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Ex-VW-Chef in der Dieselaffäre "Winterkorn ist wirtschaftlich geächtet, seine Vita verbrannt"

VW prüft eine Schadensersatzklage gegen Ex-Chef Martin Winterkorn, in den USA liegt ein Haftbefehl gegen ihn vor. Ein Wirtschaftsanwalt erklärt, welche Konsequenzen ihm nun drohen.
Martin Winterkorn im Januar 2017

Martin Winterkorn im Januar 2017

Foto: Michael Sohn/ AP
Zur Person
Foto: Kleiner Rechtsanwälte

Der Mannheimer Anwalt Markus Wintterle ist Partner bei der Wirtschaftskanzlei Kleiner Rechtsanwälte. Er berät Vorstände, Geschäftsführer und Angestellte in Führungspositionen regelmäßig zu Haftungsfällen bei Pflichtverletzungen und Gesetzesverstößen.

SPIEGEL ONLINE: Die Aufsichtsräte von VW und Audi prüfen, ob der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn Schadensersatz leisten muss. Wird er bald arm sein?

Wintterle: Das ist schwer einzuschätzen, das kommt auf viele Faktoren an. Aber grundsätzlich muss man sagen: Für einen Menschen wie Winterkorn ist die aktuelle Situation schon der Super-GAU. Er ist wirtschaftlich geächtet, seine Vita verbrannt, und er kann Deutschland nicht mehr verlassen.

SPIEGEL ONLINE: Wegen des internationalen Haftbefehls, den die Staatsanwaltschaft in den USA gegen ihn erwirkt hat?

Wintterle: Ja. Deutschland liefert ihn nur deshalb nicht aus, weil im Grundgesetz steht, dass der deutsche Staat seine Bürger zu schützen hat und nicht an andere Staaten ausliefern darf. Würde Winterkorn zum Beispiel die Grenze zu Frankreich überqueren, müsste er damit rechnen, sofort festgenommen zu werden. Und der Haftbefehl in den USA erhöht auch den Druck auf die deutsche Staatsanwaltschaft.

SPIEGEL ONLINE: Inwiefern?

Wintterle: Ein Haftbefehl kann auch in den USA nur im Fall eines dringenden Tatverdachts veranlasst werden. Und wenn die amerikanische Staatsanwaltschaft Beweise für einen solchen dringenden Tatverdacht sieht, wird dies auch in Deutschland gelten. Die Fakten sind ja dieselben.

SPIEGEL ONLINE: Was könnte Winterkorn denn hier drohen?

Wintterle: Ich glaube nicht, dass er ohne eine Freiheitsstrafe davonkommen wird, und ich glaube auch nicht, dass er mit Bewährung davonkommt. Es gibt vier denkbare Szenarien. Erstens: Winterkorn hat vorsätzlich gehandelt und die Manipulationssoftware in Auftrag gegeben. Zweitens: Er hat von der Manipulation gewusst, aber nichts dagegen unternommen. Drittens: Er hätte es wissen können, hat aber die entsprechenden Hinweise ignoriert. Und viertens: Er hat sein Unternehmen so fahrlässig strukturiert, dass er es nicht erfahren konnte. Und selbst dieser Fall würde ihn teuer zu stehen kommen.

SPIEGEL ONLINE: Weil er sich dann des Organisationsversagens schuldig gemacht hätte?

Wintterle: Ja. Im Haftungsrecht gilt bei Aktiengesellschaften mittlerweile die Beweislastumkehr: Ein Vorsitzender muss nicht nur beweisen, dass er sich pflichtgemäß verhalten hat, sondern auch, dass er nicht schuldhaft etwas unterlassen hat. Und Aufsichtsräte sind verpflichtet, gegen Vorsitzende vorzugehen, weil sie sonst selbst haften müssen. Früher hätte es so ein Verfahren wie den Fall Winterkorn gar nicht gegeben. Das haben wir einer Verschärfung der Rechtsprechung zu verdanken.

SPIEGEL ONLINE: Nähert sich das deutsche Recht da dem amerikanischen an?

Wintterle: Das Strafmaß ist nach wie vor sehr unterschiedlich, aber ansonsten gibt es bei der Managerhaftung kaum noch Unterschiede. Und bei solch exorbitant hohen Summen wie im Fall Winterkorn, wo die Rede davon ist, dass er bis zu einer Milliarde Euro Schadensersatz leisten könnte, fallen etwaige Strafzahlungen, die in den USA sicher höher ausfallen würden als in Deutschland, auch nicht mehr ins Gewicht.

SPIEGEL ONLINE: Manager können sich gegen Fehler versichern. Könnte Winterkorn eine solche Directors & Officers Liability retten?

Wintterle: Er wird mit Sicherheit eine D&O-Versicherung haben und auch keine sehr schlechte, aber Versicherungen haben immer zum Ziel, nicht zahlen zu müssen. Und grundsätzlich nicht versichert sind Handlungen mit Vorsatz. In diese Richtung wird die D&O-Versicherung also auch ermitteln.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt, Winterkorn wird von drei Seiten attackiert: der Staatsanwaltschaft in den USA und in Deutschland, dem Aufsichtsrat - und der Versicherung?

Wintterle: Und den Anlegern! Es haben ja schon einige geklagt, weil die VW-Führung es unterlassen hat, sie mit Ad-hoc-Meldungen vor möglichen Kursverlusten zu warnen. Da unbeschadet herauszukommen, wird für Winterkorn sehr schwer werden. Und ich könnte mir auch vorstellen, dass die ganze Affäre die Debatte um ein Unternehmensstrafrecht noch weiter verschärfen wird. In Nordrhein-Westfalen gibt bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf, der vorsieht, dass Unternehmen für Verfehlungen ihrer Mitarbeiter sanktioniert werden können.

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