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Signal-Entscheidung des Bundessozialgerichts Werden psychische Erkrankungen bald als Berufskrankheiten anerkannt?

Ein Rettungssanitäter erlebte im Dienst grausige Einsätze, darunter bei einem Amoklauf. Er hat einen Zusammenbruch. Nach geltendem Recht ist das keine Folge des Berufs. Doch diese Bewertung könnte sich ändern.
Rettungswagen im Einsatz (Symbolfoto)

Rettungswagen im Einsatz (Symbolfoto)

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

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Mit einem ungewöhnlichen Beschluss weckt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel die Hoffnung, dass psychische Erkrankungen unter Umständen bald als Berufskrankheiten anerkannt werden könnten. Denn der BSG-Unfallsenat will mit einem Gutachten klären lassen, ob Rettungssanitäter deutlich häufiger an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) erkranken als die übrige Bevölkerung (Az.: B 2 U 11/20 R).

Würden die Gutachter die Frage mit einem Ja beantworten, wäre die Anerkennung als Berufskrankheit möglich. Der im obersten Sozialgericht bislang vermutlich einmalige Beschluss könne »einen gewissen Signalwert über den Fall hinaus« haben, sagte der Vorsitzende Richter des BSG-Unfallsenats, Wolfgang Spellbrink.

Ausgangspunkt ist der Fall eines früheren Rettungssanitäters beim Deutschen Roten Kreuz im Landkreis Esslingen bei Stuttgart. Er war 2016 zusammengebrochen. Anschließend wurde eine PTBS diagnostiziert, die er als Berufskrankheit anerkannt haben möchte.

Einsatz in Winnenden und bei mehreren Suiziden

Zur Begründung verwies er auf zahlreiche psychisch belastende Ereignisse, darunter ein Einsatz beim Amoklauf 2009 in Winnenden und Wendlingen, bei dem 16 Menschen starben. Unter mehreren Suiziden, mit denen er im Dienst zu tun hatte, waren zwei jugendliche beste Freundinnen. Die erste nahm sich 2014 auf sehr blutige Weise das Leben, die zweite ein Jahr später ganz ähnlich.

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Die Unfallversicherung Bund und Bahn erkannte eine Berufskrankheit nicht an. Es gebe keine gesicherten Erkenntnisse, dass die wiederholte Konfrontation mit solchen Ereignissen geeignet sei, eine PTBS auszulösen.

Dem begegnete das BSG nun mit »einem gewissen Misstrauen«. Die über Jahrzehnte gewachsene Praxis der gesetzlichen Unfallversicherung müsse nicht automatisch auch den Vorgaben des Sozialgesetzbuchs entsprechen.

Danach führt die Bundesregierung die Berufskrankheitenverordnung, eine Liste anerkannter Berufskrankheiten. Welche Krankheiten in die Verordnung aufgenommen werden, wird auf Vorschlag des beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales angesiedelten »Ärztlichen Sachverständigenbeirats Berufskrankheiten« entschieden.

Keine einzige psychische Erkrankung in der Liste der Berufskrankheiten

Bislang, betonte nun das BSG, wurde noch keine einzige psychische Erkrankung in die Verordnung aufgenommen. Der Sachverständigenbeirat habe auf Anfrage erklärt, dass er darüber absehbar auch nicht beraten wolle.

Im Streitfall ging es daher um eine sogenannte Wie-Berufskrankheit. Laut Gesetz müssen die Berufsgenossenschaften eine solche anerkennen, wenn bei einer nicht in der Verordnung gelisteten Erkrankung die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Zu diesen Voraussetzungen gehört zunächst, dass eine bestimmte Berufsgruppe deutlich öfter von der Erkrankung betroffen ist als die sonstige Bevölkerung. Ob dies bei Rettungssanitätern und der PTBS der Fall ist, will das BSG laut dem aktuellen Beschluss nun durch ein Gutachten klären lassen. Das Verfahren um den Rettungssanitäter wird bis dahin ausgesetzt.

Nach BSG-Angaben hat der Unfallsenat noch nie und das gesamte Gericht jedenfalls in den letzten 30 Jahren ein Sachverständigengutachten beauftragt. Hintergrund ist, dass die obersten Bundesgerichte keine einen Fall konkret betreffenden neuen Tatsachen feststellen dürfen; dies ist den Instanzgerichten vorbehalten. Die Frage nach PTBS bei Rettungssanitätern betreffe aber eine »allgemeine Tatsache«, zu der ein Gutachten möglich sei, so das BSG.

Damit erklärt sich auch der »Signalwert« des Beschlusses, von dem Richter Spellbrink sprach: »Die Rechtsprechung wird die Tätigkeit des Verordnungsgebers kritisch begleiten.« So könnte ein positives Gutachten nicht nur zu einer Neubewertung vergleichbarer anderer Fälle führen, sondern sich etwa auf die Berufskrankheitenverordnung auswirken. Bereits im vorigen Jahr wurde im Bundestag ein Gesetzentwurf beraten, der zu einer leichteren Anerkennung psychischer Erkrankungen als Berufskrankheiten führen könnte.

mamk/JurAgentur
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