»Anne Will« zu Sanktionen und Waffentechnik »Wenn es so weitergeht, wird es im Winter keine Ukraine mehr geben«
Marina Weisband bei »Anne Will«
Foto: Jürgen Heinrich / IMAGODieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde.
»Über das Was, Wann und Wo wird nicht gesprochen«, sagt die Bundesverteidigungsministerin irgendwann, als die Moderatorin ein bisschen zu forsch nachhakt. Christine Lambrecht ist da gerade von Anne Will gefragt worden, ob tatsächlich erst 500 von den 2700 versprochenen alten Flugabwehrraketen vom Typ »Strela« in der Ukraine eingetroffen seien.
Das hatte unter anderem DER SPIEGEL berichtet . Die Ministerin setzt da ein empörtes Gesicht auf: Darüber werde sie nicht öffentlich reden. Sie wolle nicht diejenigen, die das Gerät ausliefern, zur Zielscheibe machen. Die Frauen und Männer dürften nicht durch, so ihre Formulierung, »Presseveröffentlichungen« gefährdet werden.
.#Waffenlieferung an die Ukraine: "Wir reden nicht öffentlich darüber." Christine #Lambrecht @annewill @AnneWillTalk pic.twitter.com/vvpHKScTOP
— ANNE WILL Talkshow (@AnneWillTalk) March 20, 2022
Das ist nachvollziehbar, einerseits. Die große Gefahr für die Transporteure und der strategische Nachteil für das ukrainische Militär durch solche Offenlegungen liegen auf der Hand. Andererseits: Lambrecht geht ja selbst gerne mit solcher Art »Presseveröffentlichungen« in die Offensive.
Was hilft der Ukraine?
Es sind sonderbare Diskursschleifen, die sich da nach 25 Tagen Krieg etabliert haben. Die Verteidigungsministerin weist eigentlich gerne darauf hin, wie man die Ukraine mit Defensivwaffen unterstütze. Aber wenn man dann diese Hinweise hinterfragt, weil Repräsentanten der Ukraine behaupten, die Bundesregierung tue zu wenig und halte ihre Versprechen nicht ein, wird von ihr die Geheimhaltung beansprucht. Dafür weist sie Selbstverständlichkeiten dann als Triumph aus; so macht sie bei »Anne Will« darauf aufmerksam, dass man ja seinen sicherheitspolitischen Beitrag leiste, indem man als Drehscheibe innerhalb der Nato fungiere: »Wenn die USA Truppen verlegen, stellen wir die Struktur zur Verfügung.« Hilft das jetzt der Ukraine direkt im Kampf gegen Putins Truppen?
Dafür, dass der Bundeskanzler vor drei Wochen mit seinem angedachten 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr sicherheitspolitisch aufgetrumpft hat, sind die Ansagen Lambrechts in Bezug auf die militärische Unterstützung der Ukraine sehr, sehr leise. Entweder deshalb, weil die Ministerin tatsächlich nicht über geheime Lieferungen sprechen kann. Oder weil in Wirklichkeit noch keine nennenswerten Lieferungen geplant oder angekommen sind. Verschlusssache Sicherheitspolitik: Das macht die öffentliche Debatte sehr zäh.
Oder hat Anne Will am Sonntag eventuell die falsche Person in ihre Sendung eingeladen? Sichtlich genervt von der Informations- und Diskussionsblockade der Verteidigungsministerin weist die Moderatorin darauf hin, dass der Bundeskanzler sich ja in der nächsten Woche persönlich mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr treffe, um über das nötige Waffengerät zu sprechen – und die Verteidigungsministerin ja nur »dabei« sei, aber wohl nichts zu sagen habe.
Begeistert vom Elan der Regierung
Da schaltet sich dann Alexander Graf Lambsdorff von der FDP ins Gespräch ein, um der Verteidigungsministerin des Koalitionspartners SPD beizuspringen und auf das komplizierte parlamentarische Prozedere möglicher militärischer Anschaffungen hinzuweisen. Er macht deutlich, dass sowohl der Kanzler als auch die Ministerin größere Anschaffungen gar nicht allein bestimmen könnten. Lambsdorff ist aber schwer begeistert vom Elan der Regierung. Mit dem 100-Milliarden-Paket entstehe da ein »gewaltiger Druck« auf andere EU-Länder, Deutschland in Sachen Aufrüstung zu folgen. Lambsdorff jubiliert: »Wir sind in einer Aufbruchphase.«
"Wenn wir diese Rede haben, muss sich die Debatte anschließen." @Lambsdorff zu Selenskyj im Bundestag @annewill @AnneWillTalk pic.twitter.com/ZMJD5hwRoL
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Kann sein. Doch dieser Aufbruch muss angesichts des drohenden Zusammenbruchs der Ukraine recht betulich wirken, wenn man ihn aus der Perspektive des angegriffenen Lands betrachtet. Die Übertragung der aufwühlenden Ansprache Wolodymyr Selenskyjs an den Bundestag am Donnerstag hat davon ja Zeugnis abgelegt.
Im Studio von Anne Will ist nun die in der Ukraine geborene Publizistin Marina Weisband anwesend. Sie fordert eigentlich nicht viel – aber das Wenige schnell. Sie sagt: »Meine Familie wünscht sich mit ganzem Herzen eine Flugverbotszone.« Sie selbst fordere das nicht, weil sie die Gefahr der Entfesselung des Krieges sehe. »Aber wir müssen alles machen, was ökonomisch möglich ist. De facto überweisen wir Geld, um den Rubel zu unterstützen.« Es müsse zügig gehandelt werden, es ginge um wenige Wochen.
Andere in der Runde aber wollen lieber über große Linien sprechen, so etwa Stefanie Babst, die lange den Krisenstab der Nato strategisch beraten hat. Im Matter-of-fact-Ton der militärischen Analystin referiert sie: »Dieser militärische Konflikt wird sehr lange anhalten.« Er werde wahrscheinlich noch in einigen Monaten weiter eskalieren. »Zurückrudern kann Putin nicht«, so Babst. »Er wird am Ende versuchen, eine Pufferzone zu schaffen und die Ukraine auf eine Art Rumpfstaat im Westen des Landes zu schrumpfen.« Ein Embargo werde kurzfristig nichts am Kriegsverlauf ändern, man müsse da perspektivisch über das ganze Jahr oder länger denken.
"Diese Menschen sind genau so real wie die Menschen hier. Die sterben gerade! Ich glaube, wir brauchen eine neue Sicherheitsordnung für die Welt." @Afelia @annewill @AnneWillTalk pic.twitter.com/eQ0cf1Yi4D
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Weisband widerspricht: »Wir können auch Sanktionen anlegen, die kurzfristig angedacht werden.« Man müsse Putin jetzt in die Knie zwingen; die sich über verschiedene Jahreszeiten ziehenden Zeitlinien, in denen der Rest der Runde luxuriöserweise nachdenkt, sind ihr zu lang: »Wir reden hier über den nächsten Winter. Wenn es so weitergeht, wird es im Winter keine Ukraine mehr geben.«
Auf Shoppingtour in Katar
Das lassen die anderen mal so stehen. Insgesamt freut man sich, dass Wirtschaftsminister Habeck gerade in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterwegs ist, um alternative Energiestoffquellen zu den russischen aufzutun . Allgemeine Belehrung an Weisband: Es helfe der Ukraine ja auch nicht, wenn in Deutschland die Wirtschaft zusammenbreche. Allgemeiner Tenor jenseits von Weisband: Bis das Öl oder Gas aus dem Nahen Osten oder auch Norwegen fließt, müsse man eben bei Russland kaufen.
In ganz Deutschland trafen sich am Sonntag wieder Menschen zu Solidaritätskundgebungen, wo gelb-blaue Fahnen geschwenkt und so routiniert und vollmundig »Slawa Ukrajini« gerufen wurde, als hätte man seit Jahren nichts anderes getan. Würde diese breite Unterstützung in der deutschen Bevölkerung tatsächlich schon wegen höherer Heizkosten einbrechen, so wie das der Großteil der Gäste bei »Anne Will« offenbar annimmt?
Weisband bilanziert am Ende erschöpft: »Ich kann nicht anders, als die Diskussion frustrierend zu finden. Putin kann Städte bombardieren oder taktische Atombomben einsetzen – er weiß jetzt schon, dass ihn das nichts kosten wird.«
