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Missstände beim Arbeitgeber Das Recht auf Whistleblowing

Wer seinen Arbeitgeber verpfeift, darf trotzdem weiter für ihn arbeiten. Zumindest, wenn es sich nicht um einen US-Geheimdienst handelt. Arbeitsrechtler Christof Kleinmann erklärt, warum Edward Snowden in einer deutschen Firma seinen Job behalten hätte.
Wer Missstände in deutschen Firmen aufdeckt, genießt arbeitsrechtlichen Schutz

Wer Missstände in deutschen Firmen aufdeckt, genießt arbeitsrechtlichen Schutz

Foto: Corbis

Seit Edward Snowden die Internetbespitzelung der NSA offengelegt hat, wird er um die ganze Welt gejagt. Whistleblowing nennen die Amerikaner dieses Verpfeifen des eigenen Arbeitgebers. Das Wort hat es mittlerweile sogar in den Duden geschafft, als Synonym für "das Aufdecken von Missständen in Unternehmen oder Behörden". Tatsächlich genießen Whistleblower in deutschen Firmen sogar arbeitsrechtlichen Schutz. Vorausgesetzt, sie halten sich an die von der Rechtsprechung aufgestellten Regeln:

Ein Mitarbeiter ist vor der Kündigung sicher, wenn er

  • erfolglos eine interne Klärung versucht hat

  • es kein diskreteres Mittel gibt

  • und er in gutem Glauben einen Missstand von öffentlichem Interesse zur Anzeige bringt.

Wer also in einem deutschen Unternehmen einen Datenschutzskandal à la Snowden enthüllt, darf seinen Job behalten.

Dies ist der juristische State of Art gemäß einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2011. Damals hatte eine Mitarbeiterin eines Pflegeheims geklagt: Sie hatte ihren Arbeitgeber auf Missstände aufmerksam gemacht und schließlich wegen Betrugs angezeigt. Daraufhin war sie gefeuert worden. Zu Unrecht, entschieden die Straßburger Richter. Sie sahen die Strafanzeige gegen den Arbeitgeber als berechtigt an. Die fristlose Kündigung habe das Recht der Mitarbeiterin auf Meinungsfreiheit und damit Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt (Urteil vom 21. Juli 2011, Beschwerde-Nr. 28274/08).

Von Rechts wegen

Diese Experten schreiben wöchentlich wechselnd im KarriereSPIEGEL über Themen rund ums Arbeitsrecht: Jobst-Hubertus Bauer, Christof Kleinmann, Georg Jaeger, Sonja Riedemann (von links oben nach rechts unten)Leseraufruf: Arbeitsrecht / Berater-Quartett #Christof Kleinmann 

Das Urteil macht es Arbeitgebern schwerer, Angestellten zu kündigen, die öffentlich Missstände anprangern. Ein Freibrief für Mitarbeiter, leichtfertig Anzeige gegen den eigenen Arbeitgeber zu erstatten, ist das Urteil jedoch nicht. Kritische Mitarbeiter sollten immer sorgfältig prüfen, ob die Informationen zutreffend sind und eine innerbetriebliche Lösung suchen, soweit dies zumutbar ist.

Eine Hauswirtschafterin hatte dies nicht beachtet. Nachdem ihr von dem Ehepaar, dessen Kinder sie betreut hatte, fristgerecht gekündigt worden war, zeigte sie die Eltern wegen angeblicher Verwahrlosung eines Kindes beim Jugendamt an. Sie behauptete, die Eltern wären überlastet. Ein klärendes Gespräch hatte sie nicht gesucht. Das Ehepaar kündigte ihr daraufhin erneut, diesmal fristlos. Zu Recht: Weil die Hauswirtschafterin keine interne Klärung versucht hatte, habe sie gegen ihre Loyalitätspflicht gegenüber ihrem Arbeitgeber verstoßen, urteilte das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 5. Juli 2012, Az. 6 Sa 71/12).

Unternehmen haben zumindest die Option, die moralische Zwickmühle ihrer Mitarbeiter zu entschärfen. Sie können zum Beispiel Whistleblowing-Hotlines oder Online-Plattformen anbieten, auf denen ihre Mitarbeiter anonym auf Missstände hinweisen können. So wird Skandalen vorgebeugt und zudem ein Selbstreinigungsprozess etabliert. Gerade für große, verzweigte Unternehmen kann das einen hohen Wert haben.

Zumindest ein Restrisiko bleibt für den Whistleblower allerdings auch bei einer anonymen Hotline. Wenn der angeprangerte Sachverhalt eine strafrechtliche Ermittlung nach sich zieht, müssen die betreffenden Mitarbeiter unter Umständen mit der Offenlegung ihrer Identität rechnen.

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