Einschränkung der Pressefreiheit AfD will deutsche Medien kontrollieren

Aus Entwürfen für Anträge an den Deutschen Bundestag, die dem SPIEGEL vorliegen, geht hervor: Die AfD will Medien stärker kontrollieren. Sie fordert die Einrichtung einer "Stiftung Medientest".

Die AfD will die deutschen Medien stärker kontrollieren. Das geht aus den Entwürfen für zwei Anträge an den Deutschen Bundestag hervor, die dem SPIEGEL vorliegen. Der eine fordert die Einrichtung einer sogenannten Enquetekommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, besetzt mit Vertretern aller Fraktionen. Diese solle über "Alternativen zur bestehenden Ordnung" nachdenken.

Der andere Entwurf sieht die Gründung einer "Stiftung Medientest" nach dem Vorbild der Stiftung Warentest vor, "um die Einhaltung journalistischer Qualitätsstandards zu kontrollieren", erklärt Martin Renner, medienpolitischer Sprecher der AfD. Der Name ist nicht neu: Schon 1994 forderte eine vom damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker einberufene Kommission eine "Stiftung Medientest". Damals ging es um die Einhegung von Auswüchsen im Programm der Privatsender mit ihren Talks, Sex- und Boulevardmagazinen.

"Die Wahl des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten war ein erster Testballon, um die Tiefen und Untiefen einer politisch denkbaren Zusammenarbeit mit konservativen und liberalen Parteien auszuloten", sagte Renner dem SPIEGEL. Die Kontrolle von ARD, ZDF und anderen Medien könne ein "zweiter Testballon sein". 

DER SPIEGEL 9/2020

Deutscher Winter

Wenn aus rechtem Hass Terror wird

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Für eine mögliche "Stiftung Medientest" hat Renner bereits einen Vorsitzenden im Auge: den Berliner Medienforscher Norbert Bolz, der sich mit Klagen über "Merkelismus" und "Medienmanipulation" eine rechte Fangemeinde erarbeitet hat. Gegenüber dem SPIEGEL winkte Bolz ab: "Es ist ehrenvoll, dass man an mich denkt." Trotzdem sei er der falsche Mann: "Keine Zeit."

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