Samira El Ouassil

Bürgergeld ersetzt Hartz IV Ein 17 Jahre alter Zombie

Samira El Ouassil
Eine Kolumne von Samira El Ouassil
Hinter dem neuen Bürgergeld steht ein anderes Menschenbild als bei Hartz IV. Eine soziale Wohltat ist die neu benannte Stütze deshalb aber keineswegs.
Hand aus dem Grab: Hartz IV scheint nicht totzukriegen zu sein, es heißt jetzt nur anders

Hand aus dem Grab: Hartz IV scheint nicht totzukriegen zu sein, es heißt jetzt nur anders

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iStockphoto / solar22 / Getty Images

Wir erinnern uns: In Gang gebracht wurde Hartz IV mal von einem sozialdemokratischen Kanzler Schröder, der verlautbaren ließ, dass es kein Recht auf Faulheit gebe und es besser sei, jeden Job anzunehmen, als nicht zu arbeiten; Rückhalt bekam er dabei von einem Arbeitsminister namens Müntefering, der mit gleichartiger sozialdemokratischer Güte erklärte: »Nur wer arbeitet, soll auch essen«.

Mit der längst überfälligen Sozialreform, die Hartz IV ablöst – ein 17 Jahre alter Zombie, den Merkel von Kanzlerschaft zu Kanzlerschaft geschleift hat (ähnlich wie der tote Onkel Bernie in »Immer Ärger mit Bernie«) – will die Ampel nun aufhören, Arbeitssuchende durch ein kafkaeskes System von Sanktionen zu demütigen, die bislang strenger waren als so manche Konsequenz von, sagen wir mal, Steuerflucht.

Das Innovativste am neuen Bürgergeld ist nicht das neue Etikett (das ist ziemlich unoriginell, weil aus Raider einfach Twix mit 50 Euro mehr Inhalt wurde, wie Markus Feldenkirchen richtigerweise schrieb), nein, das Innovativste ist das andere Menschenbild, das hinter dieser Reform ganz zart durchschimmert – eines, das nicht vom Schlechtesten in jeder Person ausgeht.

Kerngedanke der am Mittwoch vom Bundeskabinett angenommenen Reform ist es, von der maßregelnden Härte und der herablassenden Haltung wegzukommen, die der Staat bislang gegenüber den Hilfsbedürftigen einnahm. Es ginge darum, »den Menschen gegenüber mehr Respekt und mehr Achtung vor erbrachter Leistung zu zollen und ihnen auf Augenhöhe zu begegnen«, erklärte Arbeitsminister Hubertus Heil.

Der Staat muss nicht als autoritärer Vater oder als naive Nanny fungieren.

In den ersten sechs Monaten, in denen jemand Unterstützung bezieht, werden nun keine Leistungskürzungen erfolgen, sollten sich Antragstellende beispielsweise nicht an die Termine beim Arbeitsamt halten. Nach Ablauf dieser sogenannten »Vertrauenszeit« besteht wieder die Möglichkeit zur Bestrafung, also Kürzungen dessen, was als Existenzminimum ohnehin kaum da ist. Die Vorstellung, Personen mit einer Art schwarzpädagogischer Rohrstockbürokratie zu mehr Fleiß zu disziplinieren, indem man ihnen buchstäblich das Essen rationiert, war schon immer so anachronistisch wie falsch. Aber jetzt wissen wir auch noch: wirkungslos. »Seit der Einführung von Hartz IV vor 17 Jahren hat niemand einen wissenschaftlichen Beleg für die positive Wirkung von Sanktionen erbracht«, eklärte die Gründerin des Vereins »Sanktionsfrei« Helena Steinhaus am Montag bei der Vorstellung einer vom Verein in Auftrag gegebenen Studie des Berliner Instituts für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung (INES).

Die Erhebung macht deutlich: Es gibt keine Motivation durch Negation, die Maßregelung hilft Menschen nicht bei der Arbeitssuche. Steinhaus erklärt dementsprechend: »Sanktionen verfehlen ihre behauptete Wirkung. Sie verursachen fast immer eine Kultur des Misstrauens. Die Menschen fühlen sich eingeschüchtert und stigmatisiert

Einschüchterung, Stigmatisierung und Existenzangst – na, wenn das nicht optimale Bedingungen sind, um sein Leben und die eigene professionelle Zukunft zu organisieren, dann weiß ich auch nicht.

Aus der Erkenntnis, dass es nicht nur falsch, sondern kontraproduktiv ist, Menschen durch Strafe in eine imaginierte Produktivität hineinzusanktionieren, eröffnet sich eine neue Perspektive: Erst wenn Umstände geschaffen werden, in denen Menschen Entscheidungen nicht aus Bedrohungsangst und Panik, sondern mit Besonnenheit treffen können, wenn es um ihre berufliche Entwicklung geht, kann idealerweise eine sinnstiftende und sinnvolle Arbeitsorientierung erfolgen. Auch im Sinne einer liberalen Argumentation sollte jeder die Möglichkeit auf freie Entfaltung haben, auch und gerade, wenn es um Jobperspektiven geht. Der Staat muss hier nicht als autoritärer Vater oder als naive Nanny fungieren, sondern undogmatisch Voraussetzungen schaffen, die Menschen eine existenzielle Autonomie ermöglichen, gerade in Zeiten kollektiver oder persönlicher Krisen. Und das ist in der Tat eine Verschiebung in der staatlichen Wahrnehmung der Bürger:innen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind: Es geht nicht um Fordern und Fördern, sondern um ein Zugeständnis an die Mündigkeit und Eigenverantwortung. (Ja, ich zwinkere hier semantisch tatsächlich in Richtung FDP, die noch so unbedingt an den Sanktionen festhalten möchte.)

Wir könnten zumindest diese milde Revision des Menschenbildes als einen klitzekleinen Fortschritt feiern – doch nun haben diese Bestrebungen ein ungemütliches Rendezvous mit einer neuartigen Wirklichkeit. Als die Reform besprochen wurde, war das Echo aus Gesellschaft und von Sozialverbänden wohlwollend. Jetzt erleben wir allerdings einen Herbst, der so teuer wird, dass sogar die Bäume früher auf Gelb umgestellt haben, um Energie zu sparen. Egal wie man die Münzen dreht und wendet: die zusätzlichen 50 Euro reichen nicht, um die Inflation auszugleichen.

Die Studie zur Effektivität von Hartz IV lässt zudem schließen, dass auch mit einem Raider, das nun Twix heißt, bittere Zeiten anstehen: So gut wie die Hälfte der befragten Haushalte kommen so schon mit den bisherigen Hartz-IV-Zahlungen nicht aus, es braucht beispielsweise zusätzlich die Tafeln. Es reichte vorher nicht – und jetzt noch weniger.

Kritik an dieser Kritik kommt von Wirtschaftsverbänden, die befürchten, Geringverdiener und Arbeitssuchende könnten hier gesellschaftlich gegeneinander ausgespielt werden, der gesellschaftliche Wert von Arbeit im Allgemeinen weniger gewürdigt werden. Wenn man als Leistungsbeziehender staatlich mehr Geld bekommt als ein Geringverdiener auf dem Arbeitsmarkt, welche Anziehungskraft hat dann noch ein Job mit niedrigem Einkommen? »Mit dem Bürgergeld wird Nichtarbeit deutlich attraktiver«, kritisiert beispielsweise Stephan Stracke, der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion.

Mit dem schlichten wie naheliegenden Argument, dass man Menschen für ihre Arbeit einfach mehr zahlen müsste, insbesondere in Anbetracht der Inflation, möchte ich Sie hier nicht einmal behelligen.

Aber diese Angst vor einem Gegeneinander-Ausspielen von Gruppen ist auch anderweitig unbegründet, denn sie fehlinterpretiert den Sinn des Bürgergeldes. Es geht nicht darum, Menschen für Nichtarbeit zu bezahlen, sondern ihnen ein Überleben zu ermöglichen, damit sie überhaupt Arbeit suchen können. Und mit diesem Betrag ist das weiterhin eine Existenz am prekären Minimum, aber auch am Rande der Gesellschaft. »Ein hoher Anteil von 42 Prozent der Hartz-IV-Beziehenden schämt sich für diesen Leistungsbezug«, beschreibt Jürgen Schupp, Arbeitsexperte beim Berliner Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Wochenbericht des DIW , »Mehr als die Hälfte hat das Gefühl, nicht richtig zur Gesellschaft zu gehören.«

Und das ist vielleicht die wichtigste Feststellung: Bürgergeld beziehen zu müssen, das insbesondere während eines Krieges und einer Energiekrise einfach immer noch zu wenig ist, kommt dem gesellschaftlichen Ausschluss nahe. Er ist für den Menschen als soziales Wesen vielleicht eine der schlimmsten Strafen. Schafft den bürokratischen Rohrstock vollends ab, die Armut selbst ist doch schon die schlimmste Sanktion.

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