Margarete Stokowski

Abtreibungsgesetz in Polen Und was ist mit dem politischen Christentum?

Margarete Stokowski
Eine Kolumne von Margarete Stokowski
Für Schwangere in Polen wird es schwieriger abzutreiben. Das ist kein Spezialfall – sondern zeigt, wohin die Reise auch mitten in Europa gehen kann, wenn christliche Fundamentalisten an der Macht sind.
Demonstration gegen Verschärfung des Abtreibungsgesetzes: Das Land ist gespalten

Demonstration gegen Verschärfung des Abtreibungsgesetzes: Das Land ist gespalten

Foto: NurPhoto / Getty Images

In Polen gehen seit Tagen Zehntausende Menschen auf die Straßen , um gegen die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes zu demonstrieren. Die Rechtslage war für Schwangere in Polen vorher auch schon äußerst schlecht und Abtreibungen nur in sehr wenigen Ausnahmefällen erlaubt.

Nun hat das Oberste Gericht des Landes eine Gesetzesänderung ermöglicht, nach der eine Schwangerschaft auch dann nicht beendet werden darf, wenn der Fötus schwere Fehlbildungen hat. Selbst wenn also klar ist, dass da im Uterus kein lebensfähiger Mensch heranwächst, muss die Geburt stattfinden. "Das Leben" ist dem Urteil zufolge "in jeder Entwicklungsphase" zu schützen , auch wenn das bedeutet, dass ein totes Kind geboren werden muss.

Damit wären die einzigen Fälle, in denen polnische Schwangere legal abtreiben dürfen, solche, in denen das Leben der Schwangeren durch die Schwangerschaft bedroht ist, außerdem Vergewaltigung oder Inzest. Kaja Godek, die Anführerin der polnischen "Pro-Life"-Bewegung und Initiatorin der Bürgerinitiative, die zur aktuellen Verschärfung führte , hat allerdings schon erklärt, sie sei zuversichtlich, dass Abtreibung in Zukunft auch bei Vergewaltigung noch verboten werde. Ein Slogan der Protestierenden lautet nun: "Dies ist ein Krieg". Verschiedene Organisationen rufen zum Frauenstreik auf, zu Protestaktionen in Kirchen, zu Blockaden.

Es wäre nun sehr einfach, von Deutschland aus auf Polen zu blicken, und zu sagen: Ja, Polen halt. Extrem katholisch, immer bisschen hinterher, und so weiter. Man sollte darüber aber nicht vergessen, dass auch in Deutschland Abtreibung immer noch nicht legalisiert ist, dass immer wieder frauenfeindliche Proteste vor gynäkologischen Praxen stattfinden und Informationen über Abtreibung als "Werbung für Abtreibung" strafrechtlich verfolgt werden können, als seien sie Propaganda und nicht grundlegende Gesundheitsversorgung.

Wir sind lediglich auf dem Weg zur Gleichberechtigung

Polen ist mit seinem fast vollständigen Abtreibungsverbot kein skurriler Spezialfall eines irgendwie verschroben rückschrittlichen katholischen Landes, sondern ein Beispiel dafür, wohin die Reise auch mitten in Europa gehen kann, wenn rechte, christliche Fundamentalisten an der Macht sind.

Das Land ist extrem gespalten, wie man zuletzt bei der Präsidentschaftswahl im Sommer sehen konnte, bei der der von der nationalistischen Regierungspartei PiS unterstützte Amtsinhaber Duda in einer Stichwahl mit 51 zu 49 Prozent der Stimmen gegen seinen Herausforderer gewann. Es gibt sehr viele fortschrittliche Menschen in Polen, aber es waren bisher nicht genug, um die Regierung abzuwählen.

Es ist kein Geheimnis, dass die extreme Beschneidung der Rechte von Schwangeren in Polen damit zu tun hat, dass es sich um ein sehr katholisches Land handelt. Wobei man "katholisch" hier auch durch "christlich" ersetzen kann, denn Abtreibungsgegnerschaft ist kein ausschließlich katholisches Phänomen, es gibt auch evangelische Abtreibungsgegner und -gegnerinnen. 

Christliche Hardliner werden häufig eher "konservativ" statt "religiös fundamentalistisch" genannt, und das ist zwar nicht falsch, aber eben auch nicht das ganze Bild. Konservative sind nicht prinzipiell strenggläubig. Aber die Kombination aus Religiosität, konservativen Ansichten und politischer Macht bedeutet: für die Rechte von Frauen und Minderheiten wie etwa transgeschlechtliche Menschen sieht es schlecht aus, richtig schlecht.

Trotzdem spricht kaum jemand von "politischem Christentum", während die Formulierung "politischer Islam" immer wieder verwendet wird. Warum? "Politisches Christentum" ist kein glücklich gewählter Begriff, klar, auch weil es "das Christentum" nicht gibt, und ebenso ist "politischer Islam" aus denselben Gründen missverständlich, aber: "politischer Islam" ist eine gängige Formulierung.

Es ist gar nicht so, dass diejenigen, die die Beschränkung von Frauenrechten kritisieren, nicht häufig durchaus prinzipiell beides im Blick hätten, zumindest theoretisch: christliche und islamische Fundamentalisten. Alice Schwarzer ist zum Beispiel eine von denen, die gerne den "politischen Islam" kritisiert und als zentrale Bedrohung für Frauenrechte beschreibt. Trotzdem schreibt sie in ihrem neuen Buch "Lebenswerk" zum Teil auch über Gewalt gegen Frauen von christlicher Seite.

Sie zählt etwa an einer Stelle in ihrem Buch auf, wie viele Frauen in Deutschland vergewaltigt werden, wie viele Gewalt in Beziehungen erleben und wie viele Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet werden und schreibt dazu: "Nur jedes zwölfte Opfer von (sexueller) Gewalt erstattet Anzeige. Und da reden wir weder von Flüchtlingen noch von Migranten noch vom Islamismus. Diese epidemische, strukturelle Männergewalt in unserer christlich geprägten Demokratie ist hausgemacht. Sie ist das dunkle Geheimnis im Herzen des Machtverhältnisses der Geschlechter."

DER SPIEGEL

Als Erklärung für den Unterschied zwischen "unserer alltäglichen Gewalt" und "den öffentlichen Gewaltorgien im Namen Allahs" sieht sie "die Legitimierung von Gewalt in den patriarchalen Herkunftsländern der Täter, sie kennen keine Frauenbewegung und keine Gleichberechtigung". Aber, und das weiß Schwarzer natürlich eigentlich: Auch Deutschland ist ein patriarchales Herkunftsland. "Wir" kennen auch keine Gleichberechtigung, "wir" sind lediglich, vielleicht, auf dem Weg dorthin.

Vor allem Abtreibungsgegnerinnen und -gegner sind häufig rechts und christlich und begründen ihre Forderungen nach strengeren Verboten mit religiösen Vorstellungen.

Der Kampf von christlichen Fundamentalisten gegen die Rechte von Frauen, Schwangeren, queeren Menschen ist nichts, was sich natürlicherweise aus dem Verhältnis der Geschlechter ergibt. Aber wenn es sich um christliche Akteure handelt, rückt die religiöse Motivation in der Debatte häufig in den Hintergrund. Für die Formulierung "politischer Islam" findet Google 66.800 Ergebnisse, für "politisches Christentum" 857. Während "die Linke" in Deutschland sich vorwerfen lassen muss, über Islamismus zu schweigen - was sie nicht tut  –, wird gleichzeitig in öffentlichen Debatten der christliche Aspekt von rechten und rechtsradikalen Kämpfen gegen Frauenrechte oft quasi unbemerkt außen vor gelassen. 

Liane Bednarz schrieb kürzlich in einem Gastbeitrag hier im SPIEGEL, es sei "bizarr", wenn rechtes Denken christlich "aufgeladen" werde. So ungewöhnlich ist die Verknüpfung allerdings nicht. Vor allem Abtreibungsgegnerinnen und -gegner sind häufig rechts und christlich und begründen ihre Forderungen nach strengeren Verboten mit religiösen Vorstellungen.

Dass menschenfeindliche Handlungen in Gerichten von Juristinnen oder Juristen mit christlich motivierten Begründungen befürwortet werden, ist nichts, was sich nur in Polen abspielt. Erst vor Kurzem hat in Oldenburg ein Staatsanwalt eine milde Strafe für einen Vater gefordert, der jahrelang seine Kinder schlug – und dies mit Bibelzitaten begründet: "Wer sein Kind liebt, der züchtige es", so zitierte der Staatsanwalt seinen sogenannten Gott. Er wurde dafür vielfach kritisiert. Der Fall zeigt allerdings auch, dass christlich motivierte Versuche, in die Vergangenheit zurückzukehren, auch in Deutschland nicht so weit entfernt sind, wie man glauben könnte.

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