Thomas Fischer

Kriegsvölkerrecht Übers Unterlassen

Thomas Fischer
Eine Kolumne von Thomas Fischer
Im August 2021 gab die Bundesregierung das Versprechen, die vom Tod bedrohten Menschen in Afghanistan zu retten, die für sie gearbeitet hatten. Die Versprechen wurden gebrochen.
Ankunft eines Airbus A400M der Bundeswehr mit Schutzbedürftigen aus Kabul im August 2021

Ankunft eines Airbus A400M der Bundeswehr mit Schutzbedürftigen aus Kabul im August 2021

Foto:

Marc Tessensohn / dpa

Sachstand

Es ist, sehr geehrte Leser, ziemlich genau ein Jahr her, dass die afghanischen »Ortskräfte« und ihre Familien, Lehrer, Ärzte, Journalisten, aufhören durften, für unsere westlichen Werte zu kämpfen. Einige von ihnen riefen den Unsrigen zum Abschied nach, dass sie gern weiterkämpfen würden gegen das menschenschindende System des islamischen Emirats Afghanistan, dass ihnen hierzu aber die erforderlichen Waffen fehlten. Vergebens! Kein Marder, kein Leopard und kein Gepard wurde im Ring getauscht, keine Reservehaubitzen verschenkt, keine Panzerfaust geliefert; und sogar die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion sowie die Kanzlerkandidatin der Grünen murmelten etwas in der Art, dass ihnen eher die Hand abfallen solle, als dass von deutschem Boden noch einmal ein Mehrfachraketenwerfer ausgehe. Was man halt so sagt, wenn der Tag lang, der Livestream vom Flughafen Kabul abgeschaltet und der große Bruder kriegsmüde ist. Da war auch das Selbstbestimmungsrecht der tapferen afghanischen Regierung, obgleich sie fünfmal täglich gen Westen betete und das heilige Wort »Dollar« rief, angesichts der auf Dauer doch unangenehm hohen Kosten für den deutschen Steuerzahler von letztlich sekundärer Bedeutung.

Nun gut, so geht Welt- und Kriegspolitik. Manchmal muss jemand um höherer Werte willen ein Opfer bringen, und zwar möglichst ein anderer. In diesem Fall also viele Millionen Frauen, Kinder und Jugendliche. Und so kam es, dass der deutsche Soldat aus dem afghanischen Freiheitskrieg zurückbeordert und zu Hause in unwürdiger Weise empfangen wurde, als müsse man sich seiner schämen. Die Toten bekamen eine Fahne auf den Sarg, die Verwundeten und Traumatisierten eine genehmigungspflichtige Heilfürsorge. Erst nach massiven Protesten quälte sich die Bundesverteidigungsministerin AKK dann am 27. August doch noch zu einem ehrenhaften Empfang von 600 Soldaten. Damit war die seit 2002 betriebene Spezialoperation beendet, die ab 2011 den Namen »Krieg« tragen durfte, der richtigerweise wohl »Angriffskrieg« hätte lauten sollen.

Was die Hilfstruppe der Ortskräfte betrifft, so war die Lage etwas anders. Am 27. August meldete die »Tagesschau«:

»Kurz vor ein Uhr morgens war die letzte Maschine mit Geflüchteten am Frankfurter Flughafen gelandet. Eine Verlängerung der Luftbrücke sei aufgrund der Sicherheitslage in Kabul nicht möglich gewesen, twitterte das Verteidigungsministerium. Man werde sich aber weiter um die verbliebenen zu Schützenden kümmern.«

Heiko Maas, Außenminister, legte dar, was gemeint war:

»(…) Maas (unterstrich), Deutschland werde sein Schutzversprechen einlösen, bis zu 70.000 gefährdete Afghanen (…) so schnell wie möglich in die Bundesrepublik zu holen (…) Das Hilfsangebot für rund 10.000 Afghanen, die bei der Bundeswehr oder bei Entwicklungsprojekten tätig waren, gelte weiterhin. Hinzu kommen etwa 1600 Aktivisten und Journalisten, die die Rache der Taliban fürchten müssen. Rechnet man jeweils die engste Familie dazu, wären das etwa 70.000 Personen. ›Unsere Arbeit geht so lange weiter, bis alle in Sicherheit sind, für die wir in Afghanistan Verantwortung tragen‹, sagte Maas.«

(SPIEGEL, 30.08.2021)

Die Bundesregierung teilte auf einer Pressekonferenz am 30. August 2021 mit, es seien insgesamt 138 »Ortskräfte« gerettet worden, mit Familienangehörigen insgesamt 630 Personen.

Heute, einen Sommer später, scheint die unermüdliche Rettungsarbeit der Bundesregierung abgeschlossen. Außen- und Verteidigungsministerin samt Bundeskanzlerin haben ihr persönliches Werk beendet. Ihre Nachfolger sind mit der Rettung der westlichen Werte in einer anderen Weltregion befasst, die Rettung der afghanischen Hilfskräfte ist, bestenfalls, in vorsichtigste Mikroaktionen verlagert. Von 10.000 oder gar 70.000 Menschen, »für die wir Verantwortung tragen«, spricht kein Mensch mehr. In Afghanistan herrscht Hungersnot, die Mädchenschulen sind weithin geschlossen. Hunderte der Schützlinge der Bundesregierung sind aufgespürt und ermordet worden.

Echt und unecht

§ 323c Abs. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB) lautet:

»Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten (…) ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.«

§ 13 Abs. 1 StGB lautet:

»Wer es unterlässt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.«

Die beiden Vorschriften hängen enger zusammen, als es der Wortlaut vermuten lässt. Die erste enthält den Tatbestand der »Unterlassenen Hilfeleistung« und steht weit hinten im Besonderen Teil des Gesetzes; die erste steht ganz vorn im Allgemeinen Teil, wo die Grundlagen der Strafbarkeit geregelt sind. § 323c bedroht jeden mit Strafe, der zumutbare Hilfe unterlässt. Weitere Voraussetzungen bestehen nicht; insbesondere muss der Täter nicht in einem besonderen Verhältnis zum Tatopfer stehen. § 13 dagegen setzt ein besonderes Verhältnis gerade voraus: »Wenn er rechtlich einzustehen hat«, heißt es da. Andererseits enthält § 13 keine eigenen Tatbestandsmerkmale, sondern verweist ganz allgemein auf alle Straftatbestände, die ein »Unterlassen« nicht schon im Wortlaut enthalten. Für sie beschreibt die Vorschrift die Voraussetzungen, unter denen das Nichtstun einem aktiven Tun gleichgesetzt und genauso bestraft wird wie dieses.

Nichtstun ist eine sehr unspezifische Handlungsform, genauer gesagt: eigentlich das Gegenteil von Handeln. Deshalb kann Nicht-Tun nur dann bewertet und in den Kosmos von Schuld und Strafe einbezogen werden, wenn man weiß oder bestimmt, was denn statt des Nicht-Tuns getan werden müsste: Nicht-Handeln kann nur strafbar sein, wenn es eine Pflicht zum Handeln gibt. Diese Pflicht muss nach § 13 StGB zwischen einem möglichen »Täter« und einem »Erfolg« eines Straftatbestands bestehen, also grob gesagt dem Ergebnis eines im Gesetz beschriebenen strafbaren Tuns. »Erfolg« eines Totschlags ist der Tod eines Menschen, »Erfolg« eines Betrugs ein Vermögensschaden.

Wenn Autofahrer A am Straßenrand den schwer verletzten Radfahrer R liegen sieht, ihm aber nicht hilft, weil er es eilig hat, begeht er eine unterlassene Hilfeleistung (§ 323c). Er hat keine »Pflicht« gegenüber R außer der aus diesem Tatbestand; das Unterlassen von Hilfe ist die Straftat. Auch wenn R stirbt, obwohl A ihn hätte retten können, beträgt dessen Strafe höchstens ein Jahr. Anders ist es, wenn A den R versehentlich angefahren und schwer verletzt hätte: Da er die Notlage des R selbst herbeigeführt hat, hat A in diesem Fall eine rechtliche Pflicht, R vor weiteren Schäden zu bewahren, also den »Erfolg« des Todes abzuwenden. Wenn A weiterfährt und R, den er hätte retten können, verstirbt, wird A nicht wegen unterlassener Hilfeleistung, sondern wegen »Totschlag durch Unterlassen« bestraft (Höchststrafe: 15 Jahre). Und wenn er weiterfährt, um seine Schuld an dem vorausgehenden Unfall zu verschleiern, ist das ein Verdeckungsmord durch Unterlassen (lebenslang) in Tateinheit mit Unfallflucht.

Die »rechtlichen Pflichten«, von denen § 13 StGB spricht, heißen »Garantenpflicht«. Das Wort beschreibt anschaulich die Sonderbeziehung: »Garant« ist jemand, der rechtlich dafür einzustehen hat, dass ein strafrechtlich geschütztes Rechtsgut nicht verletzt wird. Garantenpflichten können sich aus ganz verschiedenen Quellen ergeben: Aus dem Gesetz (z.B. Schutzpflicht von Eltern für ihre Kinder), aus Verträgen (z.B. Arbeitsverträgen), aus »Gefahrengemeinschaft« (z.B. Bergsteigergemeinschaft), aus der Schaffung besonderer Gefahrenquellen (z.B. Herumliegenlassen von unter Druck stehenden Gaspipelines), aus vorausgegangenem rechtswidrigen Tun (z.B. verschuldetem Verkehrsunfall).

Wer vom Völkerrecht herkommt, wird ahnen, dass sich auch aus diesem spezielle Pflichtenstellungen ergeben können, insbesondere auch aus dem Kriegsvölkerrecht. Wer Kriegsgefangene macht und einsperrt, ist Garant für deren Leib und Leben. Wer aus taktischen Gründen Wohnhäuser beschießt, wird Garant für das Leben darin befindlicher Zivilisten. Und wer zivile Hilfskräfte anwirbt, die ihm auf der Grundlage von Verträgen und Versprechungen beim Kämpfen und Siegen helfen sollen, ist Garant für Leib und Leben dieser Personen.

Verantwortung

Damit sind wir wieder in Afghanistan gelandet. Verdienstvollerweise hat der frühere Bundesaußenminister in dem obigen Zitat das Verhältnis zwischen sich und den »Ortskräften« anschaulich und zutreffend beschrieben: »Personen, für die wir Verantwortung tragen«. Er hat das ein wenig partriarchalisch-gönnerhaft ausgedrückt, so als meine er mit »Verantwortung« nicht etwas Rechtliches, das für ihn selbst irgendwelche Folgen haben könne. Also eher in die Richtung, in welche der Mensch als solcher sich täglich selbst belehrt, er sei »verantwortlich« für das Überleben der Gelbbauchunke, des Regenwaldes und der Welt.

Zusätzlich hat der Minister die Sache noch mit dem Subjekt »Wir« verschleiert, das im Unklaren lässt, wen genau er da eigentlich als Verantwortungsträger ansprechen wollte. Aber er näherte sich dem Rechtsproblem doch immerhin ein wenig an. Denn immerhin ist der Minister a.D. Jurist, auch wenn er schon ein Jahr nach dem ersten Examen Abgeordneter und zeitgleich mit dem zweiten Examen Staatssekretär wurde.

»Wir« – also sagen wir: Sie und ich – tragen nämlich gar keine Verantwortung im oben beschriebenen Rechtssinn für Menschen in Afghanistan. Anders ist es bei einem Bundesminister als Teil der Regierung, die diese Menschen für Hilfsdienste gegen seine Feinde angeworben und ihnen im Gegenzug Sicherheit versprochen hat. Dieselbe Bundesregierung in Gestalt der zeitweiligen Verteidigungsministerin war es ja auch, die den ihr untergebenen Soldaten befahl, ihre Siebensachen schnellstmöglich in ein paar »Herkules«-Transporter zu laden und aus dem Gefahrengebiet des knapp verpassten Hindukusch-Siegs ins Heimatland der Menschenrechte und der Verantwortung zurückzukehren. Zuvor (Mai 2021) hatte die Regierung mitgeteilt, es solle »den Menschen, für die wir Verantwortung tragen«, möglichst nicht der Hinweis gegeben werden, sie sollten das Land verlassen (Achtung: Feind hört mit).

Hätte man sich anders entschieden, so hätte man, wenn auch unter Opferung deutscher Soldaten, sicher eine Vielzahl von Menschen, »für die man Verantwortung trug«, vor Tod, Folter, Verletzung retten können. Man hätte, mit anderen Worten, den Krieg, den man in Afghanistan führte, halt so führen und abschließen müssen, wie es die angeblichen Kriegsziele der Bundesregierung geboten. Möglicherweise hätte da die eine oder andere Bundestagsfraktion (Grüne, FDP), ein paar Einwände gehabt gegen einen solch unerträglichen Bellizismus, aber wenn man ihnen in Ruhe erklärt hätte, dass es hier um das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Menschenrechte von Frauen und Kindern und die unveräußerlichen Werte zivilisierten Lebens geht, hätten sie das bestimmt eingesehen. Dann hätte man mit wenig mehr als 25 Milliarden Euro Tausende von Menschen retten können, die wochenlang in Todesangst in Kellern und Verstecken saßen, deren Angehörige gefoltert und verstümmelt und deren Leben vernichtet wurden. All dies war nach Ansicht der Minister für Äußeres und Hindukuschverteidigung, für Wirtschaft und Energie, für Heimat und Sicherheit sowie der richtlinienkompetenten Bundeskanzlerin entweder gleichgültig oder zu teuer oder aus übergeordneten Gründen nicht geboten.

Die deutschen Soldaten, denen man das zumutete, sind gewiss nicht verantwortlich. Sie müssen, auch ganz persönlich, mit dem ihnen befohlenen Verrat an zahllosen Personen leben, mit denen sie viele Jahre lang zusammengearbeitet und die ihnen vertraut haben.

Das »Zentrum für Politische Schönheit« erstattete deswegen im August 2021 eine Strafanzeige gegen den Bundesaußenminister (siehe »Tagesspiegel«, 21.8.2021). Das Schicksal dieser Anzeige ist mir unbekannt. Jedenfalls in der Öffentlichkeit wurde die Sache mit »dumm gelaufen«, »schlechter Abgang« und den »Rückzügen« der politischen Lichtgestalten ins friedlich Private erledigt, dieweil ab September 2021 neue Kometen aufstiegen und im Februar 2022 eine Zeitenwende Platz griff, deren Bedeutung für Krieg und Frieden, Menschen- und Selbstbestimmungsrecht man kaum überschätzen kann. Sie hat vor allem auch die Maßstäbe dafür grundlegend verändert, was den Deutschen und ihrem Staat an Opfern und Kosten zumutbar ist, um fremde Rechtsgüter zu schützen.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass gegenüber den Bewohnern der Krim, des Donbass sowie der Südukraine weder eine rechtliche Garantenpflicht der Deutschen im Allgemeinen noch der Regierung beziehungsweise des Staates besteht – anders als gegenüber den Bewohnern und namentlich den angeworbenen Hilfskräften in Afghanistan und ihren Angehörigen. Die Ukraine ist bekanntlich weder Nato- noch EU-Mitglied; eine »Rechtspflicht zum Handeln« ergibt sich also weder hieraus noch aus anderen Verträgen oder aus den Träumen der internationalen Flüssiggasindustrie.

Ob eine politische Pflicht oder Notwendigkeit besteht, ist eine andere Frage, die hier nicht zu entscheiden ist. Das gilt auch für die politische Entscheidung, wie viele und welche Aufwendungen zur Landesverteidigung Deutschland treffen soll. Die beiden Fragen »Ukrainekrieg« und »Bundeswehr-Aufrüstung« werden zwar permanent wie Synonyme behandelt, sind in Wahrheit aber ziemlich unabhängig voneinander.

Sagen wir mal ganz allgemein: Im Grundsatz kann eine legitimierte Staatsregierung ihrem Staatsvolk befehlen, in welche Kriege auch immer zu ziehen und diese wie auch immer zu nennen. Wer es anders sieht, kann sich ja beschweren und bekommt nach dem Krieg eine Entscheidung des Verfassungsgerichts darüber, wer recht hatte.

Erben und Schulden

Die Garantenpflicht des Autofahrers A aus unserem obigen Beispiel ist eine höchstpersönliche. Sie geht nicht auf seine Kinder über. Anders ist es mit Garantenpflichten, die sich aus Amtsstellungen, Zustandsverantwortung oder Herrschaft über Gefahrenquellen ergeben. Die derzeitige Bundesaußenministerin und die derzeitige Bundesverteidigungsministerin haben die Garantenstellungen ihrer Vorgänger ohne Weiteres geerbt und schulden »denen, für die wir Verantwortung haben«, genau dieselbe Pflichterfüllung wie diese. Allerdings haben sich die Bedingungen unzweifelhaft deutlich geändert: Größere Brückenköpfe der deutschen bewaffneten Staatsmacht sind in Afghanistan nicht mehr auszumachen; Kommandoaktionen zu Rettung von Schutzbefohlenen wären gerechtfertigt, sind aber nicht risikoarm. Andererseits stehen an der Spitze der deutschen Regierungstruppen nun Personen, die keine Gefahr für Dritte scheuen, um dem Richtigen zum Sieg gegen das Falsche zu verhelfen, insbesondere aber um Unschuldige vor Mord, Terror und Fremdbestimmung zu beschützen.

Verlassen wir also einmal die große Bühne und schauen in einen Kellerverschlag in Kabul, in dem ein 40-jähriger Dolmetscher mit Frau und zwei Kindern sitzt, sich vor seinen Mördern fürchtet und auf die Minister wartet, die ihm, so wahr ihnen Gott helfe, zugesichert haben, ihn zu retten, wenn er bereit ist, sich für ihre Interessen in Gefahr zu begeben. Er hat nicht eingewilligt in den eigenen und den Tod seiner Familie; er ist nicht deutscher Soldat, dem die Todesgefahr befohlen werden kann, deren Verwirklichung er zu akzeptieren hat. Jedes Mal, wenn er oder ein Familienmitglied oder einer wie er aufgespürt und ermordet wird, hat in Deutschland ein Garant es unterlassen, einen tatbestandlichen Erfolg (Tod) abzuwenden, zu dessen Verhinderung er rechtlich verpflichtet ist.

Zwischen den Familien, die in Kabul und in Cherson in Todesangst im Keller sitzen, besteht allein der Unterschied, dass die deutsche Regierung sich gegenüber der afghanischen Familie zur Rettung verpflichtet hat, gegenüber der ukrainischen Familie nicht. Das interessiert hierzulande, wie wir wissen, kaum jemanden: »Schlacht um Cherson« und »Die Gegenoffensive läuft«… lauten aktuellen Meldungen zum Jahrestag der Flucht aus Kabul. Deutschland wünscht toi toi toi! Die Garanten von einst sind verschwunden, die neuen haben Wichtigeres zu tun.

Wo die Garanten sind, trägt man schlimmstenfalls »politische« Verantwortung, muss also Diensthubschrauber und Büro abgeben. Trotzdem kann und sollte man die Sache einmal so überlegen, als handele es sich um einen ganz normalen Strafrechts-Sachverhalt. Niemand muss eine Pflicht erfüllen, die gar nicht erfüllbar ist: Unmögliches wird nicht geschuldet. Also muss man fragen: Wann war wem was »unmöglich«? Das ist eine Sachverhalts- und Beweisfrage, mit welcher die Strafjustiz (Staatsanwaltschaften und Strafgerichte) extrem gut vertraut sind und umgehen können; sie wird jeden Tag viele Male in Strafprozessen gestellt, geklärt und beantwortet.

Nun wüsste man gern, welche Garanten für die Durchsetzung des geltenden Rechts im »Ortkräfte«-Fall wann und wie geprüft haben, derzeit prüfen oder demnächst prüfen werden, welchen Garanten was wann unmöglich war oder ist und warum. Denn da auch die fahrlässige Tötung und Körperverletzung strafbar sind, kommt es darauf, ob die Garanten den Tod ihrer Schutzbefohlenen »billigend in Kauf genommen haben«, für die Strafbarkeit gar nicht entscheidend an. Einmal ganz abgesehen davon, ob man ernsthaft »glauben« kann, dass einer »Ortskraft«, die zehn Jahre lang für die Bundeswehr gearbeitet hat, vonseiten der Taliban nichts angetan werde: Das klingt eher wie die abwegige Einlassung eines »Rasers«, der behauptet, er habe gedacht, bei Tempo 150 in der Innenstadt könne nichts passieren.

Man kann nicht alles und sich Widersprechendes zugleich, sagen die Erfahrung und das Recht. Und natürlich soll man auch nichts klein oder groß reden, nur weil es noch ein anderes gibt (Todsünde des »Relativierens«). Aber ganz so einfach ist es nicht: Wenn man zehn Menschen verspricht, sie zu retten, obwohl man nur drei retten kann, ist man nicht wegen »Unmöglichkeit« aus dem Schneider. Aber das weiß man oder muss man wissen, wenn man Minister ist.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.