Das kann zum Beispiel die vorübergehende Vertretung eines anderen Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin sein, die wegen einer Krankheit, Schwangerschaft oder Elternzeit ihren Job im Betrieb nicht ausüben können. Ein weiterer Grund für eine zeitliche Grenze ist beispielsweise, dass ein neuer Mitarbeiter noch jenseits der Probezeit getestet werden soll.

Von Rechts wegen
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Ein zweiter, befristeter Arbeitsvertrag ist zudem auch ohne sachliche Begründung möglich, wenn nach dem Ende des ersten Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre vergangen sind. So entschieden es nun die Richter des Bundesarbeitsgerichts im April - und schufen damit eine neue Rechtslage (Aktenzeichen: 7 AZR 716/09). Die Lehrerin, deren studentischer Aushilfsjob beim Land Sachsen mehr als sechs Jahre zurücklag, unterlag deshalb vor Gericht.

Von dieser Entscheidung profitieren nicht nur Arbeitgeber, sondern auch Arbeitnehmer - so sieht es das Gericht: Betriebe und Behörden können bei guter Auftragslage vermehrt befristet einstellen. Sie müssen dabei nicht auf bewährte Mitarbeiter verzichten, nur weil die vorher schon einmal bei ihnen tätig waren. Für Arbeitnehmer kann eine erneute, wenn auch auf höchstens zwei Jahre befristete Tätigkeit eine Brücke zur Dauerbeschäftigung schaffen, heißt es. Negative Folgen befürchten die obersten Arbeitsrichter nicht. Die Frist von drei Jahren sei lang genug, um sogenannte "Befristungsketten" zu vermeiden.

Wenn Richter Recht schaffen

Die Entscheidung hat dennoch einen Schönheitsfehler. Denn das Bundesarbeitsgericht überschreitet hier möglicherweise seine Kompetenzen. Eine zeitliche Pause, wie sie das Gericht jetzt zulässt, ist im Gesetz nicht erwähnt. Die Bundesregierung hat zwar Ende 2009 beschlossen, eine solche Frist von einem Jahr einzuführen. Doch dieses Vorhaben wurde bis heute nicht vom Parlament beschlossen. Nun hatten die Richter offenbar keine Geduld mehr, auf den Gesetzgeber zu warten.

Unterm Strich bleibt: Arbeitgeber dürfen Arbeitsverträge ohne sachliche Begründung zeitlich begrenzen, auch wenn der Mitarbeiter schon einmal im Unternehmen tätig war. Voraussetzung ist, dass das frühere Arbeitsverhältnis vor mehr als drei Jahren endete. Wie bisher darf die zeitliche Befristung bis zu dreimal verlängert werden. Dabei ist eine Höchstdauer von zwei Jahren einzuhalten.

Weitere wichtige Eckpunkte: Die Befristung muss schriftlich vereinbart werden, und das vor Beginn der Tätigkeit. Bei der Verlängerung wichtig: Jede zeitliche Lücke zwischen den Vereinbarungen macht die Befristung unwirksam. Das gilt auch, wenn sonstige Arbeitsbedingungen - etwa das Gehalt - bei der Verlängerung geändert werden. Und: Eine ordentliche Kündigung während eines befristeten Arbeitsvertrags ist nur möglich, wenn das im Vertrag explizit geregelt ist.

Alle Angaben gelten allerdings nur bis zur nächsten Gesetzesänderung durch das Parlament - oder ein Oberstes Gericht.

insgesamt 18 Beiträge
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Snowfan 16.08.2011
1. Für...
... eine Ex-Beschäftigte an einer dt. Hochschule mutet die zeitl. Befristung auf zwei Jahre fast traumhaft an. Ich habe in 4 Jahren 4 Verträge gehabt... Die Richter leiden aber offensichtlich unter Realitätsverlust: Es drohen keine Nachteile durch die Befristung?! Wer mal versucht hat, mit befristetem Vertrag auch nur wenige Tausend Euro als Kredit von einer Bank zu bekommen, kann etwas anderes berichten! Mit befristeten Verträgen ist es in Deutschland kaum möglich, sich dauerhaft ein Leben aufzubauen (Wohneigentum,...)!
Breen 16.08.2011
2. Kettenarbeitsverträge
Ich kann so weder konsumieren noch Kinder ernähren! Jetzt noch den verdammten Kündigungsschutz weg und es wird endlich wieder aufwärts gehen. Nur: ohne mich.
propaganda, 16.08.2011
3. "Es drohen keine Nachteile durch die Befristung"
na das ist ja mal wieder ein neuer, trauriger höhepunkt an realitätsverleugung. ich stelle mir hier einen übergewichtigen toskana-fan richter vor, der keine ahnung hat, wovon er spricht. befristete verträge brennen arbeitnehmer auf lange sicht aus, machen sie (chronisch) krank und sind verheerend für die sozialsysteme.
Plasmabruzzler 16.08.2011
4. Pro Befristung?
Wer einmal befristet beschäftigt war, kennt eher die Nachteile: - Wohnung oder gar Haus schwer zu mieten, Kauf einer Immobilie unmöglich, außer man kann direkt bar zahlen - Anschaffung eines PKW (z. B. für Fahrten zur Arbeit) über einen Kredit nahezu unmöglich, außer man hat einen Bürgen - Kredit (s. o.) nicht zu bekommen für z. B. Umzug - Kreditkarte nicht erhältlich; aber gerade als Wissenschaftler, der viel unterwegs ist, ist für Reservierungen (Hotel, Flug, Bahn, etc.) dringend eine nötig - Lebens- bzw. Familienplanung unmöglich; man weiß nie, ob und wo man demnächst arbeitet und ob der Partner dort auch eine Stelle erhält - Nachteile bei der (Lebens-)Partnerwahl - Laufende Kosten für Umzüge, Ämter (Anschriftenwechsel) usw. bei wechselnden Arbeitgebern in anderer Gegend - bei längerer Krankheit oder teils auch bei Schwangerschaft wird der Vertrag nicht verlängert - und so weiter Ich kann selber keine herausragenden Vorteile bei befristeten Verträgen erkennen. In der Sache ist es richtig, dass Verträge nicht beliebig oft verlängert werden können und in einer Festanstellung enden müssten. Es muss sich aber nur ein wenig in den übertragenen Aufgaben ändern und schon kann man erneut befristet beschäftigt werden - wahrscheinlich aus vielen anderen Gründen auch. Andererseits ist man nach einer Klage gegen der Arbeitgeber auch spätestens nach der richterlichen Entscheidung seine Arbeit los. Andere Länder wie z. B. die USA, bieten fast nur Befristungen bzw. keine Arbeitsverhältnisse wie wir sie kennen. Aber dort bekommt man sehr wohl einen Kredit, kann sich dadurch Wohneigentum leisten und steht gesellschaftlich trotzdem gut da.
beobachter1960 16.08.2011
5. .
Na ja, was erwartet man den schon von diesen Juristen? Fest angestellt, unkündbar, gut bezahlt. Was sollen die sich mit den Problemen dieser elenden Schmarotzer herumplagen. Was gut und richtig ist kann man doch viel leichter beim Golfen mit den ehemaligen Studienkollegen ausmachen, oder?
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