Großbritannien Kulturministerin will BBC-Beitragsgebühren abschaffen

Die britische Regierung von Boris Johnson hat sich schon mehrfach kritisch zur BBC geäußert. Nun kündigt Kulturministerin Nadine Dorries einen radikalen Umbau des Finanzierungssystems der Anstalt an.
Kulturministerin Dorries: An der britischen Version des TV-Dschungelcamps teilgenommen

Kulturministerin Dorries: An der britischen Version des TV-Dschungelcamps teilgenommen

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Ian Forsyth / Getty Images

Mit Empörung hat die Opposition auf Pläne der britischen Regierung reagiert, die Beitragsgebühren für die BBC zu streichen und staatliche Subventionen einzufrieren. Premierminister Boris Johnson wolle mit dem Vorhaben nur von seinen Verfehlungen in der »Partygate«-Affäre um Lockdownpartys im Regierungssitz ablenken, kritisierte die Labourpartei. Labour-Expertin Lucy Powell warf der Regierung am Montag »Kulturvandalismus« vor. »Dies ist Teil einer Ablenkungsstrategie, um allen außer sich selbst die Schuld zu geben«, sagte Powell dem Sender Talk Radio.

Kulturministerin Nadine Dorries hatte am Sonntag angekündigt, die Gebühren 2027 abzuschaffen. Der Schritt soll der verstärkten Bedeutung von Streamingdiensten wie Netflix Rechnung tragen. Allerdings sind die Beitragszahlungen vielen Konservativen schon seit Langem ein Dorn im Auge. Johnson hatte bereits 2019 angekündigt, das Gebührensystem zu überarbeiten.

Letzter Beitragsbeschluss seiner Art

Für die BBC würde eine Abschaffung der Beiträge, die derzeit mit 3,2 Milliarden Pfund (3,83 Mrd Euro) pro Jahr den Großteil der Finanzierung ausmachen, einen radikalen Umbau bedeuten. Tausende Jobs müssten gestrichen und mehrere Programme und Spartenkanäle dichtgemacht werden.

Derzeit zahlt jeder Haushalt jährlich 159 Pfund. Britische Konsumentinnen und Konsumenten sind aktuell durch einen Anstieg der Lebenshaltungskosten belastet. Für April wird eine Inflationsrate von 6 Prozent oder mehr erwartet – die höchste seit 30 Jahren.

Im November hatte die Regierung Verhandlungen darüber eröffnet, wie viel die Rundfunklizenz zukünftig kosten dürfe. Die zu beschließende Summe würde von April 2022 an für fünf Jahre gelten. Kulturministerin Dorries schrieb auf Twitter, dieser Beschluss werde der letzte seiner Art sein und verlinkte auf einen Bericht der Boulevardzeitung »Mail on Sunday« über ihre Pläne. Eine offizielle Stellungnahme von Regierungsstellen oder der BBC gab es zunächst nicht.

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Kulturministerin Dorries ist seit September 2021 im Amt. Die konservative Politikerin war bereits seit 2005 Abgeordnete im Unterhaus. 2012 wurde sie aus der Tory-Fraktion suspendiert, weil sie unabgesprochen an der britischen Version des TV-Dschungelcamps teilgenommen hatte. Dorries veröffentlicht auch Unterhaltungsliteratur; ihre Saga über vier Krankenschwestern im Liverpool der Fünfzigerjahre ist auch in deutscher Übersetzung erschienen .

Berichterstattung in der Kritik

Premierminister Johnson steht seit Wochen enorm unter Druck, weil Dutzende Beschäftigte in seinem Amtssitz während der Pandemie mehrere Lockdownpartys gefeiert haben sollen. Der Regierungschef bestreitet persönliche Fehler. Die Opposition und auch mehrere konservative Abgeordnete fordern deshalb Johnsons Rücktritt. Der Schlag gegen die BBC gilt als ein Pfeiler seiner Strategie, sich zu befreien und seine Partei wieder hinter sich zu einen.

Nachrichtenbeiträge der BBC werden regelmäßig von politischen Parteien in Großbritannien kritisiert. Ihre Berichterstattung über Brexitthemen – von zentraler Bedeutung für die Johnson-Regierung – wird von Befürwortern des Ausstiegs aus der Europäischen Union schon lange als überkritisch bezeichnet. In der vergangenen Woche sagte ein Politiker der Konservativen, BBC-Berichte über Partys in Johnsons Amtssitz in der Downing Street zu Lockdownzeiten wirkten wie ein »Putschversuch« gegen den Premier.

feb/dpa/Reuters
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