Gedenken an den Anschlag von Hanau Nie wieder oder immer wieder?
Plakat bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin
Foto: Christophe Gateau / dpaKann sich durch das Erinnern an ein Verbrechen politisch etwas ändern? Der rassistische Anschlag von Hanau ist nun ein Jahr und wenige Tage her. In dieser Zeit haben die Überlebenden und die Angehörigen der Toten unfassbar viel Presse- und Aufklärungsarbeit geleistet. Das ist eigentlich nicht ihre Aufgabe, genauer gesagt: Es sollte nicht ihre Aufgabe sein. Es sollte nicht die Aufgabe der Trauernden sein, immer wieder dieselben Fragen an die Politik stellen zu müssen und selbst Nachforschungen zu betreiben.
Ein Satz aus den Erzählungen der Familien der Ermordeten ist mir besonders in Erinnerung geblieben. In den Hanau-Protokollen von Özlem Gezer und Timofey Neshitov wird von einem Treffen der Angehörigen mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier berichtet. »Als sie fragten, warum die Familien so schlecht behandelt wurden nach der Tat, habe er ihnen versprochen: Beim nächsten Mal machen wir es besser.«
Welches nächste Mal? Es gehört zum Wesen von Terroranschlägen, dass sie nicht nur töten sollen, sondern auch Angst und Schrecken unter denen verbreiten sollen, die sich mit den Opfern identifizieren. Und es gehört zu den Aufgaben der Politik, dieser Angst etwas entgegenzusetzen.
CDU: Zettel zerknüllen reicht nicht
»Beim nächsten Mal...« – es stimmt ja jetzt schon nicht. Sie machen es die ganze Zeit nicht besser. Bouffiers Partei, die CDU, hat zum Jahrestag des Anschlags ein Video veröffentlicht , das mit dem Satz »Rechtsextremismus ist für die Tonne« in den sozialen Netzwerken verbreitetet wurde: Man sieht darin CDU-Politiker*innen jeweils einen Zettel mit dem Wort »Rechtsextremismus« halten, der Zettel wird zerknüllt und in einen Papierkorb geworfen. Man wolle damit »zeigen, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus oberste Priorität hat«. Wie grotesk ist das?
Währenddessen wurde bekannt, dass der Prozess gegen Hans-Josef Bähner verschoben wird, wegen Corona. »Hans-Josef wer?«, werden manche jetzt fragen. Bähner war bis vor Kurzem CDU-Politiker in Porz, bis er sein Amt niederlegte, nachdem er vor gut einem Jahr bei einem Streit wegen lauter Musik mehrere junge Männer rassistisch beleidigt und mit einer Pistole auf sie geschossen hatte. Er ist wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung sowie unerlaubten Waffenbesitzes angeklagt. Der Mann, den Bähner an der Schulter getroffen hatte, wurde nur verletzt, zum Glück ist niemand gestorben. Wie läuft die Aufarbeitung dieses Falls in der CDU?
Oder – wie läuft die Aufarbeitung des Falls Harald Sielaff, ebenfalls CDU-Politiker, der im Januar in Berlin betrunken an einem Imbiss randaliert haben soll? Sielaff hat sich nach Informationen des »Tagesspiegel« entschuldigt, ohne zu erklären, was genau er getan hat, und ist von seinem Amt als Ausschussvorsitzender für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten in Tempelhof-Schöneberg zurückgetreten . War es das damit?
Natürlich gab es nach dem Fall die üblichen »Rassismus hat in der CDU Berlin keinen Platz«-Statements aus der Partei, aber Rassismus hat offensichtlich immer noch genug Platz in der CDU, dass es zu solchen Vorfällen kommt. Läuft da irgendeine Art von Aufarbeitung dieser rassistischen Angriffe oder ist man in der CDU noch zu beschäftigt mit dieser peinlichen Causa »gemieteter Lamborghini mit aufgeklebten Einschusslöchern als Statement gegen Clankriminalität«?
Waffenbesitz unter Rechtsextremen
»Beim nächsten Mal machen wir es besser«, ich kann nicht aufhören, an diesen Satz zu denken. Welche Nachrichten gab es in den vergangenen Tagen neben der Berichterstattung zum Jahrestag des Anschlags von Hanau? Unter anderem wurde bekannt, dass bei der Bundeswehr illegal entwendete Waffen eingesammelt wurden, aber auf die sanfte Art: In der KSK-Kaserne in Calw wurden Boxen aufgestellt, in die Soldaten die Munition, die sie nach Hause mitgenommen hatten, anonym abladen sollten – ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Dabei kam deutlich mehr zusammen als vermisst worden war , unter anderem rund 50.000 Schuss Munition, auch Handgranaten. Das KSK ist, wir erinnern uns, eine Einheit, bei der es zuletzt immer mehr rechtsextreme Verdachtsfälle gegeben hatte. Was war mit diesen gestohlenen Waffen geplant?
Waffenbesitz unter Rechtsextremen ist ein zentrales Thema in den Forderungen der Hanauer Familien, die um die Ermordeten trauern: Warum konnte der Täter überhaupt Waffen besitzen, wenn er polizeibekannt und bekanntermaßen schwer psychisch krank war? Anfang Februar wurde bekannt, dass die Zahl der den Behörden bekannten Rechtsextremisten mit Waffenerlaubnis 2020 gestiegen ist, um 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Am Tag nach dem Jahrestag von Hanau wurde außerdem berichtet, wie viele Menschen im vergangenen Jahr versucht haben, Waffen in den Bundestag mitzubringen: 71 Mal wurden Waffen bei Besucherkontrollen am Eingang gefunden, und da zählen Schweizer Taschenmesser nicht dazu, die manche Leute zum Bieröffnen mit sich rumtragen, sondern richtige Waffen .
Wie viele Verschiebungen nach rechts muss man ertragen, wenn man versucht zu hoffen, dass sich irgendetwas ändert? Manchmal sind es keine großen Nachrichten, manchmal sind es einzelne Worte, die Besorgnis erregen. In der aktuellen »Zeit« bespricht der Literaturkritiker Ijoma Mangold den neuen Roman von Hengameh Yaghoobifarah. Er schreibt über Yaghoobifarahs einmaligen Modeljob beim Kadewe und stellt fest: »Aber auch im kulturmarxistischen Milieu fand man die Kollaboration mit dem Kapital bedenklich.« – In welchem Milieu? »Kulturmarxisten« sind nicht etwa Linke, die was mit Kultur machen. »Kulturmarxismus« ist ein verschwörungstheoretischer Kampfbegriff der neuen Rechten , der hauptsächlich durch das sogenannte »Manifest« des Terroristen Anders Breivik bekannt geworden ist, und der eine linke sowie jüdische Unterwanderung christlich-konservativer Werte beschreiben soll. Wie gerät so ein Begriff so nebenbei in eine Zeitung, die sich als liberal versteht?
»Wir brauchen eure Solidarität«
All diese Nachrichten sind auch Nachrichten zu Hanau. Man kann stundenlang Dokumentationen, Berichte, Podcasts zur Aufarbeitung des Anschlags lesen, sehen, hören. Und dann wieder davon aufsehen und feststellen, dass all die vielen Verschiebungen nach rechts, die reale Gefahr, eben nicht »beim nächsten Mal besser« werden, vor allem nicht, wenn es so weitergeht wie bisher.
Die Journalistin Fatma Aydemir schrieb auf Instagram , sie habe in Hanau mit den Menschen von der Initiative »19. Februar Hanau« gesprochen und gefragt, welche Unterstützung sie brauchen. »Wir brauchen eure Solidarität«, sei die Antwort gewesen. »Dass wir nicht vergessen werden. Dass es Konsequenzen geben wird aus dem, was hier passiert ist.« Am selben Tag wurde bekannt, dass Unbekannte einen Kölner Gedenkort für die Opfer des Anschlags zerstört haben.
Auf den Demos zum Gedenken des Anschlags war ein zentraler Slogan: Erinnern heißt kämpfen. Ein anderer war: Hanau war kein Einzelfall. So einfach diese beiden Sätze sind, so wahr sind sie. An den Anschlag von Hanau zu erinnern bedeutet nicht nur, um die Ermordeten zu trauern, sondern auch, gegen die Bedrohung zu kämpfen, gegen dieses entsetzliche »beim nächsten Mal machen wir es besser«.
